Tag-Archiv | Überwachungsstaat

Der lange Arm der NSA: Wohnung von Internet-Aktivist in Berlin durchsucht

-ÜBERWACHUNG – Taktik der „Zersetzung“

Der Internet-Aktivist Jakob Appelbaum gilt als Vertreter eines freien Internets und Vertrauter von Edward Snowden. Nun wurde seine Wohnung in Berlin von Fremden durchsucht, die sich dabei an seinen Computern zu schaffen machten. Appelbaum befürchtet, die US Geheimdienst würden ihn auch in Deutschland verfolgen.

Die zerstörerische Kraft des Überflusses

stressWir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.
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Die Kosten des Krieges, was für eine Ausrottungspolitik

alkaidaBERLIN/BONN/HAMBURG
(Eigener Bericht) – Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das „außenpolitische Handeln“ Deutschlands Einfluss auf „islamistische Radikalisierungsprozesse“ im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die „Denkweisen“ sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“, an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind.
Rückwirkungen im Inland

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Ist das nicht IRRE?

orwellBundesregierung setzt Orwells „1984“ auf den Index

“1984″: Jugendgefährdend. Kinder könnten den Überwachungsstaat mit unserer Demokratie verwechseln.
Nach kurzer Diskussion hat die Bundesregierung mit Stimmen der Opposition die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” angewiesen, George Orwells “1984″ zu indizieren. Die Maßnahme betrifft sowohl den Roman, den Orwell 1949 veröffentlichte, als auch die gleichnamige Verfilmung von Michael Radford aus dem Jahr 1984. Bundesregierung und Opposition begründeten den Schritt damit, dass insbesondere Kinder einen demokratiegefährdenden Eindruck in der Debatte rund um die NSA und Prism von unserem freiheitlichen Land bekommen könnten.
Innenminister Hans-Peter-Friedrich in Berlin: “Wir müssen unsere Kinder schützen. Orwells Roman und die Verfilmung sind dazu geeignet, dass Kinder nicht mehr zwischen einem totalitären Überwachungsstaat und einer freiheitlichen Demokratie unterscheiden können. Dies gilt es zu verhindern.” Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert: “Immer häufiger demonstrieren gerade junge Menschen und halten dabei Plakate in der Hand, die fatal an “1984″ erinnern. Ich appelliere insbesondere an die Piratenpartei, dies zukünftig zu unterlassen. Wir sind ein freies Land. Unsere Kinder bekommen einen völlig falschen Eindruck, auch von uns Politikern.”
Die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” hat bereits angekündigt, den Anweisungen aus Berlin Folge zu leisten. Ab Montag, den 12. August 2013 dürfen sowohl der Roman als auch die Verfilmung nicht mehr offen vertrieben werden. Die Piratenpartei hat Widerstand gegen den Beschluss angekündigt und am Abend zu einer Großdemonstration vor dem Kanzleramt geladen. Statt der erwarteten 10.000 Menschen erschienen zum sogenannten Grundgesetzlesen allerdings nur 50 Parteimitglieder während Angela Merkel im Innenraum des Hauses vor die Presse trat.
Die Bundeskanzlerin: “Ich diene diesem Land mit aller Kraft. Die Menschen in diesem Land sind wunderbar. “Orwells” Roman kann zu unverantwortlichen Verwechslungen führen und die Entwicklung eines Kindes nachhaltig beeinträchtigen. Wir mussten handeln. Wir haben gehandelt. Ich danke der Opposition für die konstruktiven Gespräche. Unser Land ist heute ein stückweit freier und für unsere Kinder sicherer geworden.” Patrick Breyer von der Piratenpartei kündigte während seiner Rede vor dem Kanzleramt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Union und SPD reagierten mit Unverständnis und sprachen unisono von einem “Wahlkampfmanöver”.

gefunden bei FB , (facebook)

Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)

Überwachungsstaat – Dienste warnen vor Unauffälligen

Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden.

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Witz der Woche: BND will lieber über den Klima-Wandel sprechen als über die NSA

Schutz des Klimas ist wichtig: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (l) und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler vorige Woche im Bundestag in Berlin auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto: dpa).Schutz des Klimas ist wichtig: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (l) und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler vorige Woche im Bundestag in Berlin auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto: dpa).

PR – Geheimdienst will Welt retten

Der BND will nicht über seine mögliche Verwicklung in den NSA-Skandal sprechen. Daher warnt der Geheimdienst nun vor dem Klima-Wandel – wohl in der Hoffnung, die Öffentlichkeit mit einem emotionalen Themen-Wechsel auf andere Gedanken zu bringen.

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Handygate: Obama eint Europa

USAvon Wolfgang Blaschka

BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
  Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
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Bistum Limburg: Prunk und Protz – Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

In Limburg steht ein Dom:Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des„himmlischen Jerusalem“. Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionengekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.

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Es war kein Traum! – eine Talkshow der Superlative, Anne Will

Als ich gestern früh wach wurde, musste ich eine Weile nachdenken, ob ich das alles nur geträumt habe. Aber nein – es war kein Traum, es hatte wirklich stattgefunden. Fast widerwillig hielt ich mich am Samstag Abend (9.11.2013) wach bis zu „Anne Will“ um 22.45 Uhr. (zur Sendung) Eigentlich nur, weil Max Otte dabei war, den ich sehr schätze. Und dann die Überraschung: seit mindestens zwanzig Jahren erlebte ich die erste Talkshow, in der keiner dem anderen ins Wort fiel, in der Positionen und Wissen des Gegenüber respektiert und richtige Aussagen auch dann anerkannt wurden, wenn sie von jemandem stammten, der eine andere politische Überzeugung hat. Selbst Oskar Lafontaines These, dass sich die westliche Demokratie zusehends in eine Plutokratie verwandelt, wurde weder von dem Wirtschaftsprofessor und Fondsmanager Max Otte, noch von dem konservativen Ex-US-Botschafter John Kornblum angegriffen. Anne Will schien hochkonzentriert, denn diesmal durfte sie wirklich moderieren und hatte nicht nur Streithähne voneinander zu trennen.
Ich konnte es nicht fassen und habe bis zum Ende befürchtet, dass noch irgendetwas die Sache vermasselt. Aber nein: 75 Minuten gutes Gespräch, ohne Ideologie, bei dem man etwas lernen konnte. Selbst wenn das Thema, um das es ging (die US-Haushaltslage), genug Grund zur Sorge gibt, so machte diese Sendung doch wieder mal einen kleinen Funken Hoffnung, dass Menschen sich zusammenraufen können, wenn sie nur aneinander interessiert sind.

Wie enttäuscht werde ich sein, wenn ich mir mit diesen Erwartungen die nächste Talkrunde ansehe. Ich weiß schon, wie es sein wird, lasst es uns mal simulieren:

Es geht um das große Thema Gerechtigkeit und wie üblich wurden Vertreter der verschiedenen politischen Lager und Interessengruppen, des öffentlichen Lebens und der kleinen Leute eingeladen. Vielleicht erkennen Sie einige der Protagonisten wieder.

Der Talkmaster hat sich für die bewährte Methode entschieden, mit einer Konsensformel zu eröffnen, und bringt ein Gandhi-Zitat: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Damit wendet er sich an den in jeder Talkshow anzutreffenden Repräsentanten der höheren Moral. Der greift es gern auf, preist Gandhi als Visionär, seiner Zeit weit voraus … und alle nicken beifällig.

Soweit ist Konsens hergestellt, denn keiner der Gäste wird dieser Einschätzung oder dem Zitat widersprechen wollen. Doch solch ein Konsens ist irrelevant, brüchig, da er nicht im Dialog entstand. Für den Philosophen Martin Buber entsteht Dialog zwischen Menschen, „die sich einander in Wahrheit zugewandt haben, sich rückhaltlos äußern und vom Scheinenwollen frei sind“.1 Da diese Voraussetzungen in Talkshows selten erfüllt sind, und schon gar nicht alle auf einmal, sind die echten Dialogphasen in einer solchen Runde gemeinhin recht kurz. Zumal noch ein weiteres Kriterium hinzukommt: »Die Grundhaltung ist die des Lernen-Wollens und nicht die des „Schon-Wissens“«.2

Und da hört es ja nun ganz auf! Deshalb wird der Konsens auch recht schnell aufgebrochen. Der desillusionierte Journalist im Ruhestand, der insgeheim noch immer darauf hofft, den Aufbruch in eine gerechtere Welt mitzuerleben, es aber vorzieht, mit abgeklärter Weisheit zu punkten, geht auf das indische Kastensystem ein. Er erklärt, dass dem ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit als das unsere zugrundeliegt und dass auch Gandhi es nicht ablehnte.

Gern steigt nun der Liberalenvertreter in die Relativierungsphase ein und stellt die rhetorische Frage, wo Bedürfnisse aufhören und wo Gier anfängt, und er antwortet auch gleich selbst: dass Gandhi sicher die Grundbedürfnisse meinte – Nahrung, Kleidung, Obdach – aber wie üppig die Nahrung, wie edel die Kleidung, wie geräumig das Obdach?

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Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

Armut_Altersarmut_MietwucherEine terroristische Macht sucht Deutschland heim: „Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion“ – „In Großstädten explodieren die Mieten“ – „Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde“ So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der „Wohnungsmarkt“, dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

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US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Bürgerrechte: TSA überprüft, wer einchecken darf

Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

  | , 02:11 Uhr

Geheimdienste schlafen: Drogensüchtiger stürmt Merkel-Flugzeug

Der moderne Überwachungsstaat kann in jeder Email lesen, ob Franz morgen Bratwürstchen essen wird. Der aufgeblasene Sicherheitsapparat kann jedoch offenbar nicht verhindern, dass ein kaum zurechnungsfähiger Drogensüchtiger eine Regierungsmaschine kapert und sich stundenlang darin verschanzt – wie am Donnerstag in Köln geschehen. Die Behörden sind entsetzt.

Einen solchen Airbus 319 CJ der Bundeswehr konnte ein junger Mann ungehindert in seinen Besitz bringen. Man fragt sich: Wozu gibt es einen Überwachungsstaat? (Foto: Flickr/© Bundeswehr / Schulze)

Einen solchen Airbus 319 CJ der Bundeswehr konnte ein junger Mann ungehindert in seinen Besitz bringen. Man fragt sich: Wozu gibt es einen Überwachungsstaat? (Foto: Flickr/© Bundeswehr / Schulze)

Am Donnerstagsabend hat es ein offenbar unter Drogeneinfluss stehender Mann geschafft, bis in einen Flieger der Bundesregierung vorzudringen. Wie der 24-Jährige den Airbus 319 CJ, der auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stand, erklimmen konnte, ist völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundeswehr tappt im Dunklen. Die Geheimdienste haben Hitze-Ferien.

Eigentlich ist der militärische Teil des Flughafens Köln/Bonn ein hoch gesicherter Bereich. Nur Personen, die bei der Bundeswehr in diesem Areal arbeiten, oder sonstige Befugte mit speziellen Ausweisen haben hier Zugang. Dennoch gelangte gegen 22 Uhr am vergangenen Donnerstagabend ein junger Mann bis ins Cockpit eines Fliegers der Bundesregierung. Dieser Jet wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzt.

Wie es der Eindringling auf das Areal in Porz-Wahn schaffte, ist bisher nicht bekannt. Weder die Bundeswehr noch Bundes- und Landespolizei haben derzeit eine Erklärung. Der Mann soll unter Drogen gestanden haben. Zu dem Zeitpunkt des Vorfalls soll auf dem Flughafen eine Hochzeit stattgefunden haben. Bei dieser soll sich der Mann eingeschlichen haben.

Veröffentlicht: 28.07.13, 20:15 Zum Weiterlesen:

AdPO ruft zu bundesweiten Demos gegen Bundes- und CIA-Stasi auf

Bitte, kommt alle zusammen und feiert ein Fest der Freiheit und Liebe

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

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stopwatchingusWir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein! PresseerklärungForderungen

Weitere Informationen bekommst du hier: