Tag-Archiv | Umverteilung

Sozialdumping: Deutschlands Arbeitslose die Ärmsten der EU

Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Soziale Ausgrenzung steigt

Deutschland schummelt bei den Zahlen zur Langzeit-Arbeitslosigkeit

Trotz statistischer Tricks ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland abzubauen. Schlimmer noch: In keinem europäischen Land ist die soziale Ausgrenzung von Arbeitslosen größer als hier: 86 % der Erwerbslosen in Deutschland waren 2013 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

Umverteilung: Schäuble will privatisierte PKW-Maut für alle

Schäuble will bei PKW-Maut auch Deutsche belasten

STIMME RUSSLANDS Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen – was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.

Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren – im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Die Welt

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Elsässer erklärt das Weltgeschehen

Zum Abschuss von MH17 und zu den geostrategischen Hintergründen des NATO-Krieges gegen Russland

Ende Juli in der Schweiz: Super Referenten (auch mein geschätzter Kollege Daniele Ganser), 3.000 Besucher, standing ovations: Die Anti-Zensur-Konferenz war ein voller Erfolg, ich lernte viele super Leute kennen. Dazu bald mehr!

Das im Referat erwähnte Buch “Wladimir Putin:Reden an die Deutschen” (COMPACT-Edition) gibt es übrigens hier, und für die COMPACT-Konferenz “Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa” am 22.11. in Berlin kann man sich hier anmelden.

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

BER nochmals 1,1 Milliarden Euro teurer – Eröffnung steht weiter in den Sternen

[Bild: Berlin: Großflughafen BER wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer]

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1. Juli 2014

Der sich im Bau befindende Großflughafen in Berlin wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer. Das Geld wird für Brandschutzanlagen benötigt. Außerdem wurden noch einige andere Umbauten nötig.

Mittlerweile liegen die Kosten für den Flughafen bei 5,4 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 eröffnet werden. Dieser und noch folgende Termine wurden aber immer wieder aufgrund technischer Probleme nach hinten verschoben.

Eigentlich sollte der BER-Großflughafen 2,5 Milliarden Euro kosten.

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Mittelstand schrumpft rasant um 6,5% – Aufstieg kaum noch möglich

In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)

Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich

Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

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Sklaverei: Steuerlast deutscher Arbeiter 13,4% höher als im weltweiten Mittel

Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)

Abgaben – Hohe Belastung

Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben unter den 34 OECD-Ländern im Spitzenfeld. Der deutsche Staat kassiert von einem unverheirateten Angestellten ohne Kind fast die Hälfte des Einkommens.

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Energiewende: private Selbstversorger & Bahnfahrer sollen geschröpft werden

Zufrieden entschieden: Die große Koalition verlässt den Energie-Gipfel, die privaten Besitzer von Sonnenkollektoren müssen die Zeche zahlen. (Foto: dpa)

Zufrieden entschieden: Die große Koalition verlässt den Energie-Gipfel, die privaten Besitzer von Sonnenkollektoren müssen die Zeche zahlen. (Foto: dpa)

Energie – Umverteilung für die Lobby

Die von Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten verhandelte Energiewende muss von den privaten Selbstversorgern finanziert werden. Bürger, die sich mit Sonnekollektoren oder Biomasse unabhängig gemacht haben, werden zugunsten der Industrie mit der EEG-Umlage belegt. Massive Lobbyarbeit legte den Grundstein zur Umverteilung.

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moderne Sklaverei: Deutschland Vorreiter Europas

Ein Arbeiter entnimmt im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg an einer Öffnung eines Hochofens eine Stahlprobe. (Foto: dpa)

Ein Arbeiter entnimmt im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg an einer Öffnung eines Hochofens eine Stahlprobe. (Foto: dpa)

Deutschland schafft seine Arbeiter ab. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land so wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung.

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Bankenunion: Sparer von Sparkassen & Genossenschaftsbanken sollen anteilig für Investmentbanken haften

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

SPARGUTHABEN – Widerstand gegen Banken-Union

Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sie sei ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

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Linke fordert internationale Untersuchung der Todesschüsse am Maidan

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek in Berlin: Kein Kommentar zur Rolle der Scharfschützen auf dem Maidan. (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek in Berlin: Kein Kommentar zur Rolle der Scharfschützen auf dem Maidan. (Foto: dpa)

Die Linken sind verärgert über die Weigerung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich mit den Schüssen am Maidan zu beschäftigen. Bisher konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die Schüsse von einem Teil der neuen Koalition in Kiew zu verantworten sind.

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Alle Information zum NATO-Putsch in der Ukraine auf der Welt im Würgegriff

IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff

Deutsche Haushalte können Energie nicht mehr bezahlen

Sigmar Gabriel, im Jahr 2009 noch Umweltminister, ist heute als Wirtschaftsminister für die Kosten der Energiewende mitverantwortlich. (Foto: dpa)

Steigende Strom- und Gaspreise zwingen deutsche Haushalte dazu, ein Zehntel ihres Einkommens für Energie auszugeben. Von Energie-Armut ist mittlerweile jeder fünfte Haushalt betroffen. Die Kosten der Energie-Wende werden für die Bürger untragbar.

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Deutsche Bank schließt Vergleich mit Kirch-Erben – 775 Millionen plus Zinsen

Leo Kirch Foto Frank Leonhardt dpaDie Erben von Leo Kirch haben nach zehnjährigem Rechtsstreit eine Einigung mit der Deutschen Bank erzielt. (Foto: Frank Leonhardt/dpa)

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Grenzen auf für Bettler und andere Fachkräfte?

2014_2_COMPACT_Cover_kleinSeit 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Es kommen vor allem Armutsmigranten aus dem Roma-Volk. Schon 2013 strömten insgesamt 400.000 mehr Menschen nach Deutschland, als fortzogen. Man erinnere sich an einen Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Bild-Zeitung vom 6. September 1992: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.“ Und weiter: „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).“ Die Probleme dieser politisch gesteuerten Grenzöffnung beleuchtet ein Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 2/2014.

Von Bettlern und anderen Fachkräften

_von Martin Müller-Mertens (aus: COMPACT 2/2014)

Invasion mit Ansage – die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnete zu Jahresbeginn die Schleusen für Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Gelockt von Kindergeld und Hartz IV pilgern sie ins Sozialparadies Deutschland. Weiterlesen

Deutscher Bischof baut Residenz auf Kosten von Armen

Franz-Peter Tebartz-van Elst

STIMME RUSSLANDS Der deutsche Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat für seine neue Residenz Geldmittel einer Wohltätigkeitsstiftung ausgegeben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf einen Bericht der kirchlichen Kommission, die Ausgaben für den Bau des Diözesan-Zentrums in Limburg geprüft hatte.

Bischof Tebartc-van Elst verwendete Mittel der Stiftung St. Georgswerk, deren Gelder für bedürftige Familien mit vielen Kindern bestimmt waren.

Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus wurde Tebartz-van Elst vom Papst unbefristet beurlaubt. Er lebt in einem Kloster in der Stadt Metten, taucht aber häufig in Limburg auf.

 

Zinslast trotz derzeit noch günstiger Bedigungen bereits 2. größter Posten im Bundeshaushalt

Der zweitgrößte Posten im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Schuldendienst. (Foto: dpa)

Der zweitgrößte Posten im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Schuldendienst. (Foto: dpa)

Staatshaushalt – Zinslast kaum noch tragbar

Banken-Rettung: Steuerzahler bezahlen mit neuen Schulden

Ohne Bankenrettungen hätte Deutschland in den letzten fünf Jahren keine Schulden gemacht. Doch die Staatsschulden sind auf Rekord-Höhen angestiegen. Die Zinsen machen heute den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt aus.

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EU förderte Krematorium für Haustiere in Niedersachsen

yachthafen Warnemünde dpaDer Yachthafen bei Warnemünde wurde mit EU-Geldern gefördert. Der ehemalige Investor und Betreiber steht mittlerweile wegen des Verdachts des Subventionsbetruges vor Gericht. (Foto: dpa)

 

Deutsche Steuergelder werden über Brüssel wieder nach Deutschland geleitet – um hier die absurdesten Projekte zu fördern: So unterstützte die EU ein Krematorium für Haustiere, das jedoch noch vor der Eröffnung in die Insolvenz ging. Das Geld ist weg, die Schoßhündchen müssen nach wie vor verscharrt werden. Bericht aus dem Tollhaus der Bürokratie.

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Karlsruhe überlässt Klage gegen die EZB dem Europäischen Gerichtshof

Die deutschen Verfassungsrichter nehmen an, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH. (Foto: dpa)

Die deutschen Verfassungsrichter nehmen an, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH. (Foto: dpa)

Verfassungs-Gericht Verfahren wegen Staatsanleihen

Über den Krisenkurs der EZB in der Eurokrise muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht setzt das entsprechende Verfahren aus. In dem Verfahren geht es darum, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländern kaufen darf.

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Teurer Weihrauch für Polit-Hochamt: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Bundeswehr verliert Material im Wert von 92 Millionen Euro

Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)

Steuerverschwendung – Wehrmaterial verschollen

Die Bundeswehr verleiht Material im großen Stil. Doch wo genau sich die einzelnen Stücke befinden, weiß das Militär nicht. Insgesamt wird Material im Wert von 92 Millionen Euro vermisst. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundeswehr deswegen seit zwanzig Jahren. Geändert hat sich bis heute nichts.

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EU kritisiert Befreiungen deutscher Unternehmen von der Öko-Umlage

Deutschland plant die Entlastung energieintensiver Unternehmen um 5,1 Milliarden Euro. (Foto: dpa)Deutschland plant die Entlastung energieintensiver Unternehmen um 5,1 Milliarden Euro. (Foto: dpa)

Energie – Verfahren noch dieses Jahr

Im kommenden Jahr sollen 2.700 Unternehmen in Deutschland von der Öko-Umlage befreit werden. Das sind 20 Prozent mehr als noch 2013. Die EU-Kommission kritisiert die Entlastungen. Noch vor Weihnachten soll ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden.

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Das Ende der Mittelschicht: Der Wohlstand verabschiedet sich aus Europa

Der Wohlstand - eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)Der Wohlstand – eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Deutsche fürchten Abstieg

Das Versprechen der EU, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, hat sich nicht erfüllt: In den meisten Staaten verschwindet die Mittelschicht. Viele Bürger arbeiten rund um die Uhr – und können von ihrem Einkommen nicht leben. Wir erleben das Ende einer großen Illusion.

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