Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)Arbeitsmarkt – Soziale Ausgrenzung steigt
Deutschland schummelt bei den Zahlen zur Langzeit-Arbeitslosigkeit
31. August 2014 – © Flickr.com/jay.plemon/cc-by-nc
STIMME RUSSLANDS Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen – was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.
Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren – im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Die Welt
23. August 2014 – Archivfoto © Foto: Flickr.com/ World Economic Forum/cc-by-nc-sa 3.0
STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.
Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.
Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.
Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Zum Abschuss von MH17 und zu den geostrategischen Hintergründen des NATO-Krieges gegen Russland
Ende Juli in der Schweiz: Super Referenten (auch mein geschätzter Kollege Daniele Ganser), 3.000 Besucher, standing ovations: Die Anti-Zensur-Konferenz war ein voller Erfolg, ich lernte viele super Leute kennen. Dazu bald mehr!
Das im Referat erwähnte Buch “Wladimir Putin:Reden an die Deutschen” (COMPACT-Edition) gibt es übrigens hier, und für die COMPACT-Konferenz “Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa” am 22.11. in Berlin kann man sich hier anmelden.
Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)
Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.
![[Bild: Berlin: Großflughafen BER wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer]](http://www.shortnews.de/media/news_thumb/b/e/Berlin-Grossflughafen-BER-wird-wieder-1,1-Milliarden-Euro-teurer_1096314.png "Zum Zoomen bitte hier klicken")
1. Juli 2014
Der sich im Bau befindende Großflughafen in Berlin wird wieder 1,1 Milliarden Euro teurer. Das Geld wird für Brandschutzanlagen benötigt. Außerdem wurden noch einige andere Umbauten nötig.
Mittlerweile liegen die Kosten für den Flughafen bei 5,4 Milliarden Euro. Eigentlich sollte der Flughafen bereits im Juni 2012 eröffnet werden. Dieser und noch folgende Termine wurden aber immer wieder aufgrund technischer Probleme nach hinten verschoben.
Eigentlich sollte der BER-Großflughafen 2,5 Milliarden Euro kosten.
In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich
Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)
Zufrieden entschieden: Die große Koalition verlässt den Energie-Gipfel, die privaten Besitzer von Sonnenkollektoren müssen die Zeche zahlen. (Foto: dpa)
Ein Arbeiter entnimmt im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg an einer Öffnung eines Hochofens eine Stahlprobe. (Foto: dpa)
Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)
SPARGUTHABEN – Widerstand gegen Banken-Union
Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek in Berlin: Kein Kommentar zur Rolle der Scharfschützen auf dem Maidan. (Foto: dpa)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten |
Alle Information zum NATO-Putsch in der Ukraine auf der Welt im Würgegriff
Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten |
Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff
Die Erben von Leo Kirch haben nach zehnjährigem Rechtsstreit eine Einigung mit der Deutschen Bank erzielt. (Foto: Frank Leonhardt/dpa)
Seit 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Es kommen vor allem Armutsmigranten aus dem Roma-Volk. Schon 2013 strömten insgesamt 400.000 mehr Menschen nach Deutschland, als fortzogen. Man erinnere sich an einen Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Bild-Zeitung vom 6. September 1992: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.“ Und weiter: „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).“ Die Probleme dieser politisch gesteuerten Grenzöffnung beleuchtet ein Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 2/2014.
Von Bettlern und anderen Fachkräften
_von Martin Müller-Mertens (aus: COMPACT 2/2014)
Invasion mit Ansage – die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnete zu Jahresbeginn die Schleusen für Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Gelockt von Kindergeld und Hartz IV pilgern sie ins Sozialparadies Deutschland. Weiterlesen
17. Feb. 2014 – Foto: AFP (Franz-Peter Tebartz-van Elst)
STIMME RUSSLANDS Der deutsche Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat für seine neue Residenz Geldmittel einer Wohltätigkeitsstiftung ausgegeben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf einen Bericht der kirchlichen Kommission, die Ausgaben für den Bau des Diözesan-Zentrums in Limburg geprüft hatte.
Bischof Tebartc-van Elst verwendete Mittel der Stiftung St. Georgswerk, deren Gelder für bedürftige Familien mit vielen Kindern bestimmt waren.
Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus wurde Tebartz-van Elst vom Papst unbefristet beurlaubt. Er lebt in einem Kloster in der Stadt Metten, taucht aber häufig in Limburg auf.
Der zweitgrößte Posten im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Schuldendienst. (Foto: dpa)
Staatshaushalt – Zinslast kaum noch tragbar
Der Yachthafen bei Warnemünde wurde mit EU-Geldern gefördert. Der ehemalige Investor und Betreiber steht mittlerweile wegen des Verdachts des Subventionsbetruges vor Gericht. (Foto: dpa)
Die deutschen Verfassungsrichter nehmen an, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH. (Foto: dpa)
Verfassungs-Gericht Verfahren wegen Staatsanleihen
Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)
Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)Steuerverschwendung – Wehrmaterial verschollen
Deutschland plant die Entlastung energieintensiver Unternehmen um 5,1 Milliarden Euro. (Foto: dpa)Energie – Verfahren noch dieses Jahr
Der Wohlstand – eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)
