Tag-Archiv | Union

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais

GenmaisDie Abgeordneten im Bundestag sind für eine Zulassung von Genmais 1507. Kritiker sehen in einem EU-weiten Mais-Anbau eine Gefahr für Mensch und Natur. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.

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Parteiendiktatur: Regierungskoalition einigt sich auf Zahlung eines Schweigegeld an die Opposition

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Untersuchungsausschüsse? Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

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Koalition stärkt Banken: Dispo-Zinsen dürfen weiter Wucher bleiben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)

Banken und Politik – Schäuble gegen harte Worte

Union und SPD werden nichts gegen die unsittlich hohen Dispo-Zinsen unternehmen. Es bleibt bei einer freundlichen Ermahnung von Merkel und Gabriel an die Banken. Die Banken bekommen das Geld von der EZB für 0,25 Prozent, berechnen beim Dispo jedoch meist mehr als 10 Prozent.

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Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung

Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)

Demokratie – Parlament nur Abnick-Verein

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

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Union und SPD verhandeln über Abschaffung der Demokratie

Jasper County JailBereits vor der Wahl hatte ich in einigen Artikeln darauf hingewiesen, dass ich eine Große Koalition erwarte und welche Konsequenzen das für die letzten Fragmente der Demokratie in Deutschland haben würde. Am 20.09 – also noch vor der Wahl schrieb ich dazu folgendes: “Am Wochenende ist es so weit, Deutschland strömt an die Urne und stimmt über den nächsten korrupten Haufen von als Politikern verkleideten Lobbyisten ab.[1]” Fraktionszwang, Unwissenheit, Korruption und ein Übermaß an Gleichgültigkeit zeichnet einen Großteil der Politiker in den Major-Parties aus. Deutschland befindet sich im Augenblick am Scheideweg, weg von der Demokratie.

weiter unter: http://www.iknews.de/

Was ist Demokratie wirklich?

Demokratie

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Geheimplan für den Wahlkampf, Der Postillon 24

10677411-graduation-cap-und-diplomarbeitenDer Wahlkampf nimmt immer krassere Züge an. Um die Nase vorn zu haben, fassten CDU und SPD einen trickreichen Geheimplan, wie sie Wähler unterbewusst von ihren Kandidaten überzeugen können. „Der Postillon“ hat investigativ recherchiert und berichtet exklusiv von der neuen Strategie. Weitere Nachrichten in dieser Folge: Ausgemusterte Eurohawk-Drohnen sollen Zivildienst leisten. Und: Union und FDP wollen bedingungslosen Doktortitel für Politiker einführen.

Zum Video Link anklicken!

 

http://de.nachrichten.yahoo.com/video/geheimplan-f%C3%BCr-den-wahlkampf-094644039.html

PS: Der Teil mit den Drohnen finde ich nicht lustig, aber jeder sieht das wohl anders.
Es ist wohl schwarzer Humor!