Tag-Archiv | United States Foreign Intelligence Surveillance Court

ReGIERung: Zusammenarbeit BND und NSA “gut und richtig”

bndBosbach will Amt von Geheimdienstbeauftragten schaffen

Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweiterleitungen hat dieBundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND verteidigt. Der BND sei dazu da, im Ausland aufzuklären und arbeite dabei mit der NSA zusammen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das sei “nicht schlimm”, sondern vielmehr “gut und richtig so”. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schlug vor, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags einzuführen.
Streiter betonte: “Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste“. Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs. Die Übermittlung von Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Stellen gebe es dabei nur im Rahmen der Gesetze und nur in Ausnahmefällen. Dies gelte für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen: “Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt.” Weiterlesen