Tag-Archiv | Unterdrückung

deutscher Salafist und “Kameramann des Grauens” von Justiz unbehelligt

2014_11_COMPACT_Cover_kleinWarum taucht Reda Seyam seit 20 Jahren an allen Schauplätzen der Massaker auf – und lebt ansonsten sorglos als Hartz-IV-Empfänger in Berlin?

Auszug aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin 11/2014 mit dem Titelthema “ISIS – die unheimliche US-Kreatur”. Hier finden Sie das komplette Inhaltsverzeichnis und den Bestellcoupon. Und hier ist mein Videointerview zu Salafismus.Isis.HogeSa.

Der Regisseur des Grauens

5. November 2014 – Elsässers-Blog (aus: COMPACT 11/2014) –

Ein Berliner Salafist taucht seit 20 Jahren an allen Brennpunkten des militanten Islam auf – im Bosnienkrieg, im Umkreis des 11. September, beim Disco-Anschlag auf Bali, bei den Massakern des IS. Aber irgendwer hat verhindert, dass er hinter Schloss und Riegel kam.

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Bundestagsparteien (außer Linke) gegen symbolische Anerkennung Palästina

Israel erhält von Deutschland Rabatt auf gekaufte Kriegsschiffe

Israelische Marinesoldaten bei ManöverIsraelische Marinesoldaten bei Manöver

Al Quds/Jerusalem 20. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Auf die von Deutschland gekauften Kriegsschiffe erhält Israel nun doch einen Rabatt, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Damit endet ein monatelanger Disput zwischen Deutschland und Israel um ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Die Bundesregierung hat entschieden, Israel für die gekauften drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe 30 Prozent Nachlass auf den Kaufpreis einzuräumen.

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BRD genehmigt erneut Rüstungsexporte in IS-unterstützende Diktaturen Arabiens

mobiles WaffensystemGepanzerte Transportfahrtzeuge und andere Güter sollen nach Arabien geliefert werden. Quelle: SAP/dpa

München 3. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt.

Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben, schrieb das Blatt auf seiner Internetseite. Laut einer Liste erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen laut dem Bericht vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Mehrere Staaten erhalten Waffensysteme unterschiedlicher Art, in die Vereinigten Arabischen Emirate werden laut „SZ“ etwa 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition geliefert. Außerdem sei unter anderem der Export von Maschinengewehren nach Jordanien und in den Oman genehmigt worden, berichtete die Zeitung. Nach Kuwait werde eine Granatmaschinenwaffe geliefert.

NSA & CO können alle PCs & Smartphones orten und ausspionieren

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

STIMME RUSSLANDS Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Medienbericht bestätigt, wonach britische und amerikanische Geheimdienste angeblich direkten Zugriff auf deutsche Kommunikationsnetze haben.

Diese Informationen würden zusammen mit anderen Behörden genau analysiert. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienste aus den USA und Großbritannien verfügten unter anderem über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Demnach können Endgeräte wie Tablets, Smartphones oder Rechner jederzeit und überall geortet und ausspioniert werden. Deutschlandfunk

Verbündete beginnen mit Waffenübergabe an Kiewer NATO-Junta / deutsche Wirtschaft gegen Sanktionen

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

STIMME RUSSLANDS Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.

Neulich hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk die Errichtung einer „realen Grenze“ zu Russland, ähnlich der israelischen Mauer im Gazastreifen, verkündet. Für die Umsetzung wurden sechs Monate eingeräumt. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.

Jetzt bat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland um Hilfe für den Bau einer solchen Mauer: „Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko am Freitag in Berlin.

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Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.

Bundeswehr lernt in Israel den Häuser- & Tunnelkampf

jungholt_thorsten Kopie.jpg10. August 2014 –  PolitikredakteurDIE WELT

Deutsche und israelische Soldaten arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Ausbildung im urbanen Gelände. Auch die Rüstungskooperation für den Zweitschlag läuft weiter.

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wird intensiviert. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte, sollen bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden.

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deutsche Rüstungsexporte stiegen 2013 um 24 Prozent

Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen.Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen. – Berlin 11. Juni 2014 (nd/IRIB)

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Nachdem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 wurden Ausfuhren im Wert von 5, 8 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 1, 1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Bericht die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung umfasse. Während rund 38 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil der genehmigten Ausfuhren in sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit »umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien«. Die tatsächlichen Kriegswaffenexporte gingen den Angaben zufolge leicht auf 933 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte für die Zukunft mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt, die Ausfuhren an Diktaturen wie Saudi-Arabien aber verteidigt.

COMPACT 6/2014 – Der Kriegsminister – Wie Steinmeier den Frieden verrät

Veröffentlicht am 28.05.2014

elsässerDer Kriegsminister: Wie Steinmeier den Frieden verrät
Odessa: Massaker ohne Medien
Pirincci: Der beste Deutsche
Wowereit: Das letzte Gefecht
NSU: Toter Zeuge Nr. 7
Dossier: Federal Reserve — Die Bank und der Krieg Weiterlesen

Elsässer trotzt zionistischen Störern und legt den Finger in die Wunde – Montagsdemo in Erfurt

elsässerJürgens Kurzbericht von der Friedens-Mahnwache in Erfurt, 26.5.2014 – Elsässers Blog

Ein großer Erfolg trotz massiver Störung: Gestern kamen zur Erfurter Montagsdemonstration 200 Bürger – in der Vorwoche waren es 60 gewesen. Sie hörten unter anderem die Reden von Klaus Blessing (ehem. stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR) und mir. Aber auch 50 Störer von der selbsternannten Antifa hatten sich in die Mahnwache hineingedrängt. Die Polizei blieb passiv, trotz Bitten der Veranstalter um Eingreifen. Die Friedensdemonstranten blieben besonnen und brachten die Mahnwache trotz der Krawallanten nach knapp zwei Stunden zu einem guten Ende.

“Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe bleibt das Volk”, sagte ich zu Anfang und erinnerte an den Slogan aus dem Herbst 1989 “Wir sind das Volk” – beides brachte die Störer zur Weißglut. Thematisch nahm ich dann  auf die Schweiz als Vorbild für echte Volksherrschaft und Neutralität Bezug – während die Krawallanten sinnfrei “Nie wieder Deutschland” skandierten. Als ich dann die NATO-Aggression in der Ukraine thematisierte,  waren von Seiten der Gegendemonstranten lautstarke Jubelrufe “USA – USA” zu hören.

Für die Erfurter Bürger zeigte sich klar: Die Mahnwache steht für Demokratie und Friedenspolitik – während die linken Extremisten die Kriegspolitik der USA unterstützen. Der blanke Hass, den diese Leute gegenüber Pazifisten und NATO-Gegnern zum Ausdruck brachten, zeigte deutlich: Diese Krawallmacher sind nicht friedensfähig! Als Linke sind sie nur kostümiert – in Wahrheit handelt es sich um allzeit gewaltbereite Amerikanisten und Zionisten, die Sturmtruppen des Imperiums.

(Hier gibt es das Redemanuskript von mir.)

die Welt im Würgegriff

Agentur für Arbeit zwingt immer mehr Arbeitslose zum Psychologen

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Passau. Immer mehr Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit zum Psychologen geschickt. Im Jahr 2013 sei die Zahl verpflichtender psychologischer Begutachtungen von Arbeitslosen auf 106.300 nach 95.000 im Vorjahr gestiegen, berichtete die »Passauer Neue Presse«. Das gehe aus den Antworten der Bundesagentur auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Tests seien im vergangenen Jahr bei 57.400 Langzeitarbeitslosen und bei 48.900 Beziehern von Arbeitslosengeld I gemacht worden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist vor allem die Zahl der Tests bei Männern und Frauen gestiegen, die Arbeitslosengeld I erhalten. Dieser Anstieg stehe unter anderem mit der »Initiative Erstausbildung junger Erwachsener« in Zusammenhang, erklärte die Nürnberger Behörde. Dabei gehe es um ein Programm für Arbeitslose ab einem Alter von 25 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Verpflichtende Begutachtungen durch den Berufspsychologischen Dienst der Arbeitsagenturen dienen dazu, etwa vor Beginn einer Umschulung oder Weiterbildung Eignung und Fähigkeiten von Arbeitslosen zu beurteilen. Die Linkspartei kritisiert diese Praxis scharf. »Es ist ein Unding, dass Arbeitslose zu Psychotests gezwungen werden. Die Jobcenter sollen Jobs vermitteln und keine Seelenklempner«, sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der »Passauer Neuen Presse«. Solche Tests dürfen nur freiwillig erfolgen. epd/nd

deutsche Rüstungsexporte in Drittländer im Frühjahr rasant angestiegen

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild)Ein Panzer vom Typ Leopard 2 (Archivbild) – 18. Mai 2014 Doha (IRIB)

In einem Bericht hat Al-Schargh über den zunehmenden Rüstungsexport Deutschlands außerhalb Europas geschrieben.

Demnach hat Bundesminister Sigmar Gabriel in den ersten Monaten seiner Ministerzeit zahlreiche Rüstungsexporte genehmigt, die in Länder außerhalb der EU und der NATO ankommen. Auf eine Anfrage der linken Fraktion im Bundestag teilte Gabriels Ministerium mit, dass zwischen Januar und April die Rüstungsexporte 649 Mio. Euro erreicht haben. Diese Zahl umfasst die unabhängigen Zulassungen für Länder außerhalb der EU und der NATO. Es zeigt sich, dass der Rüstungsexport im Vergleich zum Vorjahr um 128 Mio. Euro erhöht hat. In der Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, ein Großteil der Genehmigungen sei für Drittweltländer bestimmt gewesen; die entsprechenden Verträge seien von verschiedenen Regierungen in Deutschland geschlossen worden.  

Geschenk: ukrainische Sonderheiten loben neue Uniformen aus Deutschland

Ukrainische Polizei bekommt neue Uniformen aus Deutschland

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Polizei-Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“ haben neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen.

„Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht“, teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben. Neben Deutschland hatten auch andere westliche Staaten den ukrainischen Militär- und Sicherheitseinheiten, die eine Sonderoperation im Südosten des Landes durchführen, Hilfe zugesagt. Die USA wollten laut Medien Stacheldraht und Ferngläser liefern und stellten zudem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit. Russland kritisiert den Kiewer Armee-Einsatz als eine Strafaktion, weil dabei bereits viele Zivilisten getötet worden sind. Nach der Darstellung des Kiewer Regimes kämpft die Armee gegen „Terroristen“ und „Separatisten“. – weitere Informationen zum Thema

Berlin verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an der Präsidentschaftswahl

14. Mai 2014Berlin(jW/IRIB)

In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Berlin reagiert, hier lebenden Syrern die Teilnahme an der Abstimmung zu untersagen. Deutschland habe sich in den Chor der Länder eingereiht, die die Präsidentschaftswahlen in Syrien verhindern wollten, hieß es in einer Stellungnahme.

Deutschland Waffenexport in 3. Länder auf Rekordniveau

12. Mai 2014Berlin (IRIB)

Deutschland hat im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato-Staaten und die EU erheblich gesteigert.

Dies geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5, 8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Mit 3, 6 Milliarden Euro ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören, sogar auf Rekordniveau. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem als kritisch angesehenen arabischen Raum. Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Bundeswirtschaftsministerium pauschal an „besonders zuverlässige Ausführer“ vergeben werden, liegen hingegen mit 2, 5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export von Kleinwaffen ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat. „Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen“, sagt der Linken- Abgeordnete Jan van Aken. „In diesem Jahr wird Sigmar Gabriel zeigen müssen, ob seine Kritik an Waffenexporten nur Wahlkampfgerede war.“ Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisiert, dass „der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft“ werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern. Die Regierung hat inzwischen in geheimer Sitzung die Weichen für weitere Rüstungsgeschäfte gestellt. Am vergangenen Mittwoch tagte erstmals in dieser Legislaturperiode der Bundessicherheitsrat.

Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

das Odessa-Pogrom und „der Rechte“ Jürgen Elsässer – Montagsdemos wir kommen

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NATO-Killer: Die 46 Pogrom-Toten von Odessa klagen Euch an!

4. Mai 2014Elsässers-Blog

Schande über Obama, Merkel, die ganze Medienmeute: Für den schlimmsten Massenmord an Russen seit dem 2. Weltkrieg seid Ihr verantwortlich!

Um mit Kurt Tucholsky zu sprechen: Manchmal kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte! Ich halte mich für einigermaßen hartgesotten, hab’ schon viel gesehen und kenne die Lügen der Presstituierten. Aber was ich seit Freitag hier erlebe, lässt mich würgen und spucken vor Ekel – Ekel vor diesen Politikern und diesem Journalistengesindel.

Man muss sich vorstellen, was los wäre, wenn irgendwo 46 Juden verbrannt worden wären oder 46 Amerikaner oder 46 Türken bzw. andere Muslime! Erinnert Ihr Euch an Solingen? Aber jetzt herrscht business as usual, weil “nur” Russen oder russenfreundliche Ukrainer ermordet wurden! Verdammt, es ist ein Pogrom, aber kein westlicher Journalist nennt es so! Verdammt, sind Russen für Euch Scheiß-Typen immer noch Untermenschen, deren Leben nichts wert ist? Weiterlesen

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Unterstützerverein der Hisbollah verboten

De Maiziere geht gegen Hisbollah - Unterstützer vor. De Maiziere geht gegen Hisbollah – Unterstützer vor.

8. April 2014Berlin (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Unterstützerverein der libanesischen Hisbollah in Deutschland verboten.
Büros und Immobilien des in Essen ansässigen Waisenkinderprojekts Libanon e.V. wurden am Dienstagmorgen durchsucht, teilte das Innenministerium mit. Dabei wurden Bargeld, Akten und andere Unterlagen sichergestellt. Zwei Konten über zusammen 60 000 Euro wurden gesperrt. Festnahmen gab es nicht. Rund 150 Polizisten waren in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang seit 2009. Zur Begründung hieß es, der Verein habe mit rund 3,3 Millionen Euro die Shahid-Stiftung («Märtyrer-Stiftung») unterstützt, die ihrerseits die Hisbollah finanziere. Hisbollah hat darauf noch nicht reagiert.

US-Sanktionsgesetz soll Hisbollah finanziell austrocknen

Zionismus: Frank-Walter Steinmeier kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Deutschland verspricht neue Sanktionen gegen Russland

STIMME RUSSLANDS Die EU wird zu einer neuen Etappe der Sanktionen übergehen, falls Russland das internationale Format der Deeskalation in der Ukraine nicht akzeptiert, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fernsehsender ZDF.

Die zweite Etappe der Sanktionen sieht Einreisebeschränkungen in die EU für Personen, die der Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich macht, und das Einfrieren von deren Aktiva vor.

Die russischen Behörden hingegen warnten, dass jegliche Sanktionen gegen Russland negative Folgen für diejenigen haben werden, die sie einführen.

US-Söldner von Blackwater in der Ost-Ukraine im Einsatz?

ukrainische Gold-Reserven in die USA verbracht?

Schüsse auf Kundgebung in Charkiw verletzen mehrere friedliche Demonstranten

Prorussische Aktivisten setzten Gouverneur in Ostukraine ab

Merkelregime erachtet Krim-Referendum als gesetzwidrig

Merkel besteht auf Gesetzwidrigkeit von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht