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KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes, Hartz IV und…

Ken-Jebsen-KenFmSeit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert“ werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen.

Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück.

Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet.

Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.

Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden.

Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen.

Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie“, die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten“ erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler“ befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren“ sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat.

Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen.

Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde“ bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung“ unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung“ von der Behörde aufgezwängt.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen“ und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes.

Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin.
Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen“ gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen.
Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“

Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden.
https://epetitionen.bundestag.de/cont…

KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.

Wir sprachen mit einem der bekanntesten Hartz-IV-Kämpfer der Republik, Ralph Boes, über Inge Hannemanns Petition, was ein Erfolg für die Betroffen bedeuten würde. Vor allem aber, wie es genau aussieht, das Überleben mit Hartz IV.

https://epetitionen.bundestag.de/cont…
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Gauck: Krieg für Frieden – Rekrutengelöbnis in Berlin

Joachim_GauckIn seiner Ansprache beim Bundeswehrgelöbnis am Sonnabend ließ Bundespräsident Joachim Gauck durchblicken, daß er den Afghanistan-Krieg für verloren hält. Die Anwendung militärischer Gewalt durch die Bundeswehr verteidigte Gauck gleichwohl als moralisches Gebot.
500 Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Einheiten waren vor das Reichstagsgebäude kommandiert worden, um dort ihr Gelöbnis abzulegen. Die Zeremonie findet im jährlichen Wechsel am Sitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock und vor dem Parlament statt. Auch in diesem Jahr waren die Straßen um den Reichstag hermetisch abgesperrt, Zutritt hatten nur geladene Gäste. Bei den Soldaten handelt es sich um Freiwillige Wehrdienstleistende, die Anfang Juli ihre Dienstzeiten zwischen sechs und 23 Monaten angetreten haben. Erfahrungsgemäß wird über ein Viertel von ihnen den Dienst noch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit quittieren.
Präsident Gauck erklärte den Soldaten, sie würden »aus Verantwortungsbewußtsein für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte« eintreten. Er habe »großen Respekt vor Ihnen allen, daß Sie sich heute mit Ihrem Gelöbnis dieser verantwortungsvollen Aufgabe« stellten. Vor den »Mutbürgern in Uniform«, wie Gauck die Soldaten nannte, sagte er aber auch, ohne den Afghanistan-Einsatz konkret zu benennen, es könne »sich unter Umständen herausstellen, daß wir uns mit unserer Einschätzung geirrt haben«. Selbst gesteckte Ziele könnten sich »als nicht erreichbar erweisen oder die Mittel nicht geeignet« sein. Hier sei die Fähigkeit »zur Selbstkorrektur« gefragt.
Als Absage an militärische Gewalt wollte der gelernte Pastor Gauck die Worte aber nicht verstanden wissen: »Gerade« die deutsche Geschichte »sagt uns doch: Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen«, und das bedeute, »dem Frieden der Welt dienen« – »wo nötig, auch mit militärischer Gewalt«.
Eine Demonstration gegen das Gelöbnis hat es in diesem Jahr nicht gegeben, aber dafür eine Performance der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), die vor der Neuen Wache ein »Blutbad« veranstaltete. Stellvertretend für jene Rekruten, die vor dem Reichstag gelobten, nahm ein Aktivist in Tarnfleck-Uniform mit Schweinemaske ein Bad in einem aufblasbaren Swimmingpool voller Kunstblut. Darum herum waren Leichenteile drapiert. Die DFG-VK begründete die Aktion damit, sie führe den Soldaten ihre künftigen Aufgaben vor Augen, zeige aber auch, was ihnen selbst blühen könnte. Moderator Dr. Seltsam verwies darauf, wer die Aktion »eklig« fände, möge bedenken, wie es vor vier Jahren am Kundus-Fluß ausgesehen habe, als der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein (heute ist er General) über 100 Menschen durch Kampfflugzeuge habe umbringen lassen. Die Berliner Polizei hielt sich im Hintergrund, bestand aber darauf, daß das Blutbad »keine Rückstände« hinterlassen dürfe.

http://www.jungewelt.de/2013/07-22/041.php
Antikrieg TV