Tag-Archiv | Untersuchungsausschuss

Bundesregierung droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der “Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland” aufklären soll, gerät nun selbst ins Visier der Regierung. Den acht Abgeordneten wird mit Strafanzeige gedroht, wenn sie mehr geheime Dokumente veröffentlichen.

Quelle: Ruptly

20. Oktober 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen hat er trotz erschwerter Bedingung effektiv gearbeitet und liefert schon Resultate. Leider zu früh, noch sind die Ergebnisse als geheim eingestuft. Trotz ihrer Brisanz sollten sie den Ausschuss vorerst nicht verlassen. Doch was ist wichtiger, die Geheimhaltung von Rechtsbrüchen seitens einer eigentlich befreundeten Regierung, oder die Grundrechte der eigenen Bürger?

Whistleblowing à la  Snowden?

Heikle Themen stehen auf der Agenda, die wie erwartet werden konnte, nicht ohne Gegenwind bleiben würden. So hatte nicht nur die CIA einen Spion eingeschleust, wie im Juli bekannt wurde. Der Ausschuss wurde auch vom BND überwacht. Viermal wurden brisante Dokumente durch den Ausschuss veröffentlicht – allerdings bevor die Regierung dem zustimmten konnte.

Letzten Donnerstag, dem 16. Oktober, kam es erneut zum Eklat. Spät am Nachmittag brach der Ausschuss seine Sitzung im Zuge der sechsten Anhörung zum Thema “Bundesnachrichtendienst” ab, weil ein Zeuge seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die aber den Abgeordneten nicht vorlagen.

Am gleichen Tag erhielt der Ausschuss eine Verwarnung von ganz oben, dass es nach vier vermeintlichen Leaks eigentlich schon eine Anzeige wegen Geheimisverrats geben sollte. Aber gnädig wurde der Ausschuss vorerst nur verwarnt.

Die Debatte, ob und wer der Maulwurf sein könnte, nachdem SPD-Obmann Christian Flisek sich öffentlich auf geheime Akten berief, scheint schon beendet. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sagte Flisek.

Parteiendiktatur: Regierungskoalition einigt sich auf Zahlung eines Schweigegeld an die Opposition

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung gönnt der Opposition mehr Geld. Grüne und Linkspartei erhalten jeweils rund 300.000 Euro mehr im Jahr. (Foto: dpa)

Brosamen der Macht: Opposition bekommt mehr Geld, aber weniger Rechte

Untersuchungsausschüsse? Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht – nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen – hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

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Mollath-Ausschuss: Alles in Butter

10. July 2013

florian hermann Mollath Ausschuss: Alles in ButterUntersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen dazu da, unangenehme Vorwürfe gegen den korrupten Klüngel, der uns regiert und drangsaliert, betrügt und nach Strich und Faden belügt, unter den Teppich zu kehren. Der liegt auf den meterhohen Filz , den die weißblaue Spezlwirtschaft im Laufe der Zeit schon zusammengekehrt hat.

Erwartungsgemäß kann Entwarnung gegeben werden, es ist alles in Butter. Es hat im Falle des Gustl Mollath nämlich kein Komplott gegeben. Das sagt der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, in dieser Angelegenheit zum Bock bestellt, der als Gärtner fungierte: Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können. Mir fällt ein Stein vom Herzen und der Herr Herrmann hat sich sicher halb zu Tode gearbeitet, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.

“In Bayern haben sich die Regierungsparteien CSU und FDP überzeugt gezeigt, dass es im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath keine Verschwörung und kein Komplott gegeben habe. Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der den Vorsitz im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags führte, der am Dienstag seine Arbeit beendete.

Es habe auch keine Versäumnisse bei der Bearbeitung von Anzeigen Mollaths gegeben, der auf angebliche Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau hingewiesen hatte….

CSU und FDP wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) habe den Landtag falsch informiert……” http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-mollath-ausschuss-beendet-arbeit-12276783.html

Wenn Lügen weh tun würde, könnte man aus den Parlamenten nur noch Schmerzschreie hören.

Das bayrische Justizministerium gibt sich jovial. Es hat nämlich in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen habe, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung noch “verhältnismäßig” sei.

Zugleich hat es die Staatsanwaltschaft gebeten worden, zusammen mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth, in dem Mollath untergebracht ist, Möglichkeiten der Lockerung zu prüfen. Es gehe um den” behutsamen Wiederaufbau eines sozialen Umfeldes”.

Donnerwetter. Und  Gustl Mollath brummt immer noch.

entnommen von http://www.politaia.org/politik/deutschland/mollath-ausschuss-alles-in-butter/

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Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

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