Tag-Archiv | Ursula von der Leyen

Adrette Botschafterin des Tötens, Teil 2/2

wecker

Bild: Militärfreundlicher Film “Kongo”: “Was ist ein weiblicher Krieg?

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“Soldaten sind, man glaubt es nicht, aufs Sterben gar nicht so erpicht”, sang Reinhard Mey. Das soll sich jetzt ändern, denn Ursula von der Leyen, neue “Mutter aller Schlachten”, möchte den Soldatenberuf attraktiver und familienfreundlicher machen. Dazu gehört auch eine bessere Kinderbetreuung, quasi am Rand der Schlachtfelder. Soldaten soll der Rücken frei gehalten werden, damit sie getrost im Ausland kämpfen – und wenn’s blöd läuft die Frauen und Kinder anderer töten – können. Diesen gefährlichen Wahnsinn entlarvt die langjährige Friedensarbeiterin Ellen Diederich in ihrem leidenschaftlichen, gut recherchierten Artikel. “Nebenbei” deckt sie auf, worum es in Afghanistan eigentlich geht und was Krieg für Betroffene wirklich bedeutet. (Den ersten Teil dieses Artikels lesen Sie ein Stück weiter unten auf dieser Seite.)
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Adrette Botschafterin des Tötens

ursula_von_der_leyenUrsula von der Leyen, die Bundeswehr in Afghanistan und die „Attraktivitäts-offensive“ der Europäischen Union. “Soldaten sind, man glaubt es nicht, aufs Sterben gar nicht so erpicht”, sang Reinhard Mey in “Alle Soldaten wollen nach Haus”. Das soll sich jetzt ändern, denn Ursula von der Leyen, neue “Mutter aller Schlachten”, möchte den Soldatenberuf attraktiver und familienfreundlicher machen. Dazu gehört auch eine bessere Kinderbetreuung, quasi am Rand der Schlachtfelder. Soldaten soll der Rücken frei gehalten werden, damit sie getrost im Ausland kämpfen – und wenn’s blöd läuft die Frauen und Kinder anderer töten – können. Diesen gefährlichen Wahnsinn entlarvt die langjährige Friedensarbeiterin Ellen Diederich in ihrem leidenschaftlichen, gut recherchierten Artikel. “Nebenbei” deckt sie auf, worum es in Afghanistan eigentlich geht und was Krieg für Betroffene wirklich bedeutet.

Ursula von der Leyen ist als neue Kriegsministerin zuständig für Bundeswehr, Krieg und Verteidigung. Ihr erster Auslandsbesuch deutscher Truppen in einem Kriegsgebiet führte sie nach Afghanistan.

In Deutschland wurde das Wort „Krieg“ für den Zustand in Afghanistan lange umgangen. Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete ihn als „kriegsähnlichen Zustand“, später sagte er: „Man könne umgangssprachlich vom Krieg reden.“ (wikipedia) Frau von der Leyen ist die erste der MinisterInnen, die für die Bundeswehr zuständig waren und sind, die den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ohne wenn und aber als „Krieg“ bezeichnet. „Wir sind die Leitnation im Norden Afghanistans gewesen über viele, viele Jahre und haben dort eben auch gekämpft. Das ist zu Recht als Krieg bezeichnet worden“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Die Bezeichnung Kriegsministerin ist also passend.
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Die Angstmaschine

hartzKatja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz
Von Guido Speckmann

Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert – auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.

»Der beste Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Erfolg der Petition«, sagte Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, zum Schluss ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit der in der Öffentlichkeit als »Hartz-IV-Rebellin« bekannten Inge Hannemann. Die Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden, weil sie öffentlich das Sanktionssystem von Hartz IV kritisiert und eine Petition verfasst hat, die ein Ende der Sanktionen fordert. Das erforderliche Quorum für eine Onlinepetition von 50 000 Unterschriften ist mit über 54 000 überschritten. Zusammen mit den Unterschriftenlisten seien sogar über 83 000 Unterschriften zusammengekommen. »Das ist ein sehr gutes Ergebnis«, sagte Hannemann, die einen Teil der Unterschriften am Mittwochmorgen dem Petitionsausschuss des Bundestages übergab. Dieser muss sich nun damit befassen.
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ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

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