Tag-Archiv | Urteil

Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt!

Sylvia StolzMaria Lourdes – 25/02/2015

Die frühere Anwältin Sylvia Stolz ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Sie hatte im November 2012, in einem Vortrag -siehe unten- bei der AZK-Konferenz in Chur, die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungs-Prozesse geführt werden. Die 51-Jährige Silvia Stolz, sagte bei diesem Vortrag, dass weder Pläne noch Befehle existieren, aus denen die Absicht des NS-Regimes hervorgeht, “die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.”

Meinungsfreiheit oder Leugnung des Holocausts? “…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….”, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: “…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag “zwar nicht so offen angesprochen”, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der “Sinn und Zweck” der Rede darin bestand, “das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen.”

…Kaum ein Ereignis der jüngeren Geschichte, so Richter Rieder, sei besser dokumentiert und erforscht, als die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Angeklagte habe mit fragwürdigen Zitier-Methoden versucht, ihre Thesen zu untermauern. Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den Holocaust zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden ist offenkundig, so Richter Rieder.

…Selbst wenn keine schriftlichen Befehle Hitlers oder eines seiner Schergen vorliegen, brauche man nur die Hetzschrift “Mein Kampf” lesen. Dann wisse man, dass das Ziel der Nationalsozialisten die Auslöschung der Juden und sogenannter “Untermenschen” gewesen sei. Neben Volksverhetzung verurteilte das Gericht Stolz wegen Missberauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen wurde, stand in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin…”

Anmerkung: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Thomas Jefferson

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

Elsässer siegt im Verleumdungsverfahren über Ditfurth

COMPACT-Chefredakteur darf NICHT als “glühender Antisemit” geschmäht werden.

Jutta Ditfurth hat versucht, das Engagement von COMPACT und darüberhinaus der gesamten Friedensbewegung in die antisemitische Ecke zu drängen. Die frühere Grünen-Vorsitzende und heutige linksradikale Publizistin hatte mich in einer 3sat-Sendung “Kulturzeit” Mitte April 2014 als “glühenden Antisemiten” verleumdet. Sie nahm dabei Bezug auf mein Auftreten im Rahmen der Montagsdemonstrationen der Friedensbewegung.

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BGH deckt anonyme Verleumdung im Internet

BGH dpaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil den Datenschutz. (Foto: dpa)

Urteil – Keine Herausgabe von Daten

Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

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bestehen Sie beim Arzt auf ihr Medikament, sonst erhalten sie ein Ersatzpräparat!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde zweier Apotheker ab. (Foto: dpa)Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde zweier Apotheker ab. (Foto: dpa)

Karlsruhe: Apotheker müssen günstige Medikamente anbieten

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Apotheker ihren Patienten zu einem verschriebenen Medikament eine preisgünstige Alternative anbieten müssen. Andernfalls können die gesetzlichen Krankenkassen den Apothekern die Vergütung streichen.

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Richtstaat fällt Sklavenurteil: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Das finanzielle Risiko von Schwarzarbeitern ist deutlich gestiegen. (Foto: dpa)Das finanzielle Risiko von Schwarzarbeitern ist deutlich gestiegen. (Foto: dpa)

Auftraggeber profitiert – Verträge über Schwarzarbeit sind insgesamt ungültig, so der Bundesgerichtshof. Deshalb kann ein Unternehmen Rechnungen nicht einklagen, wenn zuvor versucht wurde, das Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen.

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Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

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Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

EU-Armutszuwanderung: HartzIV Urteil verschoben – Lage unklar

armutWährend das deutsche Sozialsystem schon bis zum Bersten strapaziert ist, sollte gestern ein Urteil vom Bundessozialgericht gefällt werden. Dieses jedoch zog sich aus der Affäre und verwies an den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Verfahrensweise ist nun weiter unklar, denn es gibt zwei völlig unterschiedliche Urteile.
Besonders fürchten sich Politiker, Bundesländer und Städte vor einer Zuwanderungswelle aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 01.01.2014 dürfen die Bürger aus diesen beiden Ländern in jedem EU-Land Arbeit suchen. Während der “Suche”, müsste möglicherweise das deutsche Sozialsystem mit einer Grundsicherung aus Hartz IV einspringen.

Das Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen


Nach geltendem Recht haben EU-Bürger die nach Deutschland einwandern und auf der Suche nach Arbeit sind, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So entschied das Landessozialgericht (Az: L 15 AS 365/13 B ER). Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern.

Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus Rumänien, die zunächst nach Frankreich zogen und seit 2012 in Deutschland lebt. Neben einer zeitweisen Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt bekommt die Familie Kindergeld in Höhe von 558,00 € monatlich. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Sozialleistungen wurde abgelehnt.

Das Urteil vom Landessozialgericht NRW


“Hartz IV” – Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom 11.10.2013 (Az: L 19 AS 129/13) rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen.
Die Kläger – eine Familie mit zwei Kindern – leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften.

Das Bundessozialgericht


Der EuGH müsse zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel. Dafür verwies er zum EuGH. Anstatt einer Rechtssicherheit herrscht nun vorläufig weiterhin ein Rechtsvakuum. Bis zu einem Richterspruch aus Luxemburg kann natürlich noch einige Zeit ins Land ziehen und zumindest in NRW könnte sich bis dahin einiges bewegen.

Das Fazit


Auch hier haben wir erneut ein klassisches Beispiel für den Wahnsinn in Europa. Die Sozialsysteme werden von den jeweiligen Bevölkerungen aufgebaut und finanziert. Eigentlich sollen diese die Bevölkerung einer Volkswirtschaft im Alter, bei Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichern. Durch die Niederlassungsfreiheit in der EU jedoch, gelten auch Bürger aus anderen EU-Staaten als Bevölkerung, wenn Sie in Deutschland leben. Der Zuzug aus einigen krisengebeutelten EU-Staaten hat seit 2008 erheblich zugenommen. So kamen beispielsweise aus Griechenland 2008 noch 9100 Bürger und 2012 waren es bereits 36.000, bei Spanien hat sich die Zahl im gleichen Zeitraum von 17.388 auf 37.638 erhöht. Wie unterschiedliche Medien melden, betrifft das Urteil 130.000 Menschen in Deutschland, die aus anderen EU-Ländern eingewandert sind.

Man möge mir das nachsehen, aber sollte sich der Trend fortsetzen, dürfte das dem deutschen Sozialsystem den Rest geben. Sicherlich könnten vereinzelt auch Menschen aufgefangen werden, die nie in das System eingezahlt haben, allerdings nur vereinzelt. Den Einreisenden könnte man es nicht einmal verübeln wenn dann der Sozialtourismus einsetzt, die meisten anderen EU-Staaten haben sehr viel schlechtere Sozialsysteme als Deutschland. Die Auswirkungen auf die Fremdenfeindlichkeit dürften auch nicht zu verachten sein. Noch geht es Deutschland im Verhältnis sehr gut, aber noch sind die Zinsen nahe Null. Der Schuldenberg ist seit Ausbruch der Krise erheblich angeschwollen und schon vorher war man nicht in der Lage die Verbindlichkeiten ohne höhere Verschuldung zu stemmen. Vielleicht hängt an dem Urteil aus Luxemburg, letztendlich das deutsche Sozialsystem.

Carpe diem

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm

Qelle :http://www.iknews.de

Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet, wie bitte was, Ufos????????????

Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet: ufoBundestag darf UFO-Dossier unter Verschluss halten!!!

Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren den Antrag der Verwaltung des Deutschen Bundestages stattgegeben und erklärt, dass auch zukünftig keine Einsicht in die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gewährt werden muss.

Zuvor hatte der Berliner Frank Reitemeyer genau diese Einsicht in ein Dossier der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema “Die Suche nach außerirdischem eben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen” eingeklagt und im Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich eingeklagt (…wir berichteten, s. Link-Dossier).

Wie die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Urteil erläutert, finde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) “keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.”

Der Deutsche Bundestag das Ersuchen mit der Begründung ab, das IFG sei nicht anwendbar. Die “Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes seien der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen stehe der Schutz geistigen Eigentums dem Informationsanspruch entgegen.”

erschienen bei grenzwissenschaft-aktuell

Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)

Justiz – Urteil zur Auskunftspflicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

  | , 03:23 Uhr

Die Qual mit der Wahl!

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Kein Thema wird derzeit mehr diskutiert, wie das der Wahl 2013! Aber dieses Thema ist auch nicht klar und schlüssig zu behandeln, da wir auf der einen Seite erzählt bekommen, ja wir haben eine Regierung und wir haben den Zwei plus Vier Vertrag, wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt, das Wahlrecht ist gültig trotz anders lautender Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 und viele volksverdummende Lügen mehr. Keiner weiß so recht was er tun soll, denn man will ja etwas verändern, den Wandel herbeiführen. Aber lässt der sich mit den kleinen neuen Parteien bewerkstelligen? Ich will keine Liste auf stellen und ich will auch keine Wahlempfehlung  geben, für mich persönlich steht nämlich fest, dass sich keinen Vorstand einer Firma wähle.

Nichts anderes sind jedoch die Politiker „, vom Bundesrat, Bundestag und in anderen Gremien. Sie sind Erfüllungsgehilfen unserer Besatzer, die uns auch nach fast 70 Jahren die Freiheit nicht wiedergeben wollen. Jedoch sind wir Menschen und sind alle frei geboren. Wir wurden von diesem System, das die Siegermächte uns auf gestülpt haben, zu Personen gemacht, die man auch Sklaven nennen könnte oder Firmenmitglieder. Ich selber habe für mich entschieden dass ich ein Mensch bin und dass sich ein Mensch bleibe solange ich lebe. Ich bin ein bewusstes Wesen, das selbst entscheidet was es sein will, sich selbst als Mensch sieht und wahrnimmt. Aber das ist eine Entscheidung, Weiterlesen