Tag-Archiv | Verfassung

Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
Weiterlesen

30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
Weiterlesen

KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)

Überwachungsstaat – Dienste warnen vor Unauffälligen

Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden.

  |

Gysi: “Besatzungsstatut für Deutschland beenden!”

CM_Cover_OktoberDer Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden.

Aus: COMPACT 10/2013 – Elsässers-Blog – 13. OKTOBER 2013

O-Ton:  „Besatzungsstatut beenden“

Gysi: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945 sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben“

[Frage: Welches Besatzungsstatut?]

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Ich finde, ich mag ja diese drei Länder, aber dass sie uns besetzen könnten wir doch mal beenden, oder? (…)  Also ich sag mal: Schluss, wir müssen, sagen wir mal, auch außenpolitisch selbständiger werden. (1)

Es geht [bei der NSA-Überwachung] offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. (…)

(…)

[Frage: Welche Folgen hätte das denn?]

Die alliierte Schattenregierung

Die alliierte Schattenregierung

19. September 2013Compact-Magazin

Seit Jahrzehnten überwachen die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. Interview mit Prof. Dr. Josef Foschepoth

Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 1950er-Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend. – Zum Weiterlesen –

Elsässers “compacte” Regierungsalternative – ein Gesellschaftsbündnis?

Jürgen Elsässer 16. September 2013

kabinett

Regiert uns Merkel bis zum Ende ihrer Tage? Oder folgt wieder ein öder Wechsel zu Rot-Grün? Gibt es keine Alternative zum ewig Gleichen? Dabei findet man in allen Parteien kluge Köpfe, die es besser machen könnten – wenn sie zusammenkommen.

(aus: COMPACT 9/2013 – hier bestellen)

Eines kann man schon sicher sagen: Die Bundestagswahl am 22. September wird keine Wende zum Besseren bringen. Selbst wenn die Alternative für Deutschland (AfD) die Fünf-Prozent-Hürde überspringt und selbst wenn sie sich auch im weiteren nicht zähmen lässt – eine Partei allein ist viel zu schwach, um das Ruder herumzureißen.

Eine mehrheitsfähige Alternative kann nur entstehen, wenn sich Strömungen aus ganz verschiedenen Richtungen vereinigen. Dazu dürfte es allerdings erst in einer zugespitzten Krisensituation kommen, ansonsten werden sich nur die Mutigsten trauen, die politischen Lagergrenzen zu überschreiten und unter dem „friendly fire“ der Meinungssoldaten neue Positionen zu beziehen.

Aber eine solche Krisensituation ist durchaus vorstellbar: Was passiert, wenn … ???

Die Abhöraffäre und andere Unwahrheiten

von Peter Haisenko

Am 9. Juli 1951 hat Großbritannien als erste alliierte Westmacht offiziell den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland heißt seit 62 Jahren Waffenstillstand, weil nach der Beendigung des Kriegszustands bis heute kein Friedensvertrag gefolgt ist. Das gilt gleichermaßen für die USA.

Wenn also die USA anlässlich der Abhöraffäre Deutschland als „Feindland“ bezeichnet haben, dann ist das die korrekte Beschreibung des völkerrechtlichen Zustands. Solange die USA und Großbritannien keinen Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen haben, leben wir mit diesen Ländern im Waffenstillstand und sind für sie nach wie vor „Feindland“.

Es bedurfte eines 30jährigen Amerikaners, Edward Snowden, diese Tatsache einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Man muss davon ausgehen, dass unsere Häuptlinge in der Regierung ebenfalls seit langer Zeit darüber Bescheid wissen. Dieses Wissen verschweigen sie vor der Öffentlichkeit. Sie lügen somit nicht, sie verschweigen „nur“ die ganze Wahrheit. Das tun sie in mehreren Bereichen, von denen angenommen werden muss, dass das Wissen darum breite Bevölkerungsschichten zutiefst verunsichern würde, ja sogar Protestaktionen auslösen könnte.

Scheibchenweise kommt ans Licht, dass die Bundesregierung den USA in den frühen 50er Jahren in einem Abkommen zugesichert hat, die Deutschen Bürger nach Belieben auszuforschen, wenn „die US-Truppen in Deutschland in Gefahr sein könnten“. Dieses Abkommen, das wegen des völkerrechtlichen Status nicht Vertrag genannt werden kann, gilt bis heute fort – wie manche andere auch. Das ist denn auch der Grund, warum selbst Oppositionspolitiker nur sehr vorsichtig Protest formulieren – nach europäischem Recht wohlgemerkt, nicht nach deutschem. – Zum Weiterlesen –