Tag-Archiv | Verfassungsschutz

mysteriöses Ableben einer 20jährigen NSU-Zeugin!

Der 21jährige NSU-Zeuge Florian Heilig verbrannte am 16. September 2013 in seinem Auto. Am gleichen Tag, als er beim LKA zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aussagen sollte. Als Todesursache vermutete die Polizei Selbstmord. Florian Heilig habe sich aus Liebeskummer selbst abgefackelt. Aber schon vor einem Jahr widersprachen Florian Heiligs Eltern gegenüber COMPACT der Selbstmordthese. „Bevor er (Florian) losfuhr, bekam er einen Anruf der ihn total verstört hat. Er sagte zu mir nur: ,Ich komme aus dieser Scheiße nie wieder raus.’“ sagte seine Mutter, und fügte hinzu: „„Als unser Sohn nach dem offiziellen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 aus den Medien vom NSU erfuhr, sagte er zu mir: ,Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.’“ Vor allem aber bemerkte der Vater: „Die Polizei sagt, Florian habe sich aus Liebeskummer umgebracht. Aber das ist totaler Blödsinn. Er war glücklich mit seiner Freundin. Am Samstag nach dem Tag, an dem er gestorben ist, wollten sie es eigentlich ihrem Vater sagen, dass sie ein Paar sind.“

Jetzt ist diese Freundin auch tot! Am Samstagabend habe ihr Lebensgefährte sie bei einem Krampfanfall in ihrer Wohnung gefunden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Notarzt habe der 20jährigen nicht mehr helfen können. Auffallend: Bereits im März gestand sie dem NSU-Ausschuss, dass sie sich bedroht fühle. Und: Dass der Zusammenhang der südwestdeutschen Terrorzelle und den Behörden genauere Beobachtung verlange. Jetzt, nach ihrem Tod, erklärt ein Polizeisprecher, dass es kein Indiz für Fremdeinwirkung gäbe. Auch der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Wolfgang Drexler, warnt vor Spekulationen.

Über die Todesurache herrscht Uneinigkeit: während Spiegel-online und n-tv heute behaupten, die Todesursache sei noch ungeklärt, „wusste“ die Bild-Zeitung gestern schon eine Lungembolie als Todesursache anzugeben: Bei einem Motocross-Training, auf dem Motorrad ihres Freundes, sei sie gestürzt, habe sich eine Prellung (Bluterguss) zugezogen, der schließlich zur Embolie geführt habe.

Jedenfalls ist anzunehmen, dass wenn die Verstorbene bis zuletzt mit Florian H. Glücklich verbunden war (s.o.), sie auch jenen Zusammenhängen kannte, die womöglich zu Florian Hs. Tod geführt haben. Jetzt weiß sie nichts mehr. Und kann es auch niemandem mehr sagen.

Verfassungsschutz „beobachtet“ alternative Medien

Verfassungsschutz: Russlandfreunde auf der schwarzen Liste – Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachungswillkür

flickr.com/ HU Kampa/ (CC BY-NC 2.0)

30. November 2014buergerstimme

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, verdeutlicht in seinem Interview gegenüber Welt am Sonntag, daß prorussische Positionen unter Beobachtung stehen. Verfassungshüter sehen es mit Sorge, wenn versucht wird, auf das Meinungsbild in Deutschland Einfluss zu nehmen, so Hans-Georg Maaßen weiter. Wer genau dahinter steckt, sei bisher noch nicht bekannt. Folglich stellt sich die Frage: Müssen jetzt alle Bürger, welche Russland positiv gegenüberstehen, mit willkürlichen Überwachungsmaßnahmen rechnen?

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deutscher Salafist und “Kameramann des Grauens” von Justiz unbehelligt

2014_11_COMPACT_Cover_kleinWarum taucht Reda Seyam seit 20 Jahren an allen Schauplätzen der Massaker auf – und lebt ansonsten sorglos als Hartz-IV-Empfänger in Berlin?

Auszug aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin 11/2014 mit dem Titelthema “ISIS – die unheimliche US-Kreatur”. Hier finden Sie das komplette Inhaltsverzeichnis und den Bestellcoupon. Und hier ist mein Videointerview zu Salafismus.Isis.HogeSa.

Der Regisseur des Grauens

5. November 2014 – Elsässers-Blog (aus: COMPACT 11/2014) –

Ein Berliner Salafist taucht seit 20 Jahren an allen Brennpunkten des militanten Islam auf – im Bosnienkrieg, im Umkreis des 11. September, beim Disco-Anschlag auf Bali, bei den Massakern des IS. Aber irgendwer hat verhindert, dass er hinter Schloss und Riegel kam.

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Dönermorde/NSU: Warum wird die kurdische Spur verschwiegen?

EndCoveraus: COMPACT 8/2014: Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein Kurde als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

COMPACT bleibt am Ball: Seit Januar 2014 jeden Monat mit neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem NSU-Komplex. Hier der Artikel aus unserer aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2014 – hier bestellen.

Der Killer mit der Mütze

Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein türkischer Staatsbürger als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

Ismail Yasar, Betreiber eines Dönerstandes in Nürnberg, wurde das sechste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), so jedenfalls der Kenntnisstand der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Am 9. Juni 2005

(…)

Leider gibt es zu keinem der Morde Zeugenaussagen, die das Trio – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die einzige Überlebende, Beate Zschäpe – belasten. Die Phantombilder von allen Tatorten sehen den beiden Männern überhaupt nicht ähnlich, Zschäpe wurde sowieso nirgends gesichtet. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Videoaufnahmen von zwei Fahrradfahrern, die am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße platziert haben sollen – das könnten vielleicht Uwe & Uwe gewesen sein. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler: Auf dem pixeligen Film ist das auffällige Tattoo am Unterschenkel des kurzbehosten Böhnhardt nicht zu erkennen, das ansonsten aktenkundig ist. Und: Eine Zeugin B. beschrieb den einen Fahrradfahrer als „einen hübschen Mann eher mediterranen Typs“ (NSU-Abschlussbericht des Bundestages, Seite 672), den anderen als „ leicht korpulent“ (Sachstandsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln, 4. Januar 2012).   Schwer vorstellbar, dass sie damit die durchtrainierten und typisch deutsch aussehenden Rechtsradikalen gemeint haben könnte…

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zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

Richter und Staatsanwälte misbrauchen Kinder & Thomas de Maizière schaut zu

thomas-de-maizi-re-cduDieses Video vom Ersten Deutschen Fernsehen zeigt eindrücklich die Verbändelung zwischen Geheimdiensten, Politik, Rechtsinstanzen und organisierter Krimminalität auf. Selten bekommt man einen derart klaren Blick auf Zustände welche unsere Staatsdiener & Politiker wie Butter in den Händen von Geheimdiesten schmelzen lassen.

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Terroristen-Schwemme aus Syrien

„Rückkehrer besonders im Visier“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „Rückkehrer besonders im Visier“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

28. April 2014Berlin (Focus/IRIB)

Die Rückschläge für die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg könnten die Terrorgefahr in Deutschland steigern. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erwartet im Interview mit dem FOCUS die Rückkehr zahlreicher gewaltbereiter Extremisten. Weiterlesen

Was muß das Volk noch ertragen?

kinderAn das Jugendamt, den Verfassungsschutz und vor allem unsere Erfüllungshilfen vom Jugendamt – Was muß das Volk noch ertragen?

Kurzmitteilung Gepostet am
Wir zeigen uns ihr euch auch? Von Karl Riegel

Kinder werden gestohlen vom eigenen Staat, Briefe werden gelesen, alle Telefongespräche werden mitgehört, alle Internetaktivitäten protokolliert. Also gerne können sie auch das hier alle lesen werte Zerstörer. Wir laden dazu die Schnüffler der Jugendämter, den Bundesverfassungsschutz und weitere Geheimdienste ein. Auch Bundestagsabgeordneten mögen diese Zeilen Freude bereiten, und allen Anderen da draußen nicht zuletzt.
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Vater des ermordeten Uwe Mundlos klagt an: „Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutznetz“

Siegfried Mundlos klagte das System des Mordes an seinem Sohn an
Professor Siegfried Mundlos klagte das System des Mordes an seinem Sohn Uwe an.

1. Jan. 2014globalfire.tv

Der Vater des ermordeten Uwe Mundlos, Prof. Siegfried Mundlos, sagte im Zusammenhang mit den sogenannten NSU-Morden sowohl vor dem politischen NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags in Erfurt, als auch vor dem Münchener Oberlandesgericht aus.

Professor Mundlos brachte nicht nur die professionellen Spurenverwischer der Politik (Untersuchungsausschuss) in Bedrängnis, sondern noch mehr den politischen Richter am Oberlandgericht München, Manfred Götzl. Weiterlesen

Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)

Überwachungsstaat – Dienste warnen vor Unauffälligen

Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden.

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Die parlamentarische Omertá

omertaDas Gesetz des Schweigens, der Ehrenkodex der Mafia, hat es bis in den Bundestag geschafft. Im Zuge der Enthüllungen Snowdens wird dort gemauert und geschwiegen, dass selbst Don Carlo Gambino daran seine Freude gehabt hätte.
Kommentar – Warum eiert der Bundestag so auffallend verklemmt um das Thema herum, das in diesen Tagen alle bewegt? Ohne die Hilfe deutscher Behörden wäre es der NSA niemals möglich gewesen, derart tief in unsere Privatsphäre und in Firmengeheimnisse einzudringen. Immer mehr kommt zum Vorschein, dass auch unsere Geheimdienste haufenweise Dreck am Stecken haben. Sie schnorcheln ebenso hemmungslos unsere Daten ab um diese dann an unsere Freunde vom Slangkontinent weiterzureichen. Ein weiterer Teil unserer Privatangelegenheiten wandert über den Ärmelkanal. Dass sie derart unbelästigt von parlamentarischen Kontrollgremien und in solchem Umfang einer kriminellen NSA zuarbeiten können, hat einen simplen Grund. Unsere Schlapphüte genießen im Grunde höhere Immunität, als unsere Abgeordneten. Sie entziehen sich jedweder Kontrolle, und das ist ganz offensichtlich so gewollt. Lediglich der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ist da anderer Meinung. „Es bestehen gravierende Defizite, die unter anderem zu kontrollfreien Räumen führen und es herrscht akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen.“

 

NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

Sie wollen ungestört weitermachen - die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde - hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)Sie wollen ungestört weitermachen – die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde – hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Feudal-System – Angst vor der großen Erpressung

Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.

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NSA und NSU beim Heilbronner Polizistenmord: Neues in COMPACT 11/2013

30. Oktober 2013 • 08:35Elsässers-Blog

Cover_NovUS-Agenten am Tatort des Heilbronner NSU-Mordes: Die Yankees hören in Deutschland nicht nur alle von “Mutti” bis Omi ab, sondern haben auch ihre Special Forces im Einsatz – ohne zu fragen.

Ab morgen am Kiosk: COMPACT 11/2013. (Inhaltsverzeichnis) Mit einem Dossier zu “Sexuelle Umerziehung” (Gender Mainstream), einem Interview mit Frauke Petry zu den Differenzen in der AfD, einem Vergleich Obama und JFK und – wie in jeder Ausgabe! – neuen Recherchen zum NSU. COMPACT kann man hier als Einzelheft bestellen oder abonnieren.

Hier ein Auszug aus dem NSU-Beitrag: Special Forces in Heilbronn

von Jürgen Elsässer

Immer klarer wird, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter beteiligt war. Vielmehr wurden in Tatortnähe über ein Dutzend Geheimagenten registriert – darunter auch US-Amerikaner.

(… Die erste Hälfte des Artikels behandelt die Rolle deutscher Dienste beim Polizistenmord und die kürzliche Zeugenbeseitigung – Florian H…)

 (…)

Die Rolle der Amerikaner

bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

NSA-Lauschangriff auf Elsässer

elsässerWeswegen sich keiner über den NSA-Lauschangriff auf Merkel aufregt.

NSA hört COMPACT-Redaktion ab, NSA hört Elsässer ab, NSA kennt die COMPACT-Artikel früher als die Abonnenten: Logo. Das ist totsicher so. Was wir hier mit unserer Telefonanlage schon alles erlebt haben… Und natürlich benutzen wir so ziemlich alle Catchwörter, auf die die automatischen Überwachungssysteme anspringen…

Ich bin überzeugt, dass sich eine Menge Leute über den NSA-Angriff auf Elsässer empören werden, vermutlich hat dieses Posting hohe Zugriffsraten. Allerdings möchte ich hinzufügen: Ich selbst rege mich nicht darüber auf. Würde die NSA mich NICHT abhören, dann würde ich mir Sorgen machen, denn dann hätte ich irgendas falsch gemacht. Also: Yankees, you can tap my phone. Meine wirklich gefährlichen Pläne entstehen nämlich nicht auf dem PC und nicht mittels Telefon. Dafür bin ich zu altmodisch…

Warüber ich mich viel mehr aufrege ist die Tatsache, dass Merkel von der NSA abgehört wird. Das wiederum lässt, die Zugriffszahlen zeigen es, viele meiner Leser oder generell die Internet-Piraten kalt. Die denken wohl, Merkel geschieht es recht. Warum soll man sich drüber aufregen, dass Merkel abgehört wird – viel schlimmer ist doch, dass Elsässer abgehört wird. Stimmt aber nicht, sagt Elsässer. Denn: Wenn die USA Merkel abhören, ist das ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands. Das ist viel dreister und aggressiver, als wenn sie Elsässer abhören – da ist es nur ein Angriff auf meine Privatsphäre. Beim Angriff auf Merkels Handy geht es um Besatzungspolitik, um “Weltmachtgehabe”, wie Kauder richtig sagt.

Ich beobachte eine interessante Scherenentwcklung: Je mehr sich der Mainstream im Zuge von Handy-Gate über die USA empört, umso weniger empören sich die Internet-Rebellen, ablesbar etwa an den Themen auf Facebook in den entsprechenden Gruppen. Aber das, liebe Leute, spricht dafür, dass viele Internet-Rebellen Handy-Gate nicht als Ausdruck der US-Besatzungspolitik sehen. Ist es aber! Der Mainstream hat das besser kapiert…

Das Video oben zeigt die COMPACT-Veranstaltung zum Thema NSA von Mitte August. Zuerst Ken Jebsen zu allgemeineren Aspekten, dann (ab ca. 30 Minuten) ich konkret zu NSA und BRD bzw. der Verschleierungspolitik Merkels. Die entsprechende Printausgabe zu diesem Clip ist COMPACT 9/2013 mit der Titelstory “Die amerikanische Kanzlerin” – hier bestellen. 

Elsässers-Blog

NSU = Verfassungsschutz?

zwickau womoIn Sachen NSU kommen immer brisantere Details ans Licht. Ein führender Neonazi, der das Konzept für die die NSU lieferte, wurde nun als V-Mann enttarnt. Die entsprechende Akte wurde vernichtet.

Die Gründungsphase und die Aktionen der NSU gaben bisher immer wieder Stoff für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Doch nun zeichnet sich eine Sensation ab, welche eine dramatische Wende im Verfahren gegen die NSU bedeuten könnte. Ein führender Neonazi, der das Konzept für die NSU lieferte, ist nun als ehemaliger V-Mann enttarnt worden – das berichtet die Berliner Zeitung.

Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.

In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.

Unter den Augen des Verfassungsschutzes publizierte S. zudem jahrelang die Nazi-Postille „Sonnenbanner“. In Artikeln wird auch das, vom NSU später umgesetzte, Konzept autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische System bekämpfen.

 

Auch THS vom Verfassungschutz kontrolliert?

Auch andere Aussagen bringen den Verfassungsschutz in die Bredouille: Bei einer Razzia im Haus des Neonaziführers Thorsten Heise entdeckte der Staatsschutz Tonbandaufzeichnungen. In einem mitgeschnittenen Gespräch plaudert der enttarnte V-Mann Tino Brandt offen über die Geheimdienste.

Wie sich herausstellte, hatte Heise heimlich Gespräche mit Gleichgesinnten aufgenommen, darunter auch die Treffen mit Tino Brandt – Kopf des Neonazi-Netzwerks “Thüringer Heimatschutz” (THS), später führender NPD-Mann, der unter dem Decknamen Otto von 1994 bis 2001 als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz arbeitete.

Die Protokolle belegen die schlimmsten Befürchtungen, wie der Verfassungsschutz Brandt über Jahre hinweg hofiert und dadurch die rechte Szene unterstützt hat: So hat der Neonazi eigenen Angaben zufolge mit dem Geld vom Verfassungsschutz auch Strafbefehle anderer Neonazis bezahlt, so berichtet er es seinem Gesinnungsgenossen Heise und feiert sich selbstgerecht: “Gut, steuerbar war ich so oder so nie.”

Quelle: MMnews

Geheimdienst-Sumpf droht COMPACT wegen NSU-Recherche

EndCover2. Oktober 2013 • Elsässers-Blog

Aber COMPACT lässt sich nicht einschüchtern: Mut zur Wahrheit!  Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

Der NSU-Prozess läuft schlecht für die Geheimdienste. Gestern beim Zschäpe-Prozess in München konnte Verfassungsschutz-Agent Andreas Temme keinen Grund dafür nennen, warum er zur Tatzeit am Tatort bei der Erschießung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in dessen Kasseler Internet-Café war… Vor kurzem verbrannte ein Zeuge, der sich zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn äußern wollte, in seinem Auto – kurz vor einer neuerlichen Einvernahme durch die Strafverfolger. Die Polizei spricht von Suizid wegen Liebeskummer… Seltsam nur, dass das Auto zuerst explodierte und dann ausbrannte… COMPACT wird darüber in der nächsten Ausgabe 11/2013 ausführlich berichten. Seit Januar 2012 berichten wir JEDEN MONAT über die Widersprüche des NSU-Komplotts.

Das gefällt offensichtlich einigen Leuten gar nicht. Über die Kommentarspalten dieses Blogs erhielt ich vor wenigen Stunden eine massive Drohung: Zum Weiterlesen

Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)

Internet – Kein ausreichender Datenschutz

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

  | , 02:39 Uhr

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

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27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Die alliierte Schattenregierung

Die alliierte Schattenregierung

19. September 2013Compact-Magazin

Seit Jahrzehnten überwachen die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. Interview mit Prof. Dr. Josef Foschepoth

Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 1950er-Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend. – Zum Weiterlesen –

Wenn der Verfassungsschutz seine Kompetenz überschreitet

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Nachmittags auf einer Bundesstraße Richtung K., ein dunkelblauer Golf verfolgte Frank nonstop, er sah diesen ständig im Rückspiegel, sehr wohl wissend, egal was er unternehmen würde, sie haben die Ausbildung und Erfahrung, sich nicht abschütteln zu lassen.

Ganz genau, es handelte sich keineswegs um eine dieser altbekannten Filmszenen. Nein, das hier war die kalte Wirklichkeit, mitten in der BRD des 21. Jahrhunderts, wo olle Stasi-Strukturen selbst beim Verfassungsschutz wirkungsvoll Anwendung fanden, damit der anhaltend umsorgt manipulierte Bürger sich des nachts beruhigt im Bett umdrehen mag, wissen sollte, wie sorgfältig dieser Dienst die Verfassung schützt. Weiß er auch, wie simpel aufrechte Demokraten und freie Journalisten durch den Verfassungsschutz kriminalisiert werden, sie alles Erdenkliche tun, um ihnen ein sorgenfreies Leben zu vermiesen? – Zum Weiterlesen –

NSU-Untersuchung-Abschlussbericht: Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb!

NSU-Untersuchung-Abschlussbericht: Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb!

Geschrieben von Jürgen Elsässer am 23. August 2013 auf https://www.compact-magazin.com/

Einheitsparteien streiten staatliche Drahtzieher bei Morden ab.

Gestern hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU seinen Abschlussbericht vorgestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Ausschüsse gab es ein von allen Fraktionen getragenes Dokument. Dies beweist, dass die Bande sich einig ist: Keiner wollte ausscheren und den Finger in die Wunde legen. Alle wollen das Publikum einlullen.

Natürlich konnte ich das Dokument noch nicht im einzelnen prüfen. Da mag es noch manche Fundstellen geben… Aber den Tenor haben die Parteienvertreter ja bereits hinausposaunt: Staatliche Stellen oder gar ausländische Geheimdieste waren nicht in das Morden verwickelt. Sie handelten allenfalls fahrlässig, da sie “auf dem rechten Auge blind” waren… So war auch der Titel der ARD-Doku am Mittwoch Abend “Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung”. Der 30minütie Clip war ein Werbetrailer für die Linke-Obfrau Petra Pau (Parteijargon: “Pumuckl”) und den CDU-Obman Clemens Binninger.

Der Skandal wird an einem Punkt besonders offensichtlich: Keiner erwähnt mehr den Namen von Andreas Temme! Der hessische Verfassungsschützer war an 6 von 9 Morden in Tatortnähe, beim Mord an Haliz Yozgat 2006 in Kassel sogar zum Zeitpunkt der Schüsse  im fraglichen Internetcafé. Warum ist er immer noch im Staatsdienst – während Beate Zschäpe, die an KEINEM Tatort registriert oder gesehen wurde, des zehnfachen Mordes angeklagt ist?

Immerhin muss der Auschuss zugeben, dass beim Polizistenmord in Heilbronn 2007 überhaupt nichts klar ist. Allein daraus ergibt sich aber zwingend, dass an der offiziellen Story etwas nicht stimmen kann. Wenn dem Trio “Heilbronn” nicht nachgewiesen werden kann – warum fand sich dann die Waffe der Ermordeten in seinem Besitz?

COMPACT bleibt am Ball! Wir berichten in JEDER Ausgabe zu den neuen Erkenntnissen. Zusammenfassende Erkenntnisse zu den Widersprüchen finden Sie in unserer Sonderausgabe COMPACT-Spezial Nr. 1 “Operation NSU – Neonazis, V-Männer und Agenten” (hier bestellen). Vorstellung der Nummer am 21.9. in der Bücherstube in Eisenach!

Hier ein Video zum Zwischenstand des NSU-Prozesses.

NSU und Belange des Bundeswohls

Belange des Bundeswohls – German Foreign Policy

verfassungsschutz NSU und Belange des Bundeswohls20.08.2013

BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy) – Hervorhebungen von politaia.org
Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal “Spiegel Online“. So müsse etwa eine Passage, die ein “Positionspapier” des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden. In dem Papier, über das schon letztes Jahr öffentlich berichtet wurde, beschwert sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen. Treffen die Angaben in dem “Positionspapier” zu, dann haben vom Verfassungsschutz angeworbene V-Leute 1994 einen Aufmarsch deutscher Neonazis in Luxemburg organisiert, der dort auf heftige Empörung stieß; die Polizei wurde vom Geheimdienst nicht rechtzeitig informiert und konnte den Aufmarsch daher nicht verhindern. Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer “Gruppe in Ostdeutschland namens NSU” erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung “von oben” vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen “staatliche Unterstützung” erhalten. – Zum Weiterlesen –

Kiesewetter-Mord: V-Frau widerspricht NSU-Beteiligung

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/ – Aus der aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2013.

Stauffenbergs Erzählungen

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird immer rätselhafter: Eine V-Frau behauptet, dass die Täter nicht vom NSU kamen, sondern von der NPD. Ihr Freund wollte angeblich eine Söldnertruppe für Afrika zusammenstellen.

Von Kai Voss (aus: COMPACT 8/2013)

Bei „Stauffenberg“ muss jeder sofort an den adligen Offizier denken, der, seinem Gewissen folgend, seinen Treueschwur brach und am 20. Juli 1944 einen Anschlag auf Adolf Hitler verübte. Vielleicht sah sich auch der Spitzel Torsten Ogertschnik in dieser Lage, als er 2003 den Nationalsozialistischen Untergrund entdeckt haben wollte.

Im Sommer 2003 wandte sich dieser Ogertschnik jedenfalls als „Stauffenberg“ an einen protestantischen Geistlichen aus dem Raum Heilbronn, der für ihn Kontakt zum Geheimdienst herstellen sollte. Günter Stengel, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ländle, reiste zu dem merkwürdigen Informanten und befragte ihn. Als im November 2011 die Namen zweier toter Bankräuber in Eisenach bekannt wurden, erinnerte er sich daran, dass er den einen schon 2003 von Ogertschnik alias „Stauffenberg“ gehört hatte: Uwe Mundlos. Der war ihm im Gedächtnis geblieben, weil er mit seinem Informanten Scherze darüber gemacht hatte, wie bezeichnend der Name doch sei. Auch das Kürzel NSU habe er sich damals gemerkt, weil er nachfragte, ob seinem Gegenüber bewusst sei, dass dies Buchstabenkombination auch für das nahegelegene Neckarsulm stehe.

Hatte Ogertschnik also bereits sehr früh einen sehr konkreten Hinweis auf den NSU und Mundlos an die Behörden gegeben? Seltsam ist, dass er selbst, als er im November 2011 von der Polizei befragt wurde, die Angaben des Verfassungsschützers bestritt. Er habe weder Kontakte in die rechte Szene gehabt, noch sage ihm der Name Mundlos etwas. Noch seltsamer: Ogertschnik hatte, bevor er als „Stauffenberg“ firmierte, bereits unter dem Decknamen „Erbse“ gearbeitet – und zwar just für den schwäbischen Verfassungsschutz. Das wiederum wollte Verfassungsschützer Stengel nicht gewusst haben… Um die Verwirrung komplett zu machen, behauptet mittlerweile ein Insider, nicht Ogertschnik sei die Person hinter „Stauffenberg“ und „Erbse“, sondern ein gewisser Marcus Alexander Bischoff. Alle diese Punkte machen es zweifelhaft, dass tatsächlich schon in besagtem Gespräch im Jahr 2003 der Hinweis auf den NSU und Mundlos gefallen ist. Oder wird nur Verwirrung gestiftet, um es zweifelhaft erscheinen zu lassen?

Noch toller sind die Angaben, die eine andere V-Frau aus dem Schwabenland macht. Nach dem angeblichen Doppelselbstmord der beiden NSU-Uwes im November 2011 schickten diese Petra Senghaas, Deckname „Krokus“, und ihr Lebensgefährte Alexander Gronbach E-Mails an verschiedene Behörden, um Informationen zum NSU und dem Heilbronner Polizistenmord an Michèle Kiesewetter weiterzugeben. Die Behörden wiegelten in der üblichen vertuschenden Manier ab. Daraufhin schrieben die zwei Tippgeber etliche Abgeordnete an, die erstaunt waren über den Detailreichtum der empfangenen Geschichte. Schnell war klar: Das sind keine Spinner, sondern Leute mit vielen Kenntnissen aus dem und über den Verfassungsschutz.

Frau Senghaas war als Informantin angeworben worden, weil sie gute Kontakte in die rechte Szene hatte, obwohl sie selbst nicht dazugehörte. Eine Freundin von ihr war mit einem rechtsextremen Funktionär liiert, außerdem schöpfte sie ihre Friseurin Nelly R. aus Schwäbisch Hall ab, die bei den Landtagswahlen 2011 für die NPD antrat. Der Spiegel berichtet aus einem vertraulichen Papier: „Dem Grunde nach handelt es sich bei Informant ‘Krokus’ um die ‘geborene Quelle’. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig (…).” Von 2007 bis 2011 sei die Zusammenarbeit immer besser geworden, „Krokus“ bekam die zweithöchste Glaubwürdigkeitsstufe des Amtes.

„Krokus“ berichtet über den Heilbronner Polizistenmord, dass nicht das NSU-Trio, sondern Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall darin verwickelt seien. Gegenüber dem Haller Tagblatt identifizierte sie NPD-Funktionäre und Privatpersonen. Die Zeitung hat deren Konterfeis mit Phantombildern abgeglichen, die nach dem Heilbronner Polizistenmord aufgrund von Zeugenaussagen erstellt wurden, und eine gewisse Ähnlichkeit festgestellt. Wem diese Phantombilder jedenfalls keinesfalls ähneln, sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Die Redaktion konnte in die geheimen Ermittlungsakten zum Polizistenmord blicken: Die Zeugen berichten von bis zu sechs Tätern (…). Kurios: Es sind Aussagen und Phantombilder abgedruckt, die vom Polizisten Martin A. stammen [Kiesewetters Kollegen, der bei der Schießerei schwer verletzt wurde] – obwohl von den Behörden kommuniziert wird, er könne sich nicht an die Tat erinnern.“

Über ihre NPD-Friseurin wollte „Krokus“ auch erfahren haben, dass Rechtsextreme mit Hilfe einer Krankenschwester herauszufinden versuchten, ob sich der schwer verletzte Martin A. an irgendetwas im Zusammenhang mit der Ermordung Kiesewetters erinnern würde. Wenn dies der Fall sei, müsse „etwas unternommen“ werden. „Krokus“ meldete dies ihrem V-Mann-Führer mit dem Alias „Rainer Öttinger“ und nannte konkrete  Namen. „Öttinger“ soll ihr daraufhin gesagt haben, sie müsse sich aus der Sache heraushalten. Derselbe „Öttinger“ soll auch 2003 die Information seines Kollegen Stengel über die Aussage von „Stauffenberg“ zum NSU unterdrückt haben…

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Neben „Öttinger“ ist aber auch Gronbach eine dubiose Figur. Wie linke Medien melden, hat Gronbach früher versucht, Söldner für einen Einsatz im afrikanischen Ghana zu rekutieren. Laut Neues Deutschland steckte er überdies selbst früher in der rechten Szene, bevor er 2010 mit Senghaas zusammenkam. Sucht man nach Gronbach in den Weiten des Internets, findet man tatsächlich eine Forumsanfrage, in der ein Alexander Gronbach aus Langenburg – in der Nähe von Heilbronn und zufällig auch der Heimatort von Senghaas – versucht, eine Mannschaft militärerfahrener Männer zusammenzustellen. Nun wird es interessant: Jemand aus dem Forum beschreibt einen nächtlichen Chat mit Gronbach. Er sei Fernspäher gewesen, möge keine „Bimbos“, kenne Joschka Fischer seit seiner Kindheit – und sein Auftrag für einen Einsatz in Ghana komme von der Bundesregierung. Und dieser Haudegen ist mit einer Frau zusammen, die auf NPD-Hintergründe des Mord an der Polizistin Kiesewetter aufmerksam macht und von den Behörden selbst ausgebremst wurde?

Mehr und mehr bekommt man den Eindruck, dass sich bei der NSU-Affäre, beziehungsweise ihrer Untersuchung, verschiedene Seilschaften innerhalb der Geheimdienste an die Gurgel gehen: „Stauffenberg“ gegen Stengel, Stengel  gegen „Öttinger“, „Öttinger“ gegen „Krokus“, Grombach gegen „Öttinger“. Aus dem Interview mit dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer (in COMPACT 6/2013) wissen wir, dass auch zwischen Jena, Chemnitz und Zwickau ein Grabenkrieg zwischen Polizeiermittlern und Schlapphüten tobte, beide werfen sich die Deckung des untergetauchten NSU-Trios vor.

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* Kai Voss, Behördenmitarbeiter in Dresden, hat das Sonderheft COMPACT-Spezial Operation „Nationalsozialistischer Untergrund – Neonazis, V-;Männer und Agenten verfasst (84 Seiten, 8,80 Euro, erhältlich unter shop.compact-magazin.com).

COMPACT eröffnet in der neuen Ausgabe eine Debatte um unseren «Mann des Jahres»

COMPACT eröffnet in der neuen Ausgabe eine Debatte um unseren «Mann des Jahres»

Geschrieben von: Andreas Rieger Am 21. Juli 2013

Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Es stellt sich dabei unter anderem die Frage nach der Souveränität der Nationalstaaten im «digitalen Weltstaat», aber auch nach der zukünftigen politischen Beherrschbarkeit des technischen Apparates überhaupt.

Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte die Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute dem realen Praxistest rund um das Phänomen «Snowden» aus. Die Pointe ist dabei: Nur mit einem sicheren Asyl für den IT-Experten könnte der Skandal überhaupt ganz aufgeklärt werden. Stattdessen wird Snowden auf unwürdige Weise gehetzt. Das offizielle Berlin fordert kein Asyl, betreibt keine Aufklärung, sondern schweigt. Ein Beispiel auf höchster Ebene: Unser Bundespräsident, der nur verhalten den offensichtlichen Angriff auf die Bürgerrechte kommentiert und stattdessen «Verrat» wittert. Verrat ja, nur wem gegenüber?

Der Moderator Ken Jebsen legt sich jedenfalls in der neuen August-Ausgabe von COMPACT fest. Der Gründer des Internet Kanals Kenfm.de kommt in seinem Beitrag zu einem glasklaren Urteil: «Snowden ist der Mann des Jahres!» Mehr noch, der Mann verdient unsere Solidarität, schreibt Jebsen: «Frage nicht, was Edward Snowden für Dich getan hat. Frage Dich, was Du für Edward Snowden tun kannst.” Mit anderen Worten: Statt der Taktiererei deutscher Politiker fordern immer mehr Bürger wie Jebsen klare Solidarität mit Snowden. Nur, ist das realistisch?

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