Tag-Archiv | Verfolgung

Bundesregierung droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der “Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland” aufklären soll, gerät nun selbst ins Visier der Regierung. Den acht Abgeordneten wird mit Strafanzeige gedroht, wenn sie mehr geheime Dokumente veröffentlichen.

Quelle: Ruptly

20. Oktober 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen hat er trotz erschwerter Bedingung effektiv gearbeitet und liefert schon Resultate. Leider zu früh, noch sind die Ergebnisse als geheim eingestuft. Trotz ihrer Brisanz sollten sie den Ausschuss vorerst nicht verlassen. Doch was ist wichtiger, die Geheimhaltung von Rechtsbrüchen seitens einer eigentlich befreundeten Regierung, oder die Grundrechte der eigenen Bürger?

Whistleblowing à la  Snowden?

Heikle Themen stehen auf der Agenda, die wie erwartet werden konnte, nicht ohne Gegenwind bleiben würden. So hatte nicht nur die CIA einen Spion eingeschleust, wie im Juli bekannt wurde. Der Ausschuss wurde auch vom BND überwacht. Viermal wurden brisante Dokumente durch den Ausschuss veröffentlicht – allerdings bevor die Regierung dem zustimmten konnte.

Letzten Donnerstag, dem 16. Oktober, kam es erneut zum Eklat. Spät am Nachmittag brach der Ausschuss seine Sitzung im Zuge der sechsten Anhörung zum Thema “Bundesnachrichtendienst” ab, weil ein Zeuge seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die aber den Abgeordneten nicht vorlagen.

Am gleichen Tag erhielt der Ausschuss eine Verwarnung von ganz oben, dass es nach vier vermeintlichen Leaks eigentlich schon eine Anzeige wegen Geheimisverrats geben sollte. Aber gnädig wurde der Ausschuss vorerst nur verwarnt.

Die Debatte, ob und wer der Maulwurf sein könnte, nachdem SPD-Obmann Christian Flisek sich öffentlich auf geheime Akten berief, scheint schon beendet. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sagte Flisek.

Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Alice Schwarzer: 2,4 Millionen Euro Schwarzgeld

Schwarzer vermutet hinter den Vorwürfen gezielten Rufmord, weil sie eine Kampagne gegen die Milliarden-Industrie Prostitution angezettelt habe. (Foto: dpa)

Schwarzer vermutet hinter den Vorwürfen gezielten Rufmord, weil sie eine Kampagne gegen die Milliarden-Industrie Prostitution angezettelt habe. (Foto: dpa)

Steuerflucht – Konto in der Schweiz

Alice Schwarzer gibt zu, über Jahrzehnte hinweg Gelder in der Schweiz deponiert zu haben. Auf Schwarzgeld-Konten lagerte sie etwa 2,4 Millionen Euro. Schwarzer sieht sich in der Opferrolle und vermutet eine Rufmord-Kampagne der Medien.

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Banken schnüffeln: Kommunisten als Bank-Kunden unerwünscht

Das Verhältnis zwischen Kommunisten und Banken ist teilweise angespannt, wie hier der Schwarze Block zeigt. Im Fall des gekündigten Kontos waren allerdings keine Ausschreitungen vorausgegangen. (Foto: dpa)

Das Verhältnis zwischen Kommunisten und Banken ist teilweise angespannt, wie hier der Schwarze Block zeigt. Im Fall des gekündigten Kontos waren allerdings keine Ausschreitungen vorausgegangen. (Foto: dpa)

Banken – Kundin vermutet Sippenhaft

Die Commerzbank sperrt einer Frau das Konto, die seit 45 Jahren Kundin ist. Ihr Sohn ist Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei in München und hatte eine Vollmacht für das Konto.

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Uni Bochum: Links-Extreme stürmen Vorlesung, schlagen Professor ins Gesicht

Fünf Personen sollen bei dem Tumult an der Bochumer Uni verletzt worden sein. (Foto: dpa)Fünf Personen sollen bei dem Tumult an der Bochumer Uni verletzt worden sein. (Foto: dpa)

Universitäten – Polizei ermittelt

Zwischen 15 und 20 Linksextreme sind als Weihnachtsmänner verkleidet am Montag in eine Vorlesung an der Bochumer Universität eingedrungen. Sie verteilten Flyer und outeten einen vermeintlich zur rechte Szene gehörenden Jura-Studenten. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Fünf Personen wurden verletzt.

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Microsoft: Deutsche Behörden forschen immer mehr Nutzer aus

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Überwachungsstaat – Über 9.600 Nutzer betroffen

Im ersten Halbjahr haben deutsche Strafverfolgungsbehörden über 5.000 Anfragen zu mehr als 9.500 Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Nur die Türkei und die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt.

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