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Linke verhöhnt Opfer des Gaza-Genozides / Teilnahme an Anti-Al-Quds-Demo

Proteste gegen den Al-Quds-Tag – Gegen jede Form von Antisemitismus!

STIMME RUSSLANDS Berlin wendet sich auch in diesem Jahr gegen die mit dem 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag verbundene antisemitische Hetze. Die Linke tritt ein gegen jede Form von religiösem Fundamentalismus, der Nicht- und Andersgläubigen das Lebensrecht abspricht, und erteilt jedem Versuch, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren oder zu rechtfertigen, eine klare Absage. Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für den Frieden eintreten, erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.

Besonders in diesen Tagen, in denen der militärische Konflikt zwischen der Hamas und Israel erneut eskaliert, stehen die Parteimitglieder der Linken für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näherbringen, im Gegenteil. Mitgefühl gehört den vielen zivilen Leidtragenden der Eskalation auf beiden Seiten, der palästinensischen und der israelischen. Die Linke fühlt sich ihrem Programm verpflichtet, in dem es heißt: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.“ Das tun die Mitglieder Der Linken auch mit ihrer Teilnahme an den Protesten gegen den Al-Quds-Tag in Berlin, am kommenden Freitag, 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Adenauerplatz beschlossen.

Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen Die Linke sich gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus. Die Geschichte des grassierenden Antisemitismus in den europäischen Nationalstaaten, die im von Deutschen exekutierten Holocaust seinen singulären und grauenhaften Ausdruck gefunden hat, verpflichtet Linke – und insbesondere die Partei Die Linke –, dem modernen Antisemitismus in all seinen Formen laut und engagiert entgegenzutreten.

Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen auch den jüdischen Menschen in Deutschland, die im Gefolge der Gewalteskalation im Nahen Osten erneut besonderer Angriffe und Bedrohungen durch Antisemiten ausgesetzt sind, bringen Die Linken in ihrer Pressemitteilung raus. – Unterdessen in Palästina

MH-17-Fake: Steinmeier fordert Sanktionsverschärfung gegen Russland

Deutschland fordert mehr Sanktionen gegen Russland

Berlin 22. Juli 2014 (IRIB/AFP)

Der Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, hat bei einer Pressekonferenz in Berlin die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Steinmeier sagte bei dieser Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen, Tibor Navracsics, gab: „Die europäischen Außenminister werden am heutigen Dienstag die Optionen zum Ausbau der Sanktionen gegen Russland besprechen.“

Er betonte, es sei notwendig, dass Europa den derzeitigen Druck auf Russland verstärkt, um die ins Auge gefassten Resultate bezüglich der Ukrainekrise zu erzielen. Die Teilnehmer an dieser Sitzung würden versuchen, eine stabile politischen Prozedur für die Ukraine und einen Waffenstillstand in diesem Land zu erreichen.

Er fügte hinzu: „Der Tod von hunderten Zivilisten bei dem Flugzeugabsturz der malaysischen Fluggesellschaft im Osten der Ukraine, hat die  Welt erzürnt. Daher hat die EU keine andere Wahl, als den Druck und die  Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.“

Vergangenen Donnerstag ist ein Flugzeug der malaysischen Fluggesellschaft auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur im Osten der Ukraine abgestürzt. Alle 297 Insassen kamen dabei ums Leben.

STIMME RUSSLANDS Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine „Fake-Verbreitung“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen.

„Der veröffentlichte Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im UN-Sicherheitsrat … – zum restlichen Artikel & allen weiteren Fakten zum Thema

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen