Tag-Archiv | Verschleierung

Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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Zensur & Manipulation: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbyisten im Bundestag

Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die CDU und SPD geheim halten wollen.

Quelle: Lobbycontrol

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Lobbycontrol

Seit Monaten weigert sich Bundestagsverwaltung der Infoplattform Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die von der CDU oder SPD-Fraktion einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit über ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden und Abgeordneten verfügen.

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Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern“, sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte sie.

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NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

Dönermorde/NSU: Warum wird die kurdische Spur verschwiegen?

EndCoveraus: COMPACT 8/2014: Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein Kurde als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

COMPACT bleibt am Ball: Seit Januar 2014 jeden Monat mit neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem NSU-Komplex. Hier der Artikel aus unserer aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2014 – hier bestellen.

Der Killer mit der Mütze

Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein türkischer Staatsbürger als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

Ismail Yasar, Betreiber eines Dönerstandes in Nürnberg, wurde das sechste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), so jedenfalls der Kenntnisstand der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Am 9. Juni 2005

(…)

Leider gibt es zu keinem der Morde Zeugenaussagen, die das Trio – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die einzige Überlebende, Beate Zschäpe – belasten. Die Phantombilder von allen Tatorten sehen den beiden Männern überhaupt nicht ähnlich, Zschäpe wurde sowieso nirgends gesichtet. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Videoaufnahmen von zwei Fahrradfahrern, die am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße platziert haben sollen – das könnten vielleicht Uwe & Uwe gewesen sein. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler: Auf dem pixeligen Film ist das auffällige Tattoo am Unterschenkel des kurzbehosten Böhnhardt nicht zu erkennen, das ansonsten aktenkundig ist. Und: Eine Zeugin B. beschrieb den einen Fahrradfahrer als „einen hübschen Mann eher mediterranen Typs“ (NSU-Abschlussbericht des Bundestages, Seite 672), den anderen als „ leicht korpulent“ (Sachstandsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln, 4. Januar 2012).   Schwer vorstellbar, dass sie damit die durchtrainierten und typisch deutsch aussehenden Rechtsradikalen gemeint haben könnte…

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Richter und Staatsanwälte misbrauchen Kinder & Thomas de Maizière schaut zu

thomas-de-maizi-re-cduDieses Video vom Ersten Deutschen Fernsehen zeigt eindrücklich die Verbändelung zwischen Geheimdiensten, Politik, Rechtsinstanzen und organisierter Krimminalität auf. Selten bekommt man einen derart klaren Blick auf Zustände welche unsere Staatsdiener & Politiker wie Butter in den Händen von Geheimdiesten schmelzen lassen.

Geheime Friedhöfe: unzählige Neuwagen in der Pampa versteckt

Die Autobauer müssen immer neue Flächen anmieten, um nicht-verkaufte Neuwagen zu parken. (Quelle: Zero Hedge)Die Autobauer müssen immer neue Flächen anmieten, um nicht-verkaufte Neuwagen zu parken. (Quelle: Zero Hedge)

Die Automobil-Konzerne finden keine Käufer mehr für ihre Neuwagen. Deshalb lagern sie die Fahrzeuge auf „Autofriedhöfen“ aus. Weltweit warten Millionen Fahrzeuge auf einen Käufer – oder auf die Verschrottung.

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Zeugensterben im NSU-Prozess – Corelli der 7. tot aufgefundene Zeuge

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V-Mann Corelli tot aufgefunden. Der siebte Zeuge ist damit tot… COMPACT lässt sich nicht einschüchtern und recherchiert weiterl!

Er war vielleicht der wichtigste V-Mann im NSU-Komplott: “Corelli” finanzierte mit seinem V-Mann-Salär in Höhe von 180.000 Euro den Aufbau des KuKluxKlans in der Gegend von Schwäbisch Hall – aus diesem Sumpf führen Spuren zum Kiesewetter-Mord. Und er finanzierte ein Nazi-Untergrundblättchen, in dem 2001/2002 zum ersten Mal der Begriff NSU auftaucht. Corelli lebte mit verdeckter Identität. Letzte Woche wurde er tot aufgefunden. Angeblich Diabetis… Mit 39 Jahren an Diabetis sterben? Interessant: Nach Medienberichten soll Corelli zunächst über den MI5/MI6 in Großbritannien versteckt worden sein.

Der plötzliche Tod dieses wichtigen Zeugen ist nicht der erste. “Abgefackelt, aufgehängt, ausgelöscht – NSU: Das große Zeugensterben” war schon die Aufmachergeschichte in der Januar-Ausgabe von COMPACT. Darin führten wir insgesamt sechs seltsame Todesfälle auf: Weiterlesen

Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Chemtrails auf dem Radar oder wenn Piloten kiffen…

Veröffentlicht am 08.01.2014

Am 08.01.2014 wurde die Flugroute zweier Learjets nachverfolgt.
Gegen 16:00 Uhr Abflug von Neumünster/Rendsburg und ca. 16:40 Uhr Ankunft Luftraum über Dresden und Kreiselflüge Dresden und Umland für ca. 2 Stunden
in einer Höhe von 4000 – 9000 m mit einer Geschwindigkeit von 500 – 800 km/h
Abflug Richtung Neumünster/Rendsburg gegen 18:40 Uhr und Ankunft gegen 19:20 Uhr.
DIe bei Flightradar angegebene UTC-Zeit weicht um -1 h von der Ortszeit ab.
Es kam weder zu einer Zwischenlandung noch gab es Landeanflugs- oder Startmanöver, welche mögliche Trainingsflüge erklären könnten. Der einzige Unterschied zu den unzähligen Chemtrailbeobachtungen besteht in der Nachvollziehbarkeit über Radar (in diesem Fall wurde Flightradar24 genutzt. Hier wird nach der Auswahl eines angezeigten Fliegers der gesamte bisherige Flugverlauf angezeigt. Weiterhin werden Fluggeschwindigkeit und Flughöhe, sowie die offizielle Flugnummer dargestellt). Einige Punkte weisen hier auf einen nichtoffiziellen Flug hin:
1. keine offizielle Flugnummer (in diesem Fall wird nur der Flugzeugtyp angezeigt – hier LJ-35)
2. Start- und Zielflughafen werden nicht angezeigt
3. Radarempfang nur über MLAT Bodenstationen, wenn Transponder aktiv
Auffällige Kondensstreifen durch diese Flieger waren der Grund für den Check auf Flugradar24. Erstmals konnte hier das Flugbild erfasst werden, welches für Informierte unzweifelhaft dem eines Chemtrailfliegers entspricht.
Da es nicht möglich war den konkreten Landeanflug und damit auch den Ursprungsflugplatz zu ermitteln sind wir für qualifizierte Vorschläge dankbar.
Bei Kommentaren bis zur Veröffentlichung bitte gedulden, da wir keine Desinformanten auf unserem Kanal wünschen,

Vater des ermordeten Uwe Mundlos klagt an: „Das ist kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutznetz“

Siegfried Mundlos klagte das System des Mordes an seinem Sohn an
Professor Siegfried Mundlos klagte das System des Mordes an seinem Sohn Uwe an.

1. Jan. 2014globalfire.tv

Der Vater des ermordeten Uwe Mundlos, Prof. Siegfried Mundlos, sagte im Zusammenhang mit den sogenannten NSU-Morden sowohl vor dem politischen NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags in Erfurt, als auch vor dem Münchener Oberlandesgericht aus.

Professor Mundlos brachte nicht nur die professionellen Spurenverwischer der Politik (Untersuchungsausschuss) in Bedrängnis, sondern noch mehr den politischen Richter am Oberlandgericht München, Manfred Götzl. Weiterlesen

NSA und NSU beim Heilbronner Polizistenmord: Neues in COMPACT 11/2013

30. Oktober 2013 • 08:35Elsässers-Blog

Cover_NovUS-Agenten am Tatort des Heilbronner NSU-Mordes: Die Yankees hören in Deutschland nicht nur alle von “Mutti” bis Omi ab, sondern haben auch ihre Special Forces im Einsatz – ohne zu fragen.

Ab morgen am Kiosk: COMPACT 11/2013. (Inhaltsverzeichnis) Mit einem Dossier zu “Sexuelle Umerziehung” (Gender Mainstream), einem Interview mit Frauke Petry zu den Differenzen in der AfD, einem Vergleich Obama und JFK und – wie in jeder Ausgabe! – neuen Recherchen zum NSU. COMPACT kann man hier als Einzelheft bestellen oder abonnieren.

Hier ein Auszug aus dem NSU-Beitrag: Special Forces in Heilbronn

von Jürgen Elsässer

Immer klarer wird, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter beteiligt war. Vielmehr wurden in Tatortnähe über ein Dutzend Geheimagenten registriert – darunter auch US-Amerikaner.

(… Die erste Hälfte des Artikels behandelt die Rolle deutscher Dienste beim Polizistenmord und die kürzliche Zeugenbeseitigung – Florian H…)

 (…)

Die Rolle der Amerikaner

Schäuble: Deutschland muss mehr Geld an Brüssel abliefern

  | , 13:35 Uhr

NSU-Untersuchung-Abschlussbericht: Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb!

NSU-Untersuchung-Abschlussbericht: Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb!

Geschrieben von Jürgen Elsässer am 23. August 2013 auf https://www.compact-magazin.com/

Einheitsparteien streiten staatliche Drahtzieher bei Morden ab.

Gestern hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU seinen Abschlussbericht vorgestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Ausschüsse gab es ein von allen Fraktionen getragenes Dokument. Dies beweist, dass die Bande sich einig ist: Keiner wollte ausscheren und den Finger in die Wunde legen. Alle wollen das Publikum einlullen.

Natürlich konnte ich das Dokument noch nicht im einzelnen prüfen. Da mag es noch manche Fundstellen geben… Aber den Tenor haben die Parteienvertreter ja bereits hinausposaunt: Staatliche Stellen oder gar ausländische Geheimdieste waren nicht in das Morden verwickelt. Sie handelten allenfalls fahrlässig, da sie “auf dem rechten Auge blind” waren… So war auch der Titel der ARD-Doku am Mittwoch Abend “Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung”. Der 30minütie Clip war ein Werbetrailer für die Linke-Obfrau Petra Pau (Parteijargon: “Pumuckl”) und den CDU-Obman Clemens Binninger.

Der Skandal wird an einem Punkt besonders offensichtlich: Keiner erwähnt mehr den Namen von Andreas Temme! Der hessische Verfassungsschützer war an 6 von 9 Morden in Tatortnähe, beim Mord an Haliz Yozgat 2006 in Kassel sogar zum Zeitpunkt der Schüsse  im fraglichen Internetcafé. Warum ist er immer noch im Staatsdienst – während Beate Zschäpe, die an KEINEM Tatort registriert oder gesehen wurde, des zehnfachen Mordes angeklagt ist?

Immerhin muss der Auschuss zugeben, dass beim Polizistenmord in Heilbronn 2007 überhaupt nichts klar ist. Allein daraus ergibt sich aber zwingend, dass an der offiziellen Story etwas nicht stimmen kann. Wenn dem Trio “Heilbronn” nicht nachgewiesen werden kann – warum fand sich dann die Waffe der Ermordeten in seinem Besitz?

COMPACT bleibt am Ball! Wir berichten in JEDER Ausgabe zu den neuen Erkenntnissen. Zusammenfassende Erkenntnisse zu den Widersprüchen finden Sie in unserer Sonderausgabe COMPACT-Spezial Nr. 1 “Operation NSU – Neonazis, V-Männer und Agenten” (hier bestellen). Vorstellung der Nummer am 21.9. in der Bücherstube in Eisenach!

Hier ein Video zum Zwischenstand des NSU-Prozesses.