Tag-Archiv | Veruntreuung

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Kliniken fälschen jede zweite Rechnung – 2 Milliarden Euro Schaden

Die Klinik-Abrechnungen sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurde, so der Vorwurf. (Foto: dpa)

Die Klinik-Abrechnungen sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurde, so der Vorwurf. (Foto: dpa)

IBB-Chef wegen Veruntreuung seiner Sozialversicherungsbeiträge gefeuert

Bank-Chef Kissing soll jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge für sein Gehalt gezahlt haben. Der Schaden beläuft sich auf einen sechsstelligen Betrag. Der Verwaltungsrat der IBB berief Kissing nun ab.

Dem Chef der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), Ulrich Kissing, wird vorgeworfen, von 2009 bis 2013 keine Beiträge zu Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung gezahlt zu haben. Die Vorwürfe gelten auch für ein zweites Vorstandsmitglied. Das teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer mit.

Bank-Chef Ulrich Kissing wurde gefeuert. (Foto: dpa)

Bank-Chef Ulrich Kissing wurde gefeuert. (Foto: dpa)

Kissing gilt mit einem Gehalt von mehr als 500.000 Euro pro Jahr als einer der bestverdienenden Manager Berlins. Der verursachte Schaden liegt bei rund 8.000 Euro Arbeitnehmeranteil pro Jahr, die Kissing hätte bezahlen müssen, und 8.000 Euro Arbeitgeberanteil. Insgesamt ergibt das für beide Vorstandsmitglieder eine Summe im sechsstelligen Bereich, berichtet die Berliner Morgenpost.

Denn anders als im Aktienrecht müssen Vorstände in einer Anstalt öffentlichen Rechts – und das ist die landeseigene IBB – Sozialabgaben zahlen. Kissing war darüber aber frühzeitig informiert. Er soll sich bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 dazu rechtlich beraten haben lassen, berichtet die Berliner Zeitung. „Das ist eine schwerwiegende Verfehlung“, so Senatorin Yzer. Sie wolle nun Schadenersatzforderungen prüfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten |  22.03.14

Deutscher Bischof baut Residenz auf Kosten von Armen

Franz-Peter Tebartz-van Elst

STIMME RUSSLANDS Der deutsche Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat für seine neue Residenz Geldmittel einer Wohltätigkeitsstiftung ausgegeben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf einen Bericht der kirchlichen Kommission, die Ausgaben für den Bau des Diözesan-Zentrums in Limburg geprüft hatte.

Bischof Tebartc-van Elst verwendete Mittel der Stiftung St. Georgswerk, deren Gelder für bedürftige Familien mit vielen Kindern bestimmt waren.

Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus wurde Tebartz-van Elst vom Papst unbefristet beurlaubt. Er lebt in einem Kloster in der Stadt Metten, taucht aber häufig in Limburg auf.

 

Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat

Diäten erhöht - und keiner hat's bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Diäten erhöht – und keiner hat’s bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?

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Commerzbank: Boni an Banker übersteigen Jahres-Gewinn

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Banken – Auf Kosten der Steuerzahler

Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Deutschland ist Mehrheitseigner der Bank. Die Manager bereichern sich so auf Kosten der Steuerzahler.

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Riskante Finanzdeals: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung.

Deutsche Gold-Barren sind weg! Fed hat das deutsche Gold verschachert!

Offenbar hat die Fed mit dem Gold der Bundesbank gehandelt. Dies hätte sie jedoch nicht tun dürfen.Offenbar hat die Fed mit dem Gold der Bundesbank gehandelt. Dies hätte sie jedoch nicht tun dürfen.

Goldrausch Die Geschichte der Treuhand 2013

goldrauschDokumentarfilm im Ersten: Goldrausch

Die Geschichte der Treuhand

Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die „volkseigenen“ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt.

4,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Ein-Mann-Gefängnis

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

Bundeswehr verliert Material im Wert von 92 Millionen Euro

Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)

Steuerverschwendung – Wehrmaterial verschollen

Die Bundeswehr verleiht Material im großen Stil. Doch wo genau sich die einzelnen Stücke befinden, weiß das Militär nicht. Insgesamt wird Material im Wert von 92 Millionen Euro vermisst. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundeswehr deswegen seit zwanzig Jahren. Geändert hat sich bis heute nichts.

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Deutschland verkauft Israel angeblich zwei Zerstörer

AFPAuftrag soll Volumen von einer Milliarde Euro haben

Deutschland hat angeblich ein  milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer, berichtet die "Bild". Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren

Deutschland hat angeblich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren.

Die Schiffe sollen dem Bericht zufolge zum Schutz israelischer Gaspipelines im Mittelmeer eingesetzt werden. Israels Nationaler Sicherheitsberater Jossi Cohen hatte sich in der vergangenen Woche nach Angaben der „Bild“ zu Rüstungsgesprächen in Berlin aufgehalten. Eine Regierungssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Aufenthalt, machte aber keine Angaben zum Inhalt der Gespräche.

Vor rund eineinhalb Jahren hatte die Lieferung von U-Booten aus Deutschland an Israel für Diskussionen gesorgt. Nach Medienberichten stattet die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus.

Stromnetzausbau kommt nicht voran: 2013 kein Fortschritt

Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seegerdpa/Patrick Seeger – Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seeger

dpaDer für die Energiewende unerlässliche Stromnetzausbau stockt massiv. Von den Projekten des aktuellen Ausbauprogramms EnLAG sei im ganzen Jahr 2013 kein einziger neuer Leitungskilometer tatsächlich gebaut worden, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der dpa.

Grund seien Einsprüche von Bürgern, Planungsänderungen und Verzögerungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Damit seien weiterhin nur 268 Kilometer des auf 1855 Kilometer dringenden Bedarf veranschlagten Programms umgesetzt. Das Programm läuft seit 2009.

50Hertz zu «Thüringer Strombrücke»

EnLAG-Projekte

Projekte des Bundesbedarfsplans

Bürgerprotest in Osterrath

Tennet zu Bürgerleitung

Siemens zahlt Löscher 17 Millionen Euro zum Abschied

Peter Löscher, hier auf der Zugspitze bei Grainau (Oberbayern), kann künftig beim Skifahren darüber nachdenken, wie er seine Millionen-Abfindung anlegen möchte. (Foto: dpa)Peter Löscher, hier auf der Zugspitze bei Grainau (Oberbayern), kann künftig beim Skifahren darüber nachdenken, wie er seine Millionen-Abfindung anlegen möchte. (Foto: dpa)

Gerechtigkeit – Der goldene Fallschirm

Für Peter Löscher (Spitzname Pete Delete) hat sich seine Zeit bei Siemens gelohnt: Er kassiert insgesamt 17 Millionen Euro für seinen vorzeitigen Abgang. Die SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer bekam ihren Abgang als Siemens-Österreich-Chefin mit 6,5 Millionen Euro versüßt.

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Deutsche Bürger zahlen mehr Steuern als je zuvor

Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)

Steuern – Staats-Schulden steigen

Im Oktober lagen die deutschen Steuereinnahmen 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiert von den geringen Zinsen und von der hohen Beschäftigung. Trotz der höheren Einnahmen, macht der Staat weiter Schulden.

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Kosten für Hamburger Elbphilharmonie explodieren

Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)

Steuer-Verschwendung – Chaos durch frühe Ausschreibung

Die Kosten-Explosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie war vermeidbar. Rund 150 Millionen Euro hätten gespart werden können, sagt der Bund der Steuerzahler. Durch eine verfrühte Ausschreibung habe der Senat für Planungs-Chaos und monatelangen Stillstand gesorgt.

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500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)

Justiz – Urteil zur Auskunftspflicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

  | , 03:23 Uhr