Tag-Archiv | Veruntreuung

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

23. August 2014 – Archivfoto © Foto: Flickr.com/ World Economic Forum/cc-by-nc-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Kliniken fälschen jede zweite Rechnung – 2 Milliarden Euro Schaden

Jun10

Die Klinik-Abrechnungen sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurde, so der Vorwurf. (Foto: dpa)

Die Klinik-Abrechnungen sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurde, so der Vorwurf. (Foto: dpa)

Die Abrechnungen von Krankenhäusern sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurden. Im ersten Halbjahr 2013 waren fast 53 Prozent der Rechnungen fehlerhaft, so der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klinik-Betreiber weisen den Vorwurf zurück.

IBB-Chef wegen Veruntreuung seiner Sozialversicherungsbeiträge gefeuert

Mrz23

Bank-Chef Kissing soll jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge für sein Gehalt gezahlt haben. Der Schaden beläuft sich auf einen sechsstelligen Betrag. Der Verwaltungsrat der IBB berief Kissing nun ab.

Dem Chef der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), Ulrich Kissing, wird vorgeworfen, von 2009 bis 2013 keine Beiträge zu Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung gezahlt zu haben. Die Vorwürfe gelten auch für ein zweites Vorstandsmitglied. Das teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer mit.

Bank-Chef Ulrich Kissing wurde gefeuert. (Foto: dpa)

Bank-Chef Ulrich Kissing wurde gefeuert. (Foto: dpa)

Kissing gilt mit einem Gehalt von mehr als 500.000 Euro pro Jahr als einer der bestverdienenden Manager Berlins. Der verursachte Schaden liegt bei rund 8.000 Euro Arbeitnehmeranteil pro Jahr, die Kissing hätte bezahlen müssen, und 8.000 Euro Arbeitgeberanteil. Insgesamt ergibt das für beide Vorstandsmitglieder eine Summe im sechsstelligen Bereich, berichtet die Berliner Morgenpost.

Denn anders als im Aktienrecht müssen Vorstände in einer Anstalt öffentlichen Rechts – und das ist die landeseigene IBB – Sozialabgaben zahlen. Kissing war darüber aber frühzeitig informiert. Er soll sich bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 dazu rechtlich beraten haben lassen, berichtet die Berliner Zeitung. „Das ist eine schwerwiegende Verfehlung“, so Senatorin Yzer. Sie wolle nun Schadenersatzforderungen prüfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.03.14

Deutscher Bischof baut Residenz auf Kosten von Armen

Feb17

17. Feb. 2014 – Foto: AFP (Franz-Peter Tebartz-van Elst)

STIMME RUSSLANDS Der deutsche Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat für seine neue Residenz Geldmittel einer Wohltätigkeitsstiftung ausgegeben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf einen Bericht der kirchlichen Kommission, die Ausgaben für den Bau des Diözesan-Zentrums in Limburg geprüft hatte.

Bischof Tebartc-van Elst verwendete Mittel der Stiftung St. Georgswerk, deren Gelder für bedürftige Familien mit vielen Kindern bestimmt waren.

Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus wurde Tebartz-van Elst vom Papst unbefristet beurlaubt. Er lebt in einem Kloster in der Stadt Metten, taucht aber häufig in Limburg auf.

Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat

Feb12

Diäten erhöht – und keiner hat’s bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Ihr Geld – Sparen sollen andere

Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11. Februar 2014

Commerzbank: Boni an Banker übersteigen Jahres-Gewinn

Feb12

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Banken – Auf Kosten der Steuerzahler

Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Deutschland ist Mehrheitseigner der Bank. Die Manager bereichern sich so auf Kosten der Steuerzahler.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11. Februar 2014

Riskante Finanzdeals: JPMorgan verklagt Berliner Verkehrsbetriebe

Jan15

Die Berliner Verkehrsbetriebe machen mit den hochriskanten Wetten ihrem schlechten Ruf alle Ehre. (Foto: dpa)

Finanzen – Unter Aufsicht Thilo Sarrazins

200 Millionen Dollar will die US-Großbank von der BVG. Um Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Doch statt die Verluste zu begleichen, will die BVG ihrerseits umgerechnet etwa 150 Millionen Euro von ihrer Kanzlei wegen schlechter Beratung.

14. Januar 2014 – Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Deutsche Gold-Barren sind weg! Fed hat das deutsche Gold verschachert!

Dez27

Offenbar hat die Fed mit dem Gold der Bundesbank gehandelt. Dies hätte sie jedoch nicht tun dürfen.

Rätsel um deutsches Gold: Was haben die Amerikaner geliefert?

Teile des Goldes der Bundesbank, das dieses Jahr aus den USA nach Frankfurt geliefert wurde, musste vor dem Transport eingeschmolzen werden. Die ursprünglichen Barren der Bundesbank waren in New York nicht mehr vorhanden. Offenbar nutzen die Amerikaner das Gold der Deutschen für ihre eigenen Zwecke.

Goldrausch Die Geschichte der Treuhand 2013

Dez25

Dokumentarfilm im Ersten: Goldrausch

Die Geschichte der Treuhand

Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die „volkseigenen“ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt.

4,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Ein-Mann-Gefängnis

Dez23

Die JVA Oberhausen wurde teuer saniert und steht nun vor dem Abriss. (Foto: dpa)

STEUERVERSCHWENDUNG – 27 Beschäftigte für einen HäftlingDie frühere Justizvollzugsanstalt in Oberhausen wurde zum Therapiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter umgebaut. Platz für 18 Häftlinge entstand. Doch nur ein Häftling wurde dort für ein Jahr untergebracht. Kosten für diesen Aufwand: 4,3 Millionen Euro aus Steuermitteln.

Bundeswehr verliert Material im Wert von 92 Millionen Euro

Dez17

Militär sucht Panzer: Wehrmaterial für 92 Millionen Euro bleibt verschollen. (Foto: dpa)

Steuerverschwendung – Wehrmaterial verschollen

Die Bundeswehr verleiht Material im großen Stil. Doch wo genau sich die einzelnen Stücke befinden, weiß das Militär nicht. Insgesamt wird Material im Wert von 92 Millionen Euro vermisst. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundeswehr deswegen seit zwanzig Jahren. Geändert hat sich bis heute nichts.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17. Dezember 2013

Deutschland verkauft Israel angeblich zwei Zerstörer

Dez7

Auftrag soll Volumen von einer Milliarde Euro haben

Deutschland hat angeblich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren.

Die Schiffe sollen dem Bericht zufolge zum Schutz israelischer Gaspipelines im Mittelmeer eingesetzt werden. Israels Nationaler Sicherheitsberater Jossi Cohen hatte sich in der vergangenen Woche nach Angaben der „Bild“ zu Rüstungsgesprächen in Berlin aufgehalten. Eine Regierungssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Aufenthalt, machte aber keine Angaben zum Inhalt der Gespräche.

Vor rund eineinhalb Jahren hatte die Lieferung von U-Booten aus Deutschland an Israel für Diskussionen gesorgt. Nach Medienberichten stattet die israelische Regierung in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus.

Stromnetzausbau kommt nicht voran: 2013 kein Fortschritt

Dez7

dpa/Patrick Seeger – Einsprüche von Bürgern und Planungsänderungen verzögern den Ausbau des Stromnetzes. Foto: Patrick Seeger

Der für die Energiewende unerlässliche Stromnetzausbau stockt massiv. Von den Projekten des aktuellen Ausbauprogramms EnLAG sei im ganzen Jahr 2013 kein einziger neuer Leitungskilometer tatsächlich gebaut worden, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der dpa.

Grund seien Einsprüche von Bürgern, Planungsänderungen und Verzögerungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Damit seien weiterhin nur 268 Kilometer des auf 1855 Kilometer dringenden Bedarf veranschlagten Programms umgesetzt. Das Programm läuft seit 2009.

50Hertz zu «Thüringer Strombrücke»

EnLAG-Projekte

Projekte des Bundesbedarfsplans

Bürgerprotest in Osterrath

Tennet zu Bürgerleitung

Siemens zahlt Löscher 17 Millionen Euro zum Abschied

Nov28

Peter Löscher, hier auf der Zugspitze bei Grainau (Oberbayern), kann künftig beim Skifahren darüber nachdenken, wie er seine Millionen-Abfindung anlegen möchte. (Foto: dpa)

Gerechtigkeit – Der goldene Fallschirm

Für Peter Löscher (Spitzname Pete Delete) hat sich seine Zeit bei Siemens gelohnt: Er kassiert insgesamt 17 Millionen Euro für seinen vorzeitigen Abgang. Die SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer bekam ihren Abgang als Siemens-Österreich-Chefin mit 6,5 Millionen Euro versüßt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 27. November 2013

Deutsche Bürger zahlen mehr Steuern als je zuvor

Nov22

Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)

Steuern – Staats-Schulden steigen

Im Oktober lagen die deutschen Steuereinnahmen 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiert von den geringen Zinsen und von der hohen Beschäftigung. Trotz der höheren Einnahmen, macht der Staat weiter Schulden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21. November 2013

Kosten für Hamburger Elbphilharmonie explodieren

Nov11

Die geplanten Kosten für die Elbphilharmonie im Hamburger Hafen haben sich mehr als verzehnfacht und liegen nunmehr bei 800 Millionen Euro. Die Kosten-Explosion wäre vermeidbar gewesen. (Foto: dpa)

Steuer-Verschwendung – Chaos durch frühe Ausschreibung

Die Kosten-Explosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie war vermeidbar. Rund 150 Millionen Euro hätten gespart werden können, sagt der Bund der Steuerzahler. Durch eine verfrühte Ausschreibung habe der Senat für Planungs-Chaos und monatelangen Stillstand gesorgt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11. November 2013

500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Nov11

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.