Tag-Archiv | Völkerrecht

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Merkelregime erachtet Krim-Referendum als gesetzwidrig

Merkel besteht auf Gesetzwidrigkeit von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

Aufhebung der Pfändung seitens des FA – Basis: Überleitungsvertrag + HLKO Art. 46

finanzamtVielen Dank für die zur Verfügungstellung dieser Dokumente! Reblogged aus http://ralfkeser.wordpress.com Betreff: Aufhebung der Pfändung seitens des FA …ich hatte nach langem Ringen erreicht, daß das Finanzgericht Stuttgart anerkennt, daß die Besatzung weiterin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt…. Read More ›

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Veröffentlicht am 18.11.2013

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013

über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen

Wo heute noch Wald ist, wollen die US-Streitkräfte sich von Deutschland ein riesiges Militärkrankenhaus bauen lassen. (Bild: SWR)Wo heute noch Wald ist, wollen die US-Streitkräfte sich von Deutschland ein riesiges Militärkrankenhaus bauen lassen. (Bild: SWR)

Souveränität – Alles ist ganz legal

Im Auftrag der US-Streitkräfte wird Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler rechtlich verpflichtet – gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“. Eine Kommission warnt nun vor einer Explosion der Kosten.

  | , 00:02 Uhr

Gysi: “Besatzungsstatut für Deutschland beenden!”

CM_Cover_OktoberDer Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden.

Aus: COMPACT 10/2013 – Elsässers-Blog – 13. OKTOBER 2013

O-Ton:  „Besatzungsstatut beenden“

Gysi: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945 sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben“

[Frage: Welches Besatzungsstatut?]

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Ich finde, ich mag ja diese drei Länder, aber dass sie uns besetzen könnten wir doch mal beenden, oder? (…)  Also ich sag mal: Schluss, wir müssen, sagen wir mal, auch außenpolitisch selbständiger werden. (1)

Es geht [bei der NSA-Überwachung] offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. (…)

(…)

[Frage: Welche Folgen hätte das denn?]

Bundesregierung will US-Militärschlag in Syrien zustimmen

Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)  |  Veröffentlicht: 28.08.13, 03:16

Wochenende als Termin  Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)

Der geplante Militärschlag der Amerikaner gegen Syrien wird für das Wochenende erwartet. Die USA arbeiten derzeit an einer Beweiskette, die belegen soll, dass das Regime von Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Wenn die Beweise einigermaßen schlüssig sind, will Deutschland der Aktion zustimmen – auch ohne UN-Mandat.