Tag-Archiv | Volksverhetzung

Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt!

Sylvia StolzMaria Lourdes – 25/02/2015

Die frühere Anwältin Sylvia Stolz ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Sie hatte im November 2012, in einem Vortrag -siehe unten- bei der AZK-Konferenz in Chur, die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungs-Prozesse geführt werden. Die 51-Jährige Silvia Stolz, sagte bei diesem Vortrag, dass weder Pläne noch Befehle existieren, aus denen die Absicht des NS-Regimes hervorgeht, “die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.”

Meinungsfreiheit oder Leugnung des Holocausts? “…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….”, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: “…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag “zwar nicht so offen angesprochen”, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der “Sinn und Zweck” der Rede darin bestand, “das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen.”

…Kaum ein Ereignis der jüngeren Geschichte, so Richter Rieder, sei besser dokumentiert und erforscht, als die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Angeklagte habe mit fragwürdigen Zitier-Methoden versucht, ihre Thesen zu untermauern. Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den Holocaust zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden ist offenkundig, so Richter Rieder.

…Selbst wenn keine schriftlichen Befehle Hitlers oder eines seiner Schergen vorliegen, brauche man nur die Hetzschrift “Mein Kampf” lesen. Dann wisse man, dass das Ziel der Nationalsozialisten die Auslöschung der Juden und sogenannter “Untermenschen” gewesen sei. Neben Volksverhetzung verurteilte das Gericht Stolz wegen Missberauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen wurde, stand in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin…”

Anmerkung: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Thomas Jefferson

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

Antifa ruft zur finalen Schlacht gegen PEGIDA auf, auch mit Waffengewalt

Studie über Pegida-Teilnehmer: In Dresden marschiert die Mittelschicht

Pegida-Demonstranten in Dresden: Mittelschicht, männlich, unzufrieden

Pegida-Demonstranten in Dresden: Mittelschicht, männlich, unzufrieden14. Januar 2015 – Spiegel online/ – Bild: REUTERS

Wer geht bei Pegida auf die Straße? Forscher haben die Zusammensetzung der Protestzüge erstmals untersucht. Ihr Fazit: Der typische Dresdener Demonstrant ist gut ausgebildet – und der Islam ist ihm gar nicht so wichtig.

Hamburg – Der typische Pegida-Demonstrant ist gut ausgebildet und aus der Mittelschicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der TU Dresden – es ist die erste Untersuchung über jene Bürger, die seit Wochen in Sachsen auf die Straße gehen.

Es handele sich bei den Pegida-Anhängern um keine Ansammlung von Rentnern und Arbeitslosen, betonen die Forscher: 70 Prozent der Befragten stünden im Beruf. Das Team um den Politikprofessor Hans Vorländer hat rund 400 Pegida-Teilnehmer bei den vergangenen drei Märschen durch Dresden befragt – repräsentativ ist die Studie nicht.Auch wenn Pegida für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht, scheinen sich die meisten Teilnehmer gar nicht um den Islam zu scheren. Nicht einmal ein Viertel der Befragten gab in irgendeiner Form an, ihre Teilnahme habe mit dem Islam zu tun. Die meisten gingen zu Pegida, weil sie „unzufrieden mit der Politik“ und mit den Medien seien.

Am Montagabend versammelten sich in Dresden 25.000 Demonstranten – ein neuer Teilnehmerrekord der Bewegung, die vor drei Monaten mit 150 Leuten gestartet war.

Die Forscher entwerfen das Bild eines typischen Pegida-Demonstranten: Dieser stammt demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig, verdient etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Er ist ein Mann, gehört keiner Religion und keiner Partei an – und ist Sachse: Laut der Befragung kommen nur 15 Prozent der Teilnehmer aus anderen Bundesländern. (Hier finden Sie die Ergebnisse der Studie in einem PDF zusammengefasst.)

Die Wissenschaftler betonen, ihre Ergebnisse stünden „zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von Pegida-Anhängern entgegen“. Vertreter der Parteien hatten den Demonstranten wiederholt Ausländer- und Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Ganz so überraschend sind die Ergebnisse aber nicht: Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt.

Ebenso klar ist aber auch, dass bei den sogenannten Protest-Spaziergängen eine Minderheit von Hooligans mitläuft. Am Montag lieferte die sich Scharmützel mit linken Gegendemonstranten in der Dresdener Innenstadt. Außerdem sind bei den Demos auch zahlreiche Plakate zu sehen, deren Träger sich gegen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ aussprechen.Die Forscher hatten die Schwierigkeit, dass zwei von drei Angesprochenen ihnen keine Antwort gaben.

Macht dies ihre Ergebnisse zur Zusammensetzung der Demos weniger aussagekräftig? Zumindest als Reporter vor Ort gewinnt man den Eindruck, dass vor allem die schlechter gebildeten Pegida-Teilnehmer das Gespräch verweigern: Oft erhält man nur Antworten wie „Sie schreiben doch eh, was sie wollen“ oder „Als Journalist wissen Sie doch eh schon alles“.

Vorländer, der Leiter der Studie, hält die Zahl der Antwortverweigerer für unproblematisch. „Solche Quoten sind in der empirischen Sozialforschung normal“, sagt er auf Anfrage. Ein „Effekt der Verzerrung“ lasse sich für ihn nicht feststellen.

Aufruf zur Waffengewalt gegen Pegida

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Nachrichtenblog „politaia.org“ wird eingestellt

Bild: politaia.org

13. Feb. 2014Politaia  – Bild: politaia.org

Wie der Betreiber des Nachrichtenblogs „politaia.org“, Hermann Breit, heute mitteilte, wird er seine alternative Medienseite in den nächsten Tagen vom Netz nehmen. Mit diesem Schritt verschwindet eine der beliebtesten kritischen Nachrichtenseiten aus dem Internet, da der Betreiber dem Druck der versteckten Zensur nicht mehr standhalten konnte.

Hermann Breit schreibt zum Abschluss auf seiner Seite dazu:

„Liebe Leser, ich habe mich entschlossen, die Seite politaia.org zu schließen, da für das Zionisten-Regime die jugendgefährdenden Inhalte von politaia.org wohl doch zu weit gegangen sind.

Es hat mir viel Freude bereitet, diese Seite zu betreiben und ich bedanke mich für die interessanten Beiträge vieler Kommentatoren, die ich namentlich gar nicht aufzählen will. Bei einem unermüdlichen Kämpfer mache ich jedoch eine Ausnahme: Danke Solist!!

Falls Sie Interesse haben, sollten Sie die Seite spiegeln. Mehr dazu unter http://www.httrack.com/.

Wenn Sie noch etwas beitragen wollen, um meinen Prozess wegen Volksverhetzung finanziell abzufedern, können Sie das diese Woche noch tun. Meine Kontoverbindung steht unter dem Hauptmenü.“

In ihren Kommentaren bedauerten die Leser von „politaia.org“ die Einstellung des Nachrichtenblogs und wünschten dem Verantwortlichen der Seite, Hermann Breit, alles Gute für die Zukunft. Das Redaktions-Team von ExtremNews bedankt sich ebenfalls bei Herrn Breit für seine wertvolle Aufklärungsarbeit und schließt sich den Wünschen der Leser an.

Betreiber von Politaia erhält Strafbefehl — Conrebbi-Video

conrebbi23. October 2013Politaia

 Am 18.10.2013 erhielt ich vom Amtsgericht Rosenheim unter dem Aktenzeichen 8 Cs 510 Js 3782/13 einen Strafbefehl über 5400 Euro, wahlweise 120 Tage Knast, wobei wieder einmal die schon vermodernde Antisemitismuskeule geschwungen wird.

Ich werde beschuldigt,

eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich geleugnet und verharmlost zu haben

und

zugleich das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft zu haben,

 strafbar als

Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß §§ 130 Abs. 3, 189, 194 Abs. 2 Satz 2, 52 StGB.

Hier der eingescannte Strafbefehl im TIFF-Format: Strafbefehl_OCR (am besten mit Windows Fotoanzeige zu öffnen)! Oder hier als PDF: Strafbefehl0001

Der Grund für den Strafbefehl:

Ich habe zwei Videos von Conrebbi hochgeladen (hier und hier), völlig ohne Stellungnahme oder Kommentar, was den Inhalt der Filme angeht. Diese Videos sind auf Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Blogs, Youtube-Kanälen oder  Foren im Internet erreichbar bzw. verlinkt oder eingestellt.

Im Vorfeld zu diesem Strafbefehl fand eine Durchsuchung in meiner Wohnung statt. Die Frage ist, warum man ausgerechnet politaia.org ins Fadenkreuz nimmt, wäre es doch naheliegend, sich zuerst einmal – wie Conrebbi hier meint – an den Ersteller des Videos zu wenden. Der Grund kann m. E. nur darin liegen, dass man die Webseite politaia.org zerstören will, wobei man halt einen Vorwand sucht.

Ich werde morgen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Nun suche ich einen kompetenten Anwalt, der mich vertreten kann, wobei meine finanziellen Möglichkeiten äußerst begrenzt sind.