Tag-Archiv | Vorratsdatenspeicherung

Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.

Die zerstörerische Kraft des Überflusses

stressWir leben in einer Zeit, wo es in unseren Breitengraden fast alles im Überfluss gibt. Jede Woche ein neues Fest, ein neuer Rummel, es wird gefeiert als würde es kein Morgen geben. Leider führt all dieser Überfluss dazu, dass die Wertigkeit nicht mehr gegeben ist. Freuten sich die Menschen früher auf die einzelnen Festlichkeiten, ist jetzt mancher bereits über den nächsten Event genervt. Die Problematik mit dem Überfluss begrenzt sich allerdings nicht nur darauf.

Fast alles ist heute zur Massenware geworden, sogar die „Freunde via Facebook“ oder anderen sozialen Netzwerken. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle, ob man den Menschen auch wirklich kennt, denn selbst die Nachbarn trifft man nur noch selten im realen Leben.
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Die Kosten des Krieges, was für eine Ausrottungspolitik

alkaidaBERLIN/BONN/HAMBURG
(Eigener Bericht) – Ein von der Bundesregierung finanziertes aktuelles Forschungsprojekt untersucht die Reaktion muslimischer Migranten auf Gewaltoperationen der Bundeswehr in islamischen Ländern. Die beauftragten Wissenschaftler der Universität Hamburg wollen insbesondere in Erfahrung bringen, inwieweit das „außenpolitische Handeln“ Deutschlands Einfluss auf „islamistische Radikalisierungsprozesse“ im Inland hat. Eng damit verknüpft ist ein weiteres ebenfalls in Hamburg angesiedeltes Forschungsvorhaben, das versucht, die „Denkweisen“ sogenannter dschihadistischer Attentäter zu analysieren und mit Hilfe der Resultate auf konkrete Anschlagsplanungen und -ziele zu schließen. Die beiden Projekte sind Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dreistelligen Millionensummen geförderten Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“, an dem sowohl die deutschen Streitkräfte als auch führende Rüstungsunternehmen beteiligt sind.
Rückwirkungen im Inland

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Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Handygate: Obama eint Europa

USAvon Wolfgang Blaschka

BERLIN / WASHINGTON. Die gute Nachricht zuerst: Laut Edward Snowdens abgekrallten Geheimdienst-Dokumenten wurden insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs abgehört. Im Umkehrschluss: Von den 200 Staatsregierungen weltweit blieben 165 unbehelligt. Sie konnten also munter gegen den US-Imperialismus agieren, gegen Obama intrigieren und  sich über die NSA amüsieren. Werden die wenigsten wahrscheinlich gemacht haben, weil sie gar nicht betroffen waren.

Tief betroffen allerdings war die Kanzlerin, die Obama noch nie so richtig vertraut hat, eher noch dem notorischen Irakkriegs-Lügner George W. Bush. Obama lügt offenbar nicht berechenbar genug. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice säuselte: „Wir überwachen die deutsche Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, womit nicht explizit ausgeschlossen sein sollte, dass sie überwacht wurde. Mindestens seit 2010 soll Obama vom Geheimdienstchef Keith Alexander informiert gewesen sein, weiß „Bild am Sonntag“. Man muss freilich nicht alles glauben, was die BILD-Zeitung schreibt. Es soll sogar bereits 2002 gewesen sein, als der Auftrag zur BRD-Kanzler-Observation erteilt wurde, damals gegen Bundeskanzler Schröder, und zwar von Merkels glaubhafterem Bush, als sie selbst noch in der Opposition saß. Schreibt der SPIEGEL. Anyway: „Chancellor“ ist im Englischen nicht genderbar. Der Auftrag lief.
 
Selbst ihr schickes Regierungshandy haben sie geknackt. Nun ist Beschwichtigung gefragt. „Es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland“, sülzt Philip D. Murphy, der bis 2003 US-Botschafter in Berlin war (da sollten die Briten mal kurz weghören bei dieser Flunkerei). „Die Vorwürfe sind gewichtig, aber dies ist eine der gewichtigsten Allianzen in der Welt.“ Seelenbalsam für Angie, jedoch der Mann ist längst im Ruhestand. Es wird weitergelogen, wie es eben üblich ist.
  Zu denen, die von der Vertrauenskrise in Europa profitieren, gehören die Brieftaubenzüchter aus Belgien. Dort ist es ein alter Sport, seine Nachrichten von Haus zu Haus fliegen zu lassen, ohne Umwege über Briefkästen oder Server. Die Tradition hat sich inzwischen zum großen Geschäft ausgewachsen: Für die Taube „Bolt“ wurden im Mai bei einer Auktion 310.000 Euro erlöst. Allerdings schaffen die antiquierten Postillone ihren Job mit sämtlichen Anhängen oft nur noch gedopt mit Kokain oder Schmerzmitteln. Das ergab ein Test bei 20 Tieren. Für die Bundesregierung käme das aus Tierschutzgründen kaum infrage.
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Bistum Limburg: Prunk und Protz – Nachhaltiges Bauen für die Ewigkeit

In Limburg steht ein Dom:Romanisch. Wuchtig. Alt. Aus rotem Sandstein aufgeführt als Abbild des„himmlischen Jerusalem“. Über der Vierung ein spitz behelmtes Oktogon, das alles überragt, dazu am Querhaus vier flankierende Türme, und an der Westfront des Langhauses nochmal zwei. Sieben Fingerzeige also nach ganz oben, hinan zum Jenseits irdischer Gefilde. Gutsituierten Älteren dürfte das pompöse Bauwerk noch von der höchsten D-Mark-Banknote bekannt sein, dem Tausender-Schein in gediegenem Braun. In Wirklichkeit erhebt sich Limburgs Dom über die schwarzgeschieferten Altstadt-Dächer an der Lahn in leuchtendem Rot. Davor erstreckt sich der weitläufige Komplex des Bischofssitzes samt Ordinariat, Diözesanmuseum und neu errichteter Privat-Wohnung inklusive Innenhof und Kapelle des exzellenten Hausherrn mit dem Respekt einflößenden Namen Franz-Peter Tebartz-van Elst, so standesgemäß wie er einem ehrwürdigen Bischof eben gebührt.
 
Doktortitel bräuchte so einer keinen mehr. Doch mit der allgemeinen Ehrfurcht ist es mittlerweile vorbei. Der Oberhirte mit Krummstab und Siegelring wird neuerdings gemobbt, wegen Baukostenüberschreitung. Wie kleinlich! Statt 5,5 Millionen Euro haben die Renovierungs- und Neuarbeiten an seiner Residenz nun 31, wenn nicht 40 Millionengekostet. Dabei hat er nur feinste Materialien verbauen lassen und sich ein Badezimmer mit frei stehender Designer-Wanne für 15.000 Euro genehmigt. Auch ein Bistumsvorsteher muss sich doch mal den Schmutz des Alltags von den feinen Gliedern waschen können, all den Dreck, der das hochwürdige Leben eines führenden Kirchenmannes besudelt. Etwa die staatsanwaltlichen Anwürfe gegen ihn wegen seiner offenbar falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem SPIEGEL bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges zu den Hungernden Indiens.

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Es war kein Traum! – eine Talkshow der Superlative, Anne Will

Als ich gestern früh wach wurde, musste ich eine Weile nachdenken, ob ich das alles nur geträumt habe. Aber nein – es war kein Traum, es hatte wirklich stattgefunden. Fast widerwillig hielt ich mich am Samstag Abend (9.11.2013) wach bis zu „Anne Will“ um 22.45 Uhr. (zur Sendung) Eigentlich nur, weil Max Otte dabei war, den ich sehr schätze. Und dann die Überraschung: seit mindestens zwanzig Jahren erlebte ich die erste Talkshow, in der keiner dem anderen ins Wort fiel, in der Positionen und Wissen des Gegenüber respektiert und richtige Aussagen auch dann anerkannt wurden, wenn sie von jemandem stammten, der eine andere politische Überzeugung hat. Selbst Oskar Lafontaines These, dass sich die westliche Demokratie zusehends in eine Plutokratie verwandelt, wurde weder von dem Wirtschaftsprofessor und Fondsmanager Max Otte, noch von dem konservativen Ex-US-Botschafter John Kornblum angegriffen. Anne Will schien hochkonzentriert, denn diesmal durfte sie wirklich moderieren und hatte nicht nur Streithähne voneinander zu trennen.
Ich konnte es nicht fassen und habe bis zum Ende befürchtet, dass noch irgendetwas die Sache vermasselt. Aber nein: 75 Minuten gutes Gespräch, ohne Ideologie, bei dem man etwas lernen konnte. Selbst wenn das Thema, um das es ging (die US-Haushaltslage), genug Grund zur Sorge gibt, so machte diese Sendung doch wieder mal einen kleinen Funken Hoffnung, dass Menschen sich zusammenraufen können, wenn sie nur aneinander interessiert sind.

Wie enttäuscht werde ich sein, wenn ich mir mit diesen Erwartungen die nächste Talkrunde ansehe. Ich weiß schon, wie es sein wird, lasst es uns mal simulieren:

Es geht um das große Thema Gerechtigkeit und wie üblich wurden Vertreter der verschiedenen politischen Lager und Interessengruppen, des öffentlichen Lebens und der kleinen Leute eingeladen. Vielleicht erkennen Sie einige der Protagonisten wieder.

Der Talkmaster hat sich für die bewährte Methode entschieden, mit einer Konsensformel zu eröffnen, und bringt ein Gandhi-Zitat: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Damit wendet er sich an den in jeder Talkshow anzutreffenden Repräsentanten der höheren Moral. Der greift es gern auf, preist Gandhi als Visionär, seiner Zeit weit voraus … und alle nicken beifällig.

Soweit ist Konsens hergestellt, denn keiner der Gäste wird dieser Einschätzung oder dem Zitat widersprechen wollen. Doch solch ein Konsens ist irrelevant, brüchig, da er nicht im Dialog entstand. Für den Philosophen Martin Buber entsteht Dialog zwischen Menschen, „die sich einander in Wahrheit zugewandt haben, sich rückhaltlos äußern und vom Scheinenwollen frei sind“.1 Da diese Voraussetzungen in Talkshows selten erfüllt sind, und schon gar nicht alle auf einmal, sind die echten Dialogphasen in einer solchen Runde gemeinhin recht kurz. Zumal noch ein weiteres Kriterium hinzukommt: »Die Grundhaltung ist die des Lernen-Wollens und nicht die des „Schon-Wissens“«.2

Und da hört es ja nun ganz auf! Deshalb wird der Konsens auch recht schnell aufgebrochen. Der desillusionierte Journalist im Ruhestand, der insgeheim noch immer darauf hofft, den Aufbruch in eine gerechtere Welt mitzuerleben, es aber vorzieht, mit abgeklärter Weisheit zu punkten, geht auf das indische Kastensystem ein. Er erklärt, dass dem ein völlig anderes Verständnis von Gerechtigkeit als das unsere zugrundeliegt und dass auch Gandhi es nicht ablehnte.

Gern steigt nun der Liberalenvertreter in die Relativierungsphase ein und stellt die rhetorische Frage, wo Bedürfnisse aufhören und wo Gier anfängt, und er antwortet auch gleich selbst: dass Gandhi sicher die Grundbedürfnisse meinte – Nahrung, Kleidung, Obdach – aber wie üppig die Nahrung, wie edel die Kleidung, wie geräumig das Obdach?

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Eigentum macht Bumm: Zum Wohnungs-Terrorismus

Armut_Altersarmut_MietwucherEine terroristische Macht sucht Deutschland heim: „Vier Millionen Deutsche leiden unter Mietexplosion“ – „In Großstädten explodieren die Mieten“ – „Mietpreis-Explosion erreicht neue Rekorde“ So ist es in Zeitungen zu lesen, in Medien zu hören. Noch kann der Innenminister keine Namen nennen, der Verfassungsschutz keine Verhaftungen vornehmen, aber es gibt erste sachdienliche Hinweise, es sei der „Wohnungsmarkt“, dem diese Anschläge auf Leib und Leben zu verdanken seien. Nun wissen wir, dass der Markt mit einer unsichtbaren Hand begabt ist, man wird ihm deshalb nur schwer auf die Spur kommen. Doch die Opfer sind immerhin bekannt: Rund 300.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos, Rentner, Studenten und Hartz IV-Empfänger können sich die Wohnungen des explodierten Marktes kaum noch leisten. Wie aber zündet der Markt seine Bomben?

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Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)

Internet – Kein ausreichender Datenschutz

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

  | , 02:39 Uhr

Die deutschen Behörden wissen alles über die Bürger

Der Staat hat heute Zugriff auf fast alle Daten, die es über die Bürger gibt. Und dazu braucht er eigentlich gar keinen Geheimdienst. Denn seit dem 1. Juli benötigt auch die Polizei keine richterliche Genehmigung mehr, um sich Zugriff auf die Daten der Deutschen zu verschaffen.

Um an die Daten der Deutschen zu kommen, braucht Innenminister Hans-Peter Friedrich kein NSA. Dazu genügt die Polizei. (Screenshot)

Um an die Daten der Deutschen zu kommen, braucht Innenminister Hans-Peter Friedrich kein NSA. Dazu genügt die Polizei. (Screenshot)

Durch die Prism-Affäre ist deutlich geworden, wie viele Daten der Bürger auf den Servern des US-Geheimdienstes NSA landen und dort für die Ewigkeit gespeichert werden. Doch schon die ganz legalen Möglichkeiten des deutschen Staates, an die Daten seiner Bürger zu gelangen, sind heute enorm.

Die Polizei kann in Deutschland ganz legal die persönlichen Daten der Bürger bei Unternehmen und Banken anfordern. Diese sind gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Die Daten der Kunden werden bei den Unternehmen über Monate oder gar viele Jahre gespeichert. Dadurch können sie auf Anforderung der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesen Daten gehören etwa Passwörter für E-Mail-Konten und andere Internetdienste, aber auch der Entsperrungscode der SIM-Karte für das Handy (PUK) oder Passwörter zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder der Geheimcode für die Bankkarte oder der Zugang zum Online-Banking.

21.07.13, 00:43 Zum Weiterlesen: