Tag-Archiv | Wachstum

deutsche Rüstungsexporte stiegen 2013 um 24 Prozent

Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen.Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen. – Berlin 11. Juni 2014 (nd/IRIB)

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Nachdem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 wurden Ausfuhren im Wert von 5, 8 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 1, 1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Bericht die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung umfasse. Während rund 38 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil der genehmigten Ausfuhren in sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit »umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien«. Die tatsächlichen Kriegswaffenexporte gingen den Angaben zufolge leicht auf 933 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte für die Zukunft mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt, die Ausfuhren an Diktaturen wie Saudi-Arabien aber verteidigt.

Deutsche Bürger zahlen mehr Steuern als je zuvor

Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)Finanzminister Schäuble freut sich über Rekord-Steuern und macht neue Schulden. (Foto: dpa)

Steuern – Staats-Schulden steigen

Im Oktober lagen die deutschen Steuereinnahmen 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiert von den geringen Zinsen und von der hohen Beschäftigung. Trotz der höheren Einnahmen, macht der Staat weiter Schulden.

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Die große Schulden-Lüge: Des Bankers neue Kleider

Anat AdmatiWarum die Banken zocken wollen

Die Banken haben der Politik erfolgreich eingeredet, dass es für die Wirtschaft am besten ist, wenn die Banken viele Schulden machen. Das ist pure Propaganda, erklären die Wissenschaftler Anat Admati und Martin Hellwig. Sie haben eine einfache Lösung: Wenn die Steuerzahler nicht mehr für die Risiken der Banken haften, ist die Schulden-Droge schnell abgesetzt.

Die hohe Verschuldung der Banken wurde als ein wesentlicher Faktor für die Krise von 2007 bis 2009 identifiziert. Das geben selbst die Banken zu. Dennoch kämpft die Bankenlobby aggressiv gegen jegliche Verschärfung der Regulierung der Verschuldung. Dazu heißt es immer wieder, eine solche Regulierung schade dem Wirtschaftswachstum.

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