Tag-Archiv | Waffenexporte

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

Ex-SPD-Abgeordnete kassierten Schmiergelder in Millionenhöhe von Rüstungskonzern

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 – 19. Mai 2014Berlin (Fars News/Zeit/Irib)

Zwei ehemalige SPD-Abgeordnete sollen bei einem Panzerdeal mit Griechenland Schmiergelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro erhalten haben.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, sind an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Honorare in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro geflossen sein. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland gehandelt haben könnte. Das Blatt beruft sich dabei auf Ergebnisse einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften, die KMW selbst in Auftrag gegeben haben soll. Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gezahlt worden sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Griechenland verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die Ex-Abgeordneten Luuk und Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen hätten.

Deutschland Waffenexport in 3. Länder auf Rekordniveau

12. Mai 2014Berlin (IRIB)

Deutschland hat im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato-Staaten und die EU erheblich gesteigert.

Dies geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5, 8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Mit 3, 6 Milliarden Euro ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören, sogar auf Rekordniveau. Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem als kritisch angesehenen arabischen Raum. Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Bundeswirtschaftsministerium pauschal an „besonders zuverlässige Ausführer“ vergeben werden, liegen hingegen mit 2, 5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export von Kleinwaffen ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat. „Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen“, sagt der Linken- Abgeordnete Jan van Aken. „In diesem Jahr wird Sigmar Gabriel zeigen müssen, ob seine Kritik an Waffenexporten nur Wahlkampfgerede war.“ Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisiert, dass „der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft“ werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern. Die Regierung hat inzwischen in geheimer Sitzung die Weichen für weitere Rüstungsgeschäfte gestellt. Am vergangenen Mittwoch tagte erstmals in dieser Legislaturperiode der Bundessicherheitsrat.

Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland zum Vorjahr um 43% angewachsen

9. Mai 2014Berlin (dpa/IRIB)

Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Die Bundesregierung genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und über die zuerst die ARD berichtete.

Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400 000 jedes Jahr. Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als besonders brisant. Die Bundesregierung betonte dennoch, dass sie bei ihrer restriktiven Exportpolitik bleibe. «Das gilt ausdrücklich auch für Kleinwaffen», sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag vor Journalisten. Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung dagegen scharf. «So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten», sagte der Außenexperte Jan van Aken. «Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.»

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

deutsche-kampfpanzer“Hauptsache, der Euro rollt”
Geschäft mit Krisen-Region boomt weiter!

Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilenLage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, “sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen”, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Weiterlesen