Tag-Archiv | Wahlbetrug#

CDU-Wahlbetrug aufgeflogen / Jobcenter-Stasi beim Schummeln erwischt

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.

CDU-Wahlbetrug: Von der SED lernen heißt siegen lernen!

14. November 2014 – RT deutsch – Foto: Florentine

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

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AfD stimmt im Europaparlament für EU-Assoziierung der Ukraine

Gauland_Rednerpult_2-660x330Quelle: Webseite der AfD

Was sind die Wahlerfolge wert, wenn die AfD-Führung sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt?

Das nennt man Chuzpe: Parteichef Bernd Lucke hat erneut der Parteilinie getrotzt und im Europaparlament (EP) mit seinen Getreuen die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt. Bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten neben Lucke Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius mit Ja. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell votierten dagegen.

(Foto: Wahlsieger Gauland tritt, anders als Lucke,  für die Verständigung mit Russland ein)

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Österreich will gegen PKW-Maut auf Autobahnen klagen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält die Pkw-Maut für europarechtskonform und sieht einer Klage von Österreich entlassen entgegen. (Foto: dpa)Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält die Pkw-Maut für europarechtskonform und sieht einer Klage von Österreich entlassen entgegen. (Foto: dpa)

Neue Panne in Essen: Stimmzettel in Aufzug vergessen

Bundestagswahl – 36 Säcke liegen gelassen

Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß hätte sich gern positive Nachrichten zu Essen gewünscht. Stattdessen ist seine Stadt exemplarisch für die Pannen des Bundestagswahlkampfes. (Foto: dpa)Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß hätte sich gern positive Nachrichten zu Essen gewünscht. Stattdessen ist seine Stadt exemplarisch für die Pannen des Bundestagswahlkampfes. (Foto: dpa)

Die Stadt Essen ist beispielhaft für die vielen Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl. Diesmal sind Stimmzettel verloren gegangen: In einem Aufzug der Universität Duisburg-Essen wurden zahlreiche Säcke mit Wahlzetteln gefunden.

  | , 13:47 Uhr

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Interview – Die Wahl war rechtens

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

  | , 17:31 Uhr

Stimmzettel verschwunden Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

Samstag, 21.09.2013, 10:19 · von FOCUS-Autorin

Briefwahl, Bundestwagswahl, CDU, Deutsche Post, Deutschland, Angela Merkel, SPD, Peer Steinbrück

dpa Wahlbriefe in der Briefwahlstelle in Rostock. Bei der Bundestagswahl sind Stimmzettel von Wählern offenbar einfach verschwunden.
Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.
Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.
Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.

Briefwähler gesperrt

Markus Werner könnte nun theoretisch noch am Sonntag ins Wahllokal fahren, dort bekäme er aber Schwierigkeiten. Denn Briefwähler sind für die persönliche Wahl erst einmal gesperrt, damit niemand doppelt wählt. – Zum Weitelesen –

Die Qual mit der Wahl!

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Kein Thema wird derzeit mehr diskutiert, wie das der Wahl 2013! Aber dieses Thema ist auch nicht klar und schlüssig zu behandeln, da wir auf der einen Seite erzählt bekommen, ja wir haben eine Regierung und wir haben den Zwei plus Vier Vertrag, wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt, das Wahlrecht ist gültig trotz anders lautender Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 und viele volksverdummende Lügen mehr. Keiner weiß so recht was er tun soll, denn man will ja etwas verändern, den Wandel herbeiführen. Aber lässt der sich mit den kleinen neuen Parteien bewerkstelligen? Ich will keine Liste auf stellen und ich will auch keine Wahlempfehlung  geben, für mich persönlich steht nämlich fest, dass sich keinen Vorstand einer Firma wähle.

Nichts anderes sind jedoch die Politiker „, vom Bundesrat, Bundestag und in anderen Gremien. Sie sind Erfüllungsgehilfen unserer Besatzer, die uns auch nach fast 70 Jahren die Freiheit nicht wiedergeben wollen. Jedoch sind wir Menschen und sind alle frei geboren. Wir wurden von diesem System, das die Siegermächte uns auf gestülpt haben, zu Personen gemacht, die man auch Sklaven nennen könnte oder Firmenmitglieder. Ich selber habe für mich entschieden dass ich ein Mensch bin und dass sich ein Mensch bleibe solange ich lebe. Ich bin ein bewusstes Wesen, das selbst entscheidet was es sein will, sich selbst als Mensch sieht und wahrnimmt. Aber das ist eine Entscheidung, Weiterlesen

Wahlbetrug in Deutschland? Schon vor Jahren? Und jetzt?

Wahlbetrug in Deutschland?

 

Dr. med. Heinz Gerhard Vogelsang
Internist u. Arzt f. Naturheilverfahren
– HOMÖOPATHIE –
Leydelstr. 35 – D – 47802 Krefeld

Krefeld, am 01.03.07
Herrn
Dr. Raue
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D – 11011 Berlin

Betr.: WP 84/05,
Ihr Schreiben v. 14.10.05, meine Wahlanfechtungsklage v. 09.10.2005 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18.09.05

Sehr geehrter Herr Dr. Raue,

deutschlanddass mir Ihre Entscheidung bis heute nicht vorliegt, werte ich als Eingeständnis der Wahlfälschung. Weiterlesen