Tag-Archiv | Wahllügen

Umverteilung: Schäuble will privatisierte PKW-Maut für alle

Schäuble will bei PKW-Maut auch Deutsche belasten

STIMME RUSSLANDS Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen – was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.

Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren – im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Die Welt

Ode der Empörten

deutschlandWas haben wir bloß für Parteien gewählt, bei denen Moral und Demokratie nicht zählt.

Die nur in die Taschen von Reichen kippen, da muss man sich doch an die Birne tippen.
Wir waren so blöde, ohne Verstand, doch heut ist der Tag, wir haben’s erkannt.

 Rechnen können sie nur für die Monopole, die Reichen und die eigene Kohle!

Dabei wollen wir nur das sie Wort halten, denn alles was sie so großzügig verwalten,

Weiterlesen