Tag-Archiv | Wegelagerei

Umverteilung: Schäuble will privatisierte PKW-Maut für alle

Schäuble will bei PKW-Maut auch Deutsche belasten

STIMME RUSSLANDS Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen – was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.

Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren – im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Die Welt

Regierung hat sich Versprochen: Kalte Progression bleibt

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Auch künftig landet ein immer größerer Teil von Lohn-Erhöhungen beim Staat. Zwar ist die Abschaffung der kalten Progression im Koalitionsvertrag festgehalten. „Aber im Augenblick ist das kein Thema“, so das Finanzministerium.

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Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Der Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK nimmt zu. (Foto: dpa)Der Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK nimmt zu. (Foto: dpa)

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK habe „unzulässige Vermögensbildung“ in Millionenhöhe betrieben. In Hamburg wollen Unternehmer die IHK von Innen heraus reformieren. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Zwangsbeitrags und mehr Transparenz.

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