Tag-Archiv | Wikileaks

Der lange Arm der NSA: Wohnung von Internet-Aktivist in Berlin durchsucht

-ÜBERWACHUNG – Taktik der „Zersetzung“

Der Internet-Aktivist Jakob Appelbaum gilt als Vertreter eines freien Internets und Vertrauter von Edward Snowden. Nun wurde seine Wohnung in Berlin von Fremden durchsucht, die sich dabei an seinen Computern zu schaffen machten. Appelbaum befürchtet, die US Geheimdienst würden ihn auch in Deutschland verfolgen.

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Solidarität und Schutz für Whistleblowers

Erklärung von Sarah Harrison

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: wir kämpfen gegen unverantwortliche Macht und Geheimniskrämerei der Regierung, indem wir Analysen und Dokumente für alle Betroffenen veröffentlichen und der Öffentlichkeit für immer die Geschichte zur Verfügung stellen, die die ihre ist. Dafür führen wir rechtliche Verfahren in vielen Instanzen und stehen vor einer unvorhergesehenen Grand Jury-Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika. WikiLeaks setzt seinen Kampf für den Schutz von Informationsquellen fort. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der breitere Krieg geht weiter.

 

weiterlesen unter: http://kritisches-netzwerk.de/

Wikileaks: Deutsche Spionagefirmen werben in autoritären Staaten

Überwachungstechnologie in Turkmenistan und Bahrain angepriesenwikileaks-3

5. September 2013derStandart.at

München – Führende deutsche Hersteller von Spionagetechnik preisen einem Medienbericht zufolge ihre Produkte auch bei Regierungen an, die die Opposition verfolgen und die Menschenrechte missachten. Allein dieses Jahr hätten Mitarbeiter der Firmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group autoritär regierte Länder wie Turkmenistan, den Oman und Äquatorialguinea besucht, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Wikileaks wurden demnach Informationen zugespielt, wie oft Vertreter deutscher Hersteller von Überwachungsprodukten in welche Länder gereist sind. Laut den Unterlagen ist ein Mitarbeiter der deutsch-britischen Firma Gamma in diesem Jahr bereits zweimal in die Golfmonarchie Bahrain gereist, in der die schiitische Opposition seit der Niederschlagung von Massenprotesten im März 2011 streng kontrolliert wird. Dem Bericht zufolge liegt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen der Geschäfte mit Bahrain eine Beschwerde gegen Gamma vor.

Export von Überwachungstechnik legal

Der Deutschland-Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, warf den Unternehmen vor, „ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht“ zu werden. Dem Bericht zufolge sind die Geschäfte in der Regel legal, da der Export von Technologie zur Überwachung der Telefon- und Internetnetze in Deutschland kaum reglementiert ist. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sieht die deutsche Regierung auch keinen Handlungsbedarf. Die Oppositionsparteien dagegen wollen den Export stärker kontrollieren und in manchen Fällen ganz verbieten. (APA, 5.9.2013)