Tag-Archiv | wirtschaftliche Interessen

BDA-Präsident: „Russland war immer ein verlässlicher Partner“

 Ingo Kramer Bild: Ingo Kramer – 12. April 2014Berlin (Tasnim/die Welt/Irib)

Der deutsche Arbeitsgeberpräsident Ingo Kramer hat die Geschäftsbeziehungen zu Russland gelobt und Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, die deutsche Energiepolitik wegen der Krim-Krise abrupt zu verändern.

 “Unsere Unternehmen machen sich natürlich Sorgen um die Beziehungen zu Russland. Einzelne spüren die Krise schon”, sagte Kramer am Freitag in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt”.

Er glaube nicht, dass wirtschaftliche Sanktionen politisch viel bewirken und dass es zu einer weiteren Eskalation oder zu einer neuen Eiszeit kommen werde, so Kramer. Dafür seien die wechselseitigen Abhängigkeiten zu groß. “Wichtig ist jetzt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen – in der Politik und in der Wirtschaft”, so Kramer.

“Wenn man auf die Geschäftsbeziehungen mit Russland in den letzten 50 Jahren blickt, stellt man fest, dass sie sehr stabil waren. Russland war wirtschaftlich immer ein verlässlicher Partner. Das darf man jetzt im Überschwang der Verärgerung nicht unter den Teppich kehren. Ich rate dazu, in Gelassenheit die Dinge reifen zu lassen. Wir dürfen uns nicht von aktuellen Fernsehbildern zu überstürztem Handeln verleiten lassen”, betonte er.

Mehr NATO, weniger Parlament

german-foreign-policy.com

26.09.2013 – BERLIN (Eigener Bericht) – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

NATO-erfahren

Bild: swp-berlin.org – Mit der Forderung, die Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland einzuschränken, tritt Ekkehard Brose, ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, hervor. Brose hat seine Karriere im bundesdeutschen Außenministerium 1986 begonnen, war unter anderem als stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs tätig – von 1996 bis 2000, also auch während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien – und arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel (2010 bis Juni 2013). Er war in seiner Zeit als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts (2003 bis 2004) mit der Ausarbeitung des 2005 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetzes befasst, das die Kompetenzen des Bundestages bei der Entscheidung über Einsätze deutscher Soldaten im Ausland festhält – in einer Weise, die Brose heute als nicht zufriedenstellend empfindet. Seine Einwände und seine Forderungen sind einer am gestrigen Mittwoch publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu entnehmen. – Zum Weiterlesen –

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