Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen.

Die „Bild“-Zeitung meldete heute unter Berufung auf Geheimdokumente, es habe im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Ermittlung von Zieldaten gegeben. Sie habe den Auftrag gehabt, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.

alt Christian Thiels

Einschätzung

Deutschland hat sich mit Informationen für Personenlisten an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt. Neu ist das nicht, aber die Aufregung darum zeigt, dass die Politik gerne verdrängen will, was in der Öffentlichkeit schlecht ankommt: Nämlich, dass die Bundesrepublik am Hindukusch Krieg geführt hat. Die Behauptung, nur die anderen würden da töten und man selbst gehöre zu den moralisch edlen Friedensmächten, war und bleibt Unsinn.
Christian Thiels, tagesschau.de

Ein deutscher Generalmajor habe 2011 persönlich „Personenziele“ ausgewählt. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe er beispielsweise gefordert, es als „Priorität“ zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis „festzunehmen oder zu neutralisieren“.

In dem „Bild“-Bericht heißt es weiter, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von „Personenzielen“ eingesetzt würden.

Sendungsbild Internationale Diskussion

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international sehr umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten.

Auch in Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil BND und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte 2010, gezielte Tötungen in Afghanistan seien völkerrechtlich gesehen in Ordnung. Gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dürften „gezielt bekämpft werden“. Der FDP-Politiker ergänzte: „Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“

Opposition fordert Aufklärung von der Bundesregierung

Gegen diese Einschätzung gibt es angesichts der neuen Berichte scharfe Kritik. „Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord“, so Jan van Aken, Verteidigungspolitiker der Linkspartei. Eine deutsche Beteiligung „an der illegalen Tötungspraxis der NATO in Afghanistan“ sei weder vom Bundestagsmandat gedeckt noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

Die Grünen forderten rasche Aufklärung, ob und wie sich die Bundeswehr und der BND an gezielten Tötungen beteiligt haben. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag sofort die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Die Abgeordneten müssten sich ein Bild machen können, „ob sie in den vergangenen Jahren auf Basis völlig falscher Informationen über das ISAF-Mandat abgestimmt haben“.

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