Tschechischer Präsident will ESM-Vertrag nicht unterzeichnen

17.12.2012. Der liberal-konservative Staatspräsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus (seit 2003) will einen Nachtrag zum diktatorischen Lissabon-Vertrag (auch EU-Vertrag genannt) nicht unterschreiben, weil damit die Legalisierung des Europäischen Rettungsschirmes ESM möglich wird – welcher die europäischer Steuerzahler dazu verpflichtet, die Schulden von unsoliden Banken zu übernehmen. Klaus, der bereits den Lissabon-Vertrag nur unter Druck durch andere EU-Staaten unterschrieben hatte und auch der „Friedensnobelpreisverleihung“ an die EU, die in mehrere Kriege verwickelt ist, aus Protest fernblieb, kann den ESM aber dennoch nicht verhindern: es reicht nämlich bereits zu, wenn 17 Euro-Staaten unterzeichnen. (Kay Hanisch)