Unfaßbar: Bundesregierung sieht „Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen“

12.3.2012. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Libyen hat die deutsche Bundesregierung allen Ernstes u.a. geantwortet, sie sähe im Vergeich zur Ghaddafi-Ära „Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtslage“, da im Gegensatz zu früher „Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ herrschen würden. Daß Pro-Ghaddafi-Demonstrationen noch Ende 2011 in Tripolis zusammengeschossen wurden und daß die Anhänger des alten Systems systematisch verfolgt, gefoltet und getötet werden – darüber schweigt die Bundesregierung, gibt aber dann plötzlich zu, daß Wüstenstädte in Südlibyen, wo „Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus den Nachbarstaaten die Oberhand hätten“ Zufluchtsstätten für dunkelhäutige Libyen und Migranten aus Afrika seien, die vom neuen Regime brutal verfolgt werden.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 veröffentlicht, in Kultur. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.