Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und und hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz auf. (Foto: dpa)

Justiz – Urteil zur Auskunftspflicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

  | , 03:23 Uhr