US-Kommando AFRICOM muß Deutschland verlassen!

Neue Richtung bezieht klar Position gegen die Planung und Durchführung der US-Kriege von deutschem Boden.

17.5.2011. Das United States Africa Command (AFRICOM) ist das sechste und jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, welches seit Oktober 2007 eingerichtet wurde und ist das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, welches seinen Sitz in Deutschland, genauer gesagt, in Stuttgart, aus dem Grunde hat, da kein einziges afrikanisches Land bereit war, dieses Kommando offiziell aufzunehmen. Das AFRICOM soll die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und anderer US-Ministerien und Behörden im Raum Afrika koordinieren und bündeln, um den us-amerikanischen Zugriff auf die Ressourcen und Bodenschätze Afrikas, wie den „freien Marktzugang“ und politischen Einfluß auf die afrikanischen Regierungen zu sichern. Dabei bedient sich AFRICOM dubioser Mittel wie der militärischen und finanziellen Aufrüstung von Warlords und Rebellen, inszenierten Putschen und Regimewechseln und Durchsetzung von Wirtschaftsblockaden bei Staaten, welche sich den US-Regeln nicht unterwerfen wollen. Derzeit führt AFRICOM von Stuttgart aus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen, um mittels in Ostlibyen angeheuerter Söldner, Deserteure, unzufriedener Bürger und ehemaliger Al-Qaida-Terroristen einen Sturz des Regimes von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu erreichen, der sich weigert, sein Land AFRICOM zu unterstellen. Mit Ausnahme von Libyen, Sudan, Elfenbeinküste, Eritrea und Simbabwe haben sich alle afrikanischen Staaten dem AFRICOM untergeordnet.
Außer Simbabwe, wo man offenbar hofft, daß der 87-jährige Diktator Robert Mugabe bald auf natürliche Weise abtritt, laufen gegen die anderen vier Staaten verdeckte und offene CIA-Operationen. So wurde der linke Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, erst vor wenigen Wochen mit Hilfe von Truppen Frankreichs, der UNO und den Milizen des kapitalfreundlichen Politikers Alessane Ouattara gestürzt. Im Sudan wurde auf US-Betreiben der rohstoffreiche Süden des Landes als selbstständiger Saat abgespalten, um der islamisch-nationalistischen Regierung den Zugriff auf das Erdöl zu entziehen und es in US-Hände übergehen zu lassen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt es in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Nachdem die Bundesregierung von SPD und Grünen die BRD gleich in zwei grundgesetzwidrige Angriffskriege gestürzt hat (1999 Überfall auf Jugoslawien, 2001 auf Afghanistan), ist es damit noch nicht genug. Nun führen auch noch andere Staaten von unserem Territorium aus Krieg, wie die Interventionen der USA erst im Irak und derzeit in Libyen zeigen.
Da der Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes den Angriffskrieg verbietet und unter Strafe stellt, sind die Handlungen des AFRICOM schlichtweg verfassungswidrig und kriminell.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher die unverzügliche Entfernung des AFRICOM von deutschem Boden und die Einleitung von Ermittlungen gegen dessen bisherige Aktivitäten.

Kay Hanisch