Verfassungsgericht könnte Merkel zum Euro-Austritt zwingen

Verfassungsgericht könnte Merkel zum Euro-Austritt zwingen

Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 3. Juni 2013

Knapp zwei Wochen vor dem endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM-Vertrag kommt eine Bombe: “Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt,” berichtet die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe.

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