Verfassungsschutz „beobachtet“ alternative Medien

Verfassungsschutz: Russlandfreunde auf der schwarzen Liste – Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachungswillkür

flickr.com/ HU Kampa/ (CC BY-NC 2.0)

30. November 2014buergerstimme

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, verdeutlicht in seinem Interview gegenüber Welt am Sonntag, daß prorussische Positionen unter Beobachtung stehen. Verfassungshüter sehen es mit Sorge, wenn versucht wird, auf das Meinungsbild in Deutschland Einfluss zu nehmen, so Hans-Georg Maaßen weiter. Wer genau dahinter steckt, sei bisher noch nicht bekannt. Folglich stellt sich die Frage: Müssen jetzt alle Bürger, welche Russland positiv gegenüberstehen, mit willkürlichen Überwachungsmaßnahmen rechnen?

Selbstverständlich, denn seit Jahren arbeitet der Verfassungsschutz nach dem Prinzip der Einschüchterung, setzt notfalls auf gezielte Existenzvernichtung. Aufgrund anhaltender globalpolitischer Spannungen zwischen Russland und US-Europa ist davon auszugehen, daß der Verfassungsschutz seine Strategie ändert, von passiver Überwachung übergeht zu aktiven Hausbesuchen. Natürlich vorerst bei sogenannten Mitläufern zwecks Anwerbung neuer V-Leute. Ergo, hier einige Verhaltensregeln:

  • Verfassungsschützer möchten stets Wohnungszugang erhalten. Fragen Sie nach einem Durchsuchungsbeschluss. Da dieser bei normalen Warnbesuchen meist nicht vorliegt, bestehen Sie darauf, das Gespräch außerhalb der eigenen vier Wände fortzusetzen.
  • Verfassungsschützer erscheinen selten allein. Rufen Sie einen guten Freund oder ein Familienmitglied an, als Zeugen. Erst wenn Ihre Vertrauensperson eingetroffen, weitere Aussagen tätigen.
  • Verlangen Sie sofort nach Eintreffen den Dienstausweis, notieren Sie Dienstausweisnummer sowie Name der ausführenden Personen. Im Anschluss keinesfalls vergessen nachzufragen, in welchem Auftrag gehandelt wird. Wer gab den Dienstbefehl? Für eventuelle Verfassungsklage im Anschluss besonders wichtig.
  • Egal was Verfassungsschützer Ihnen vorwerfen, machen Sie keinerlei hektische Körperbewegungen, bekommen Sie keine Schreianfälle. Kontinuierlich Augenkontakt halten.
  • Sofern ein längerer Austausch stattfindet, Protokoll führen und am Ende des Gesprächs unterschreiben lassen. Folgt Unterschriftenverweigerung, ebenfalls notieren samt genaue Uhrzeit, Datum sowie Zeugenunterschrift.
  • Unüberlegte, impulsive Aussagen unbedingt vermeiden. Verfassungsschützer wurden explizit psychologisch geschult, entlocken gerne indirekte, surreale Schuldbekenntnisse.
  • Vorsicht walten lassen, sobald Verfassungsschützer väterlich-fürsorglich werden, damit möchte man Ihr Vertrauen erschleichen, möglicherweise folgen später gar Anwerbeversuche als V-Mann.
  • Niemals Angst zeigen. Sie hegen friedliche, gute Absichten, können bedenkenlos dazu stehen.

Kritische Menschen sollten überdies fortlaufend diverse Verfassungsschutzmeldungen lesen, öffentliche Handlungen hinterfragen, Netzwerke bilden zwecks Aufbau eigener Schutzmechanismen, da manche Weggefährten keinerlei Bekannte haben, so kann ersatzweise ein gleichgesinnter Hilfestellung leisten. Im Verfassungsschutzbericht 2014 dürften Namen freier Mediendienste auftauchen, welche konstant ehrlich berichteten über Russland bzw. den Ukraine-Konflikt.

So möchten Verantwortliche Strukturen aufbrechen, die mittels Hausbesuche nicht zerstörbar. Genauer genommen erweist der Verfassungsschutz Wahrheitsaktivisten just einen Gefallen damit, weil sich danach die Spreu vom Weizen trennt. Schwächung erfolgt demnach lediglich über Einschüchterung, aber geschulten Aktivisten, welche genannte Verhaltensregeln beherzigen, droht mitnichten Gefahr.

Ihr Joachim Sondern