Verraten und verkauft

zeitungsstapelDerzeit ringen die drei Parteien SPD u CDU/CSU ja hart um die Bedingungen, unter denen es zur Bildung einer Großen Koalition (GROKO) kommen könnte. Zumindest geht das aus einigen Presseberichten hervor, streift aber die Wahrheit nicht einmal, sondern liegt meilenweit daneben. Eine parlamentarische Diskussion wird von der ZEIT hier ziemlich heftig gerügt, was eigentlich verwunderlich ist, ist die ZEIT dank Herausgeber Schmidt der SPD doch eigentlich eher zugetan. Laut diesem Artikel mausern sich dank Aussicht auf Pöstchen Kritiker in den Reihen der SPD, z. B. Oppermann, zu lammfrommen Anhängern der Positionen von derzeitig noch im Ministersessel sitzenden CDU/CSU-Mitgliedern.

Deutlich wird aus diesem Artikel, dass diese GROKO offenbar nicht einmal mehr den Anschein einer Demokratie wahren will, sondern auf eine offene Diktatur zusteuert. Nun gibt es ja Optimisten, die noch vom Votum der SPD-Basis eine Umkehr erwartet, eine Umkehr, die evtl. ja sogar zu Neuwahlen führen könnte. Optimismus in allen Ehren, aber das Votum der SPD-Basis ist nicht bindend, sondern einer der vielen Tricks, mit denen bürgerliches Interesse an politischen Vorgängen eingeschläfert werden soll. Gabriel rechnet mit einem Votum pro GROKO. Käme es zu einem negativen Votum der SPD-Basis, dann, davon bin ich überzeugt, würde es von den SPD-Granden wie Steinmeier, Nahles, Gabriel und wer sonst noch so in der SPD-Spitze sitzt, schlichtweg ignoriert, aber starke Worte seitens der Granden auslösen, dass das der Beweis wäre, dass man solche wichtigen Entscheidungen nicht der Basis und noch weniger dem Volk überlassen dürfte, weil sie (die Basis) mit dieser Entscheidung bewiesen hätte, dass es ihr an der politisch erforderlichen Einsicht fehle.

Ein wenig erinnert das an die vor einigen Tagen durch die Presse gelaufenen Meldungen über Gedanken der Politiker, evtl. doch mal einen Volksentscheid zu ermöglichen. Das wäre einfach, weil diese GROKO ja auch das Grundgesetz nach Belieben ändern könnte und eine einfache Änderung bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in den 70er Artikeln des GG reichen würde. In Art. 20 GG Abs. 2 wird die Abstimmung ohnehin bereits als demokratisches Mittel des Volkssouveräns angeführt. In Bayern, in dem per Landesverfassung Volksentscheide zulässig sind, hat vor einigen Tagen ein solcher Volksentscheid ziemlich überraschend dazu geführt, dass die Bewerbung Bayerns um die Austragung der Winterspiele, hinterfragt in 4 Regionen Bayerns, in allen 4 Regionen abgelehnt wurde. Noch verwunderlicher mag erscheinen, dass Seehofer in der Folge dann geradezu schwärmerisch darüber philosophierte, das Instrument der Volksabstimmung häufiger einzusetzen. Das und sein Maut-Gefasel lassen Seehofer, vor allem in Bayern, fast wie einen Heiligen erscheinen. Aus meiner Sicht ist er alles andere als das. Ich sehe in ihm eher einen Scheinheiligen, der aber eines perfekt beherrscht: Er versteht sich darauf, dem Volk aufs Maul zu schauen! Das hat er mit der Maut bewiesen. Obwohl er genau weiß, dass eine Maut nur für Ausländer Europarechtlich niemals durchzusetzen wäre, hat er mit dem Thema Maut für Ausländer den Nerv vieler Deutschen getroffen. Und es ist leider so bei den Menschen (nicht nur in Deutschland), dass, wenn man einen bestimmten Nerv kitzelt, der Verstand über längere Zeit völlig aussetzt. So war es nicht verwunderlich, dass selbst die Information, dass die EU eine Maut für Ausländer niemals zulässt, diese derzeit Verstandsbefreiten nicht sonderlich beunruhigte, denn als Ersatz wurde ja eine Absenkung der KFZ-Steuer versprochen. Aber das ist ein anderes Thema. Kommen wir noch einmal kurz auf die Volksabstimmung zurück und Seehofers Geschick, das Volk aufs Glatteis zu führen. Dazu muss man sich das Abstimmungsergebnis ansehen, vor allem in Bezug auf die Wahlbeteiligung:

  • München: Ja: 47,90 % – Nein: 52,10 %; Wahlbeteiligung: 28,9 %
  • Landkreis Traunstein: Ja: 40,33 % – Nein: 59,67 %; Wahlbeteiligung: 39,98 %
  • Berchtesgadener Land: Ja: 45,98 % – Nein: 54,02 %; Wahlbeteiligung: 38,25 %
  • Garmisch-Partenkirchen: Ja: 48,44 % – Nein: 51,56 % Wahlbeteiligung: 55,80 %

Wenn ich also meine, dass Seehofer dem Volk aufs Maul schaut, dann nicht nur auf die, die abgestimmt haben, sondern vor allem auf die, die keine Meinung hatten. Verbindet man das mit den Bundes- oder Landtagswahlen und der üblichen Wahlbeteiligung, müsste man für eine Volksabstimmung als Bedingung lediglich eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung festlegen und die Volksabstimmung würde über die nominelle Erlaubnis nicht hinauskommen, so der Gedankengang von Seehofer aus meiner Sicht.

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