Vorsicht: Gauck!

Vorsicht: Gauck!4. Oktober 2013Compact-Magazin

Willy Wimmer auf der 1. COMPACT-Konferenz für Souveränität, 24.11.2012. Foto: Marco Lohrbach

In seiner Ansprache zum Tag der deutschen Einheit hat der Bundespräsident eine Brandfackel in den trockenen Zunder der sicherheitspolitischen Debatte unseres Landes geschleudert.

Von Willy Wimmer, ehem. Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung

Zeiten des Regierungswechsels nach Wahlen sind für Deutschland hochgefährlich. Wie wir in der Vergangenheit erfahren durften, ändert die NATO in der Regel ihre bis dahin gültige Doktrin. Gemeinhin führt dieser Schritt immer weiter weg von dem NATO-Vertrag, zu dem vor Jahrzehnten der Deutsche Bundestag seine Zustimmung gegeben hat. Von der gemeinsamen Verteidigung zum gemeinsamen Angriffskrieg ist es kein großer Schritt, wenn der Verfassungsgeber handlungsunfähig und die Regierung mit sich selbst beschäftigt ist. In diesen Tagen kommt auf der Gebiet der Außen-und Sicherheitspolitik eine neue Erfahrung hinzu, die nicht weniger brandgefährlich ist. Es ist wohl auch die Zeit, in der Bundespräsidenten über „deutsche Feigheit“ schwadronieren. Das hat uns noch gefehlt und muss Anlass zu größter Sorge sein. Strebt Bundespräsident Gauck die deutsche Definitions-Hoheit über globale Konflikte an oder sollen wir Lückenbüßer für diejenigen sein, die ihre Globalmachtphantasien in der Lehmann-Pleite untergehen sahen? Getreu dem Motto, dem sich Churchill verpflichtet fühlte und nach dem man die Deutschen entweder an der Kehle oder an den Füßen zu haben hatte. Es wäre nach dem Oradour-Besuch von Herrn Bundespräsidenten Gauck sinnstiftend gewesen, bei der nächsten Rede über die deutsche „Kultur der guten Nachbarschaft“ als Konsequenz der Politik von Adenauer bis Kohl und der Bündnissysteme mit deutscher Beteiligung in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu sprechen. Warum über die koreanische Halbinsel oder Papua-Neuginea? Weil man in Japan für einen kommenden Krieg den Einsatz der NATO für wünschenswert hält oder die Rohstoffgewinnung in dieser indonesischen Provinz zu Weltmacht-Rivalitäten führt, die deutsche Hilfstruppen erforderlich machen. Wo liegen da deutsche Interessen so am Wegesrand, dass ein Bundespräsident diese für seine Rede gleichsam pflücken kann? – Zum Weiterlesen –