Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?

Franz-Peter Tebartz-van Elst

Es ist ein auf den ersten Blick unauffälliger Satz, der Artikel 140 des Grundgesetzes: “Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.” Doch er birgt Sprengstoff – gerade im Zusammenhang mit derDiskussion über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.Denn diese Bestimmungen der alten deutschen Verfassung schützen nicht nur die Religionsfreiheit und die Sonntagsruhe und schreiben fest, dass es keine Staatskirche gibt, sie sichern den Kirchen auch erhebliche finanzielle staatliche Leistungen. In Artikel 138 der Weimarer Verfassung heißt es: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.”

Bild: http://tangsir2569.wordpress.com/2013/10/12/superheld-der-sakularisten-franzpeter-tebartz-van-elst/

Und das bezieht sich nicht nur auf die allgemein bekannten Regelungen, dass der Staat für die christlichen Kirchen in Deutschland die Kirchensteuer einzieht oder dass er den kirchlichen Trägern Entgelte oder Erstattungen für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen  oder für die Denkmalpflege zahlt. Weitgehend unbekannt ist in der Öffentlichkeit, dass die Bundesländer (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus ihren Haushalten auch einen Großteil der Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger übernehmen. Das gilt für Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe oder Domvikare – nicht aber für einfache Priester, die von den Bistümern selbst bezahlt werden. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergab das bisher eine Summe von rund 14,8 Milliarden Euro.

Die Begründung für diese Zahlungen liegt bereits mehr als 200 Jahre zurück. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung an den Staat verloren. Quasi als Entschädigung dafür erhalten die Religionsgemeinschaften seitdem Staatsleistungen, durch immer neue komplizierte Verträge und Gesetze abgesichert. Selbst bei der Wiedervereinigung wurden diese Regelungen überraschenderweise nicht wirklich in Frage gestellt. Selbst die Staat-Kirche-Verträge der ostdeutschen Bundesländer haben diese Zahlungen wieder eingeführt. In allen Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, in denen zum Teil die Gehälter direkt übernommen, zum Teil Pauschalzahlungen geleistet werden.

Dabei müsste man sich ernsthaft die Grundsatzfrage stellen, ob eine Enteignung von vor 200 Jahren heute noch solch üppige Zahlungen rechtfertigt. Auch wegen der im Grundgesetz ebenfalls festgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat sind diese Regelungen ein Systembruch, der schon längst auf den Prüfstand gemusst hätte. Immer wieder gab es kritische Stimmen, die aber nicht zu Konsequenzen führten. So kritisierte vor zwei Jahren Heinrich Bedford-Strohm bei seinem Wechsel von einer Professur in Bamberg zum Amt des Bischofs der evangelischen Landeskirche in Bayern, dass er weiterhin vom Freistaat bezahlt wird. Auch in der katholischen Kirche in Bayern macht sich bereits ein mulmiges Gefühl breit. So führt die Kirchenführung mit der Landesregierung bereits Gespräche über einen schrittweisen Ausstieg aus der Finanzierung der Bischöfe. Auch die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland sind nach eigenen Angaben gesprächsbereit. Doch da die Kirche nicht entschädigungslos auf die regelmäßige Zahlung verzichten dürfte, werden sich mögliche Verhandlungen wohl zäh gestalten. Und die Politik dürfte vor einer größeren Einmalzahlung zurückschrecken.

In der Zwischenzeit steigen die staatlichen Zuwendungen in fast allen Bundesländern weiter an, wie der kirchenkritische Autor Carsten Frerk recherchiert hat. In Bayern sind sie im vergangenen Jahr um 500.000 auf 87,993 Millionen Euro gestiegen. Spitzenreiter Badenwürttemberg liegt bereits bei 106,697 Millionen Euro. Nur in Brandenburg sind sie 2012 um 200.000 auf 11,289 Millionen Euro gesunken. Schlusslicht ist das Saarland, das aber immerhin noch 732.000 Euro pro Jahr überweist.

Das Gehalt der Bischöfe orientiert sich an den Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. So bekommt ein Bischof in der Regel mindestens Besoldungsstufe B6 (Grundgehlat rund 8000 Euro), bei einem Erzbischof kann es bis auf B10 (Grundgehalt rund 11.000 Euro) steigen. Dazu kommen Dienstwagen mit Fahrer und Dienstwohnung. Die Gehälter der Priester und der sonstigen Mitarbeiter dagegen zahlen die Bistümer aus dem allgemeinen Kirchensteueraufkommen.

Spätestens die finanziellen Eskapaden, die sich der Limburger Bischof Tebartz-van Elst geleistet hat, sollte nun zum Anlass für ein echtes Umdenken genommen werden. Denn die staatliche Entlohnung der Oberhirten ist nicht nur Kirchenkritikern ein Dorn im Auge. Auch für das Image der Kirche selbst ist es nicht förderlich, sich mit Verweis auf Enteignungen aus dem 19. Jahrhundert auf Dauer staatlich alimentieren zu lassen.

Natürlich schmerzt die Kirche eine solche Summe, wenn sie aus der Kirchensteuer finanziert werden müsste. Aber vielleicht würden die Verantwortlichen dann künftig noch kritischer prüfen, ob Wahnsinnssummen, wie die 31 Millionen Euro für den Limburger Bischofssitz wirklich angemessen sind. Und letztlich dürfte es auch im Sinne von Papst Franziskus sein, dessen Idealbild eine arme Kirche ist, die sich nicht um Besitztümer, sondern um das Wohl der ärmsten Menschen kümmert.

http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2013/10/11/warum-zahlt-der-staat-eigentlich-die-bischofsgehalter/

…..weil der Limburger Bischoff die Portokasse geplündert hat…und jetzt im Vatikan Rechenschaft ablegen muß?

….danke an Nordlicht.

Gruß an die §§ und Raffgierigen – Der Honigmann

gefunden :http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

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